Ziel dieser Arbeit ist es der Frage nachzugehen, welches der beiden typischen Formen des Verwaltungshandelns, der Verwaltungsakt im Sinne der §§ 35 ff. VwVfG oder der öffentlich – rechtliche Vertrag im Sinne der §§ 54 VwVfG, dass bessere Handlungsinstrument für die Wirtschaftsverwaltung von heute ist. Welches Instrument findet dabei bei den typischen Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung Wirtschafsaufsicht, - lenkung, - förderung, -planung, - information und Wirtschaftspolitik am besten Anwendung? Wobei sich diese Arbeit hauptsächlich mit dem Bereich der Wirtschaftsaufsicht beschäftigen wird.
Ein erster Schritt ist daher eine genaue Betrachtung beider Instrumente – ihrer wesentliche Merkmale und ihrer typischen Anwendungsgebiete. Doch auch ihre Stellung im juristischen System - darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Danach stellt sich die Frage, in welche Richtung die Entwicklung bei der Anwendung beider Instrumente in den letzten Jahren ging und welche Probleme sich bereits abgezeichnet haben oder aber auch in Zukunft erwartet werden können.
Am Ende dieser Arbeit wird in einem Fazit die Frage geklärt, ob es überhaupt ein besseres Tool für die Wirtschaftsverwaltung geben kann. So ist es vorstellbar, dass beide Instrumente jeweils für sich und nur in einen bestimmten Anwendungsbereich zweckmäßig angewendet werden können. Auch erscheint es denkbar, dass vor ihrer Anwendung eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren Berücksichtigung finden müssen. Dies würde bedeuten, dass weder das eine noch das andere Handlungsinstrument pauschal bevorzugt werden kann. Die Wirtschaftsverwaltung wäre auf beide Instrumentarien in gleichem Umfang zur Durchsetzung ihrer Ziele und damit dem auch des Allgemeinwohls, angewiesen. Ungeachtet dessen wird im Fazit auch darauf eingegangen werden, in welche Richtung die Entwicklung in der Verwaltungspraxis zukünftig gehen wird.
Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob der Verwaltungsakt als hoheitliches, bestimmendes Handlungsinstrument der Wirtschaftsverwaltung durch die zunehmende staatliche Regulierung an Stellenwert einbüßt hat und/ oder wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung
3. Der Verwaltungsakt (§ 35 ff. VwVfG)
3.1 Merkmale des Verwaltungsakts
3.2 Einteilung der (Wirtschafts-) Verwaltungsakte
3.3 Anforderungen an den Verwaltungsakt
3.4 Der Verwaltungsakt in der Wirtschaftsverwaltung
4. Der öffentlich – rechtliche Vertrag
4.1 Wesen und Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Vertrages
4.2 Arten von öffentlich – rechtlichen Verträgen
4.2.1 Der koordinationsrechtliche Vertragstyp
4.2.2 Der subordinationsrechtliche Vertragstyp
4.2.2.1 Der Vergleichsvertrag als Untertyp des subord.-rechtl. Vertrags
4.2.2.2 Der Ausgleichsvertrag als Untertyp des subord.-rechtl. Vertrags
4.3 Anforderungen an den Verwaltungsvertrag (Wirksamkeit/Nichtigkeit)
4.4 Anwendungsbeispiele von Verwaltungsverträgen
5. Gegenüberstellung Verwaltungsvertrag/ Verwaltungsakt
5.1 Dauer des Verwaltungsverfahrens und Rechtssicherheitsaspekt
5.2 Der Bestands- und Vollstreckungsaspekt
5.3 Der Flexibilitätsaspekt
5.4 Der Akzeptanzaspekt
5.5 Die Abgrenzungsproblematik (Verwaltungsvertrag - Verwaltungsakt)
6. Die Handlungsinstrumente in einer modernen Wirtschaftsverwaltung
6.1 Anforderungen des Wirtschaftsbürgers an eine moderne Verwaltung
6.2 Die Entwicklung vor dem Hintergrund staatlicher Deregulierung
7. Fazit zur Fallfrage
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, welches der beiden zentralen Handlungsinstrumente der Wirtschaftsverwaltung – der Verwaltungsakt oder der öffentlich-rechtliche Vertrag – effektiver für die heutige Verwaltungspraxis geeignet ist. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit kooperative Ansätze durch Verträge die klassischen imperativen Methoden ergänzen oder ersetzen können.
