Das Nachhaltigkeitskonzept enthält als Strukturprinzip organisatorische und institutionelle
Regelungen (effiziente Regulierung, integrative Entscheidungsfindung) und inhaltliche Vorgaben
(inter- und intragenerationelle Gerechtigkeit). Das Nachhaltigkeitskonzept enthält darüber hinaus organisatorische Maßgaben (Partizipation
und Integration) und setzt normative Leitlinien und Steuerungsimpulse, ggf. für einen Teil der
Rechtsordnung, etwa das Umweltrecht und die Umweltbeziehungen. Mit dem zielorientierten Gebot
effizienten Steuerns, enthält es eine konkrete normative Kernaussage im Unterschied zu dem sehr
offen formulierten Rechtsstaatsprinzip, das seine Konkretisierung erst durch die Rechtsprechung des
BVerfG erfahren hat. Das Nachhaltigkeitsgebot als Strukturprinzip bildet einen Rechtsbaustein für die
Begründung und Ausübung staatlicher Gewalt im staatlichen Ordnungsgefüge, Gehne, Das
Nachhaltigkeitskonzept enthält als Strukturprinzip organisatorische und institutionelle Regelungen
(effiziente Regulierung, integrative Entscheidungsfindung) und inhaltliche Vorgaben (inter- und
intragenerationelle Gerechtigkeit), vgl. Gehne, Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, S. 265; vgl.
Schwab, Gedanken zur Nachhaltigkeit, ODWW 2014, Artikel 620; Schwab, Innovationen – Vorsorge
und Verantwortung – Gedanken, ODWW 2014, Artikel 616. „Freiheit ist das Lebensgesetz unserer
Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch sein. Es ist eine
Freiheit in und zur Verantwortung. Dafür bedarf es einer Ordnung“, Angela Merkel, Rede
Bundeskanzlerin Merkel vor dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Di, 03.11.2009. Die
drohende Klimaschutzkatastrophe fordert eine ökologische Konversion, ein verantwortungsbewusstes
Nachdenken über Risiken, Bedrohungen und Unsicherheiten, schlicht eine zukunftsorientierte
planetare Verantwortung. Im Begriff des Risikos drückt sich der Umgang mit der Ungewissheit aus, in
der Wissen und Nichtwissen zusammentreffen. Diese wird durch ein Mehr an Wissen nicht
überwunden. Es bleiben Unsicherheiten über die Kontrollierbarkeit und Kompensierbarkeit industriell
erzeugter Unsicherheiten und Gefahren. Das Risiko selbst ist keine objektiv messbare Größe. Seine
Wirklichkeit spiegelt sich in der Umstrittenheit des Risikos und der Gefahrenverwirklichung. [...]
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Erörtert die Nanopulver-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Vorsorge
- Bezieht die Aarhus-Konvention und Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten ein
Inhaltsübersicht
1. Gedanken zur Nachhaltigkeit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit fragt, wie Umwelt- und Klimaschutz als Verantwortung für kommende Generationen rechtlich und politisch ausgestaltet werden können. Sie verbindet die Auslegung verfassungsrechtlicher Schutzaufträge mit Überlegungen zu Nachhaltigkeit, wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Verantwortung.
- Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit
- Umweltschutz als Staatsziel des Grundgesetzes
- Vorsorgeprinzip und Umgang mit Risiken
- Ressourcenschonung und erneuerbare Energien
- Wirtschaft, Sozialstaat und politische Verantwortung
Auszug aus dem Buch
Gedanken zur Nachhaltigkeit
Die Wahrnehmung des Risikos als Resultat bewusster Entscheidungen ist kulturbedingt und von der Berechenbarkeit der Gefahr abhängig. Je weniger berechenbar eine Gefahr sich darstellen lässt, umso mehr ist die subjektive Wahrnehmung und Entscheidung von Bedeutung. Das Risiko ist letztlich ein Reflexionsbegriff (nicht objektiv auf Gegenständliches oder Reales bezogen, Nerurkar, www.dgphil2008.de/fileadmin/download/.../05-5_Nerurkar.pdf. Nutzen und Schaden werden angemessen abgewogen, über die Zukunft gegenwärtig entschieden, Beck, Weltrisikogesellschaft, S. 47. Risiken sind als Restrisiken die Kehrseite der gegenwärtig nutzbaren Vorteile. Sie werden wegen des Fortschritts, der individuell und objektiv erlebbaren und nutzbaren Vorteile kalkuliert und sozial in Kauf genommen. Die Restrisikogesellschaft ist aber eine versicherungslose Gesellschaft geworden, deren Versicherungsschutz mit der zunehmenden Größe der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit der Gefahrenverwirklichung abnimmt. Insbesondere Großgefahren sind weder kontrollierbar noch kompensierbar, Beck, Weltrisikogesellschaft, S. 61.
Zusammenfassung der Kapitel
Gedanken zur Nachhaltigkeit: Der Abschnitt verbindet die Verantwortung für künftige Generationen mit dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und betrachtet insbesondere Artikel 20a des Grundgesetzes sowie das Vorsorgeprinzip. Darüber hinaus erörtert er nachhaltige Ressourcenpolitik, Risiken wirtschaftlicher Entwicklung und Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung.
Schlüsselwörter
Umweltschutz, Nachweltschutz, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Klimaschutz, Grundgesetz, Staatszielbestimmung, Vorsorgeprinzip, Risikovorsorge, Ressourcenschonung, erneuerbare Energien, soziale Gerechtigkeit, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit betrachtet Umweltschutz als Verantwortung gegenüber heutigen und kommenden Generationen und verbindet rechtliche, ökologische und gesellschaftliche Fragen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, staatliche Schutzpflichten, Risikovorsorge, Ressourcennutzung und soziale Gerechtigkeit.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Sie geht der Frage nach, wie langfristiger Schutz natürlicher Lebensgrundlagen rechtlich und politisch mit wirtschaftlichen und sozialen Interessen verbunden werden kann.
Wie geht die Arbeit wissenschaftlich vor?
Sie argumentiert rechtswissenschaftlich und wertet Verfassungsnormen, Rechtsprechung sowie rechtswissenschaftliche und politische Literatur aus.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erörtert das Umweltstaatsziel, nachhaltige Umweltpolitik und den Umgang mit Risiken. Er bezieht auch wirtschaftliche Entwicklung, Sozialstaat und demokratische Verantwortung ein.
Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Nachhaltigkeit, Nachweltschutz, Generationengerechtigkeit, Vorsorgeprinzip und Ressourcenschonung.
Welche Rolle spielt Artikel 20a des Grundgesetzes?
Die Arbeit behandelt Artikel 20a als verfassungsrechtliche Staatszielbestimmung und erörtert, welche Bedeutung der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen für künftige Generationen hat.
Wie wird das Vorsorgeprinzip eingeordnet?
Es wird als Ansatz behandelt, um angesichts ungewisser und möglicherweise langfristiger Umweltschäden frühzeitig zu handeln.
Welche Bedeutung haben erneuerbare Energien für die Darstellung?
Die Arbeit bespricht sie im Zusammenhang mit ökologischer Industriepolitik und geht unter anderem auf Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse ein.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor:in), 2015, Umweltschutz als Nachweltschutz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/295771
