Das Jahr 1992 war weichenstellend für Europa. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Maastricht, trat die EU als supranationale Institution an die Stelle der Europäischen Gemeinschaften. Die wirtschaftliche Integration, forciert durch die Römischen Verträge von 1957, wurde damit um die politische Integration erweitert. Entscheidungen der EU betrafen die Menschen fortan nicht mehr nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Lebensbereichen.
Dieser Eingriff in das Leben jedes einzelnen Individuums ging mit einer intensivierten und kritischeren Auseinandersetzung der Europäischen Integration einher, welchen Hooghe und Marks (Vgl. 2009: 5) mit der Politisierung des Themenfeldes „Europa“ betiteln. Darunter verstehen sie den Wandlungsprozess von einem „permissive consensus“, d.h. der stillschweigenden Hinnahme der Bevölkerung des von den Regierungen vorangetriebenen Integrationsprozesses, zu einem „constraining dissensus“, mit einer intensivierten öffentlichen Debatte über EU-Themen. De Wilde (Vgl. 2011: 566ff.) spezifizierte den Begriff dahingehend, dass er ihn in drei Prozessphasen einteilte: Polarisierung der Meinungen, Intensivierung der Debatte und öffentliche Resonanz. Mit der Debatte um EU-Politiken geht somit der Einbezug „of societal actors, like political parties, mass media, interest groups, social movements and citizens“ (Ebd.: 566) einher.
Eine zentrale Position in diesem Geflecht kommt dabei den nationalen Parteien(-systemen) zu, wirken sie doch in Deutschland gemäß Art. 21 (1) GG an der Willensbildung des Volkes mit. Und auch Art. 191 EGV hebt die Wichtigkeit der Parteien auf europäischer Ebene hervor: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Aufgrund dieser Punkte liegt die Vermutung nahe, dass die zunehmende Politisierung Europas auch Einfluss auf die Parteien und Parteiensystem hat.
Diese Hausarbeit möchte daran anknüpfend dem Aspekt einer europäischen Konfliktlinie (cleavage1) in Deutschland nachgehen. Im Zentrum soll die Frage stehen, ob sich die Politisierung des Themenkomplexes „Europa“ in einer pro- vs. anti-europäischen Konfliktlinie innerhalb des Parteienwettbewerbs und damit der Parteienstruktur niederschlägt und somit Auswirkungen auf die Gestaltung des deutschen Parteiensystems hat.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Begriff und Klassifizierung der Einstellungen zu Europa – Euroskeptizismus
1. Harter vs. weicher Euroskeptizismus – Modell von Taggart und Szczerbiak
2. Vier-Felder-Matrix – Modell von Mudde und Kopecký
3. Erscheinungsformen von Euroskeptizismus in Parteien
4. Fazit
II. Untersuchung des deutschen Parteiensystems auf eine europapolitische Konfliktlinie
1. Single issue Eurosceptical parties
a) Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland (BfB)
b) Initiative Pro D-Mark – neue liberale Partei (Pro DM)
c) Alternative für Deutschland – AfD
d) Zwischenfazit
2. Protest based parties with Euroscepticism
a) Exklusivmerkmal des rechten Parteienspektrum
b) Zwischenfazit
3. Eurosceptical factions
a) Die Partei des Demokratischen Sozialismus/DIE LINKE
b) CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
c) Zwischenfazit
III. Fazit
IV. Liste der verwendeten Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die zunehmende Politisierung des Themas „Europa“ zu einer pro- vs. anti-europäischen Konfliktlinie innerhalb des deutschen Parteiensystems führt und damit die Parteienstruktur maßgeblich verändert.
- Analyse theoretischer Konzepte des Euroskeptizismus (Taggart/Szczerbiak, Mudde/Kopecký).
- Klassifizierung deutscher Parteien anhand ihres Umgangs mit europapolitischen Themen.
- Untersuchung von Ein-Themen-Parteien, Protestparteien und innerparteilichen Fraktionen.
- Evaluierung der Auswirkungen der Euro-Kritik auf das deutsche Parteiengefüge.
- Überprüfung der Salienz der europäischen Konfliktlinie im nationalen Wettbewerb.