- Vergleich der Rechtsnatur und Anwendungsbereiche von Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag
- Psychologische Aspekte der Akzeptanz und Verwaltungskultur
- Flexibilität und Effizienz im modernen Wirtschaftsverwaltungsrecht
- Bedeutung staatlicher Deregulierung für die Wahl der Handlungsform
- Grenzen der kooperativen Verwaltung bei notwendiger Eingriffsverwaltung
Auszug aus dem Buch
4.2.2.2 Der Ausgleichvertragstyp als Untertyp des subordinationsrechtlichen Vertrages
Mit diesem Vertrag verpflichtet die Behörde einen Bürger oder Unternehmer, eine bestimmte Gegenleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung kann auch gegenseitiger Natur sein. § 56 I VwVfG lässt aber Austauschverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen zu:
1.) Zweckbestimmung: Der Zweck der Gegenleistung muss vertraglich bestimmt und vereinbart sein,
2.) Zweck: Die Gegenleistung muss der Behörde bei der Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen
3.) Angemessenheit: Die Gegenleistung muss angemessen sein
4.) Sachlicher Zusammenhang: Die Gegenleistung muss in einem sachlichen Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung der Behörde stehen.
Ein Beispiel für einen Ausgleichsvertrag wäre, dass die Behörde eine Baugenehmigung unter der Maßgabe erteilt, dass sich der Bauherr verpflichtet an anderer Stelle Bäume als Ausgleich zu pflanzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Forschungsfrage und erläutert die Relevanz der Wahl zwischen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag in der Wirtschaftsverwaltung.
2. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung: Umreißt das Aufgabenspektrum, das von Infrastruktursicherung bis hin zur Wirtschaftsaufsicht reicht.
3. Der Verwaltungsakt (§ 35 ff. VwVfG): Analysiert das einseitige, hoheitliche Handeln der Behörde, dessen Merkmale und Voraussetzungen.
4. Der öffentlich – rechtliche Vertrag: Untersucht das kooperative Handeln, dessen Arten sowie die Wirksamkeitsvoraussetzungen.
5. Gegenüberstellung Verwaltungsvertrag/ Verwaltungsakt: Vergleicht beide Instrumente hinsichtlich Dauer, Vollstreckbarkeit, Flexibilität und Akzeptanz.
6. Die Handlungsinstrumente in einer modernen Wirtschaftsverwaltung: Beleuchtet Anforderungen an eine moderne Verwaltung im Kontext staatlicher Deregulierung.
7. Fazit zur Fallfrage: Führt zu dem Ergebnis, dass keine pauschale Bevorzugung möglich ist, da beide Instrumente je nach Kooperationsbereitschaft spezifische Vorteile bieten.
Schlüsselwörter
Wirtschaftsverwaltung, Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Wirtschaftsaufsicht, Handlungsformen, Subordinationsvertrag, Koordinationsvertrag, Verwaltungsautonomie, Deregulierung, Rechtssicherheit, Akzeptanz, Eingriffsverwaltung, Hoheitliche Maßnahme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Eignung des Verwaltungsakts und des öffentlich-rechtlichen Vertrags als primäre Steuerungsinstrumente der heutigen Wirtschaftsverwaltung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Wirtschaftsverwaltungsrecht, der Vergleich von hoheitlichem Handeln versus Vertragsfreiheit sowie die Anpassung an moderne Anforderungen der Wirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, welches Handlungsinstrument für typische Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung, insbesondere die Wirtschaftsaufsicht, effektiver ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die durch die Auswertung einschlägiger Literatur, Gesetze (insb. VwVfG) und aktueller Verwaltungspraxis fundiert wird.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung beider Instrumente, eine vergleichende Analyse ihrer Vor- und Nachteile sowie die Betrachtung der Entwicklung unter Deregulierungsaspekten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die Kernbegriffe sind Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Wirtschaftsaufsicht, Rechtssicherheit und kooperative Verwaltung.
Wie unterscheidet sich der Ausgleichsvertrag vom Verwaltungsakt?
Während der Verwaltungsakt einseitig hoheitlich wirkt, basiert der Ausgleichsvertrag auf Gegenseitigkeit und erfordert ein Einvernehmen zwischen Behörde und Bürger.
Warum spielt die Kooperationsbereitschaft eine entscheidende Rolle für das Fazit?
Kooperative Lösungen per Vertrag sind effizienter bei wechselseitigem Vertrauen; bei fehlender Kooperation ist jedoch der hoheitliche Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Gemeinwohls unerlässlich.
- Arbeit zitieren
- Matthias Wehner (Autor:in), 2004, Verwaltungsakt oder Verwaltungsvertrag? Welches ist das bessere Tool für die Wirtschaftsverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/29075