Auszug aus dem Buch
1. Harter vs. weicher Euroskeptizismus – Modell von Taggart und Szczerbiak
Die wachsende politische Bedeutung des Euroskeptizismus führte zu einem Anstieg der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema. Bis heute besteht jedoch keine allgemein akzeptierte Konzeptualisierung des Begriffs. Eine erste inhaltliche und begriffliche Definition erhielt der Terminus durch Paul Taggart. (Vgl. 1998: 366) Der wichtigste Punkt ist dabei, dass nicht jeder EU-Skeptiker auch EU-Gegner sein muss. Damit bezieht sich Taggart hauptsächlich auf nationalstaatliche Parteiensysteme und sieht im Euroskeptizismus in erster Linie ein Mittel zum Zweck populistischer Parteien an den politischen Rändern zur Stimmenmaximierung (vote-seeking) und ist somit ein maßgeblicher Bestandteil der Oppositionspolitik. (Vgl. Oberkirch/Schild 2010: 10)
In der Zusammenarbeit mit Aleks Szczerbiak entstanden eine Vielzahl weiterer Arbeiten zum Thema (Szczerbiak/Taggart 2000; 2003; 2008a; 2008b und Taggart/Szczerbiak 2001; 2002; 2004a; 2004b), unter anderem die Differenzierung zwischen „weichem“ und „hartem“ Euroskeptizismus. „Harter“ Eurospektizismus zeichnet sich durch eine strikte Ablehnung der EU, ihrer Vertragsgrundlagen (polity-Ebene) und Inhalte (policy-Ebene) aus. Demgegenüber setzt der „weiche“ Euroskeptizismus eine weit differenzierte Auseinandersetzung über das politische System der EU voraus. Hierbei geht es um die Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes respektive der EU, wie z.B. ihre gegenwärtige institutionelle Form. Eine treffendere Bezeichnung wäre somit EU-Skeptizismus.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung begründet die Relevanz der Untersuchung vor dem Hintergrund der zunehmenden Politisierung der EU und formuliert die Forschungsfrage nach der Etablierung einer europäischen Konfliktlinie in Deutschland.
I. Begriff und Klassifizierung der Einstellungen zu Europa – Euroskeptizismus: Dieses Kapitel stellt theoretische Modelle zur Einordnung von Euroskeptizismus vor, darunter die Konzepte von Taggart/Szczerbiak und Mudde/Kopecký.
II. Untersuchung des deutschen Parteiensystems auf eine europapolitische Konfliktlinie: Der Hauptteil analysiert verschiedene deutsche Parteien und Gruppierungen auf ihre europapolitische Haltung und deren Auswirkungen auf das Parteiensystem.
III. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass sich trotz vorhandener Politisierung keine dauerhafte europäische Konfliktlinie im deutschen Parteienwettbewerb etabliert hat.
IV. Liste der verwendeten Literatur: Verzeichnis der in der Arbeit herangezogenen wissenschaftlichen Quellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Euroskeptizismus, Europäische Integration, Parteiensystem, Deutschland, Konfliktlinie, Cleavage, Politisierung, Protestparteien, Europawahl, Alternative für Deutschland, Parteienforschung, EU-Kritik, Souveränität, Parteienwettbewerb, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die fortschreitende europäische Integration und die damit verbundene Politisierung in Deutschland zu einer neuen, stabilen Konfliktlinie zwischen pro- und anti-europäischen politischen Kräften geführt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Definition und Messbarkeit von Euroskeptizismus, die Analyse von Parteiprogrammen sowie die Frage nach der Fragmentierung des deutschen Parteiensystems durch das Thema Europa.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die empirische Prüfung, ob sich die „Europadebatte“ in eine klassische Konfliktlinie (cleavage) übersetzt hat, die Wählerentscheidungen und die Parteienlandschaft nachhaltig strukturiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Dokumentenanalyse, basierend auf politikwissenschaftlichen Theorien zur Parteienforschung (z.B. Lipset/Rokkan) und Modellen zum Euroskeptizismus (z.B. Taggart/Szczerbiak), um deutsche Parteien empirisch einzuordnen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von drei Parteitypen: auf Europa spezialisierte Parteien (z.B. AfD, BfB), Protestparteien (z.B. NPD, Republikaner) und euroskeptische Fraktionen innerhalb etablierter Parteien (DIE LINKE, CSU).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Euroskeptizismus, Parteiensystem, Europäische Integration, politische Konfliktlinien (Cleavages) und die Politisierung des Themenfeldes Europa.
Warum spielt die AfD eine besondere Rolle in der Analyse?
Die AfD wird als ein Beispiel angeführt, das durch seinen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 die Debatte über eine europapolitische Konfliktlinie neu belebt hat, auch wenn ihr dauerhafter Einfluss zum Zeitpunkt der Erstellung der Arbeit noch offen war.
Wie unterscheidet sich die Haltung der CSU von der AfD?
Die CSU ist eine etablierte Partei, die zwar einzelne euroskeptische Positionen aus taktischen oder regionalen Interessen vertritt, aber grundsätzlich zur Europäischen Integration steht, während die AfD primär als explizit eurokritische Kraft auftrat.
Welches Fazit zieht der Autor zur "europäischen Konfliktlinie"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass es zwar eine Politisierung des Themas gibt, diese jedoch nicht zu einer Umstrukturierung des Parteiensystems oder zu einer tief verwurzelten europäischen Konfliktlinie geführt hat.
Warum wird die NPD als "vernachlässigbar" für die Konfliktlinie eingestuft?
Trotz ihrer harten Anti-Haltung gegenüber der EU erreicht die NPD aufgrund ihrer sozialen Ächtung und ihrer extremen Ausrichtung kein ausreichendes Mobilisierungspotential in der breiten Wählerschaft, um die politische Agenda maßgeblich zu beeinflussen.
- Quote paper
- Laszlo Szentmarjay (Author), 2014, Limited Impact? Zur europäischen Konfliktlinie in nationalen Parteiensystemen am Beispiel Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/293236
