Mit der Grundsatzentscheidung „Trihotel“ vom 16.7.2007 verabschiedete sich der BGH von seinem alten Haftungskonzept zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in der GmbH. Er stellte dieses auf neue dogmatische Beine durch die Einordnung der Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB und unter Aufgabe des bisherigen Konzepts einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffsaußenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist.
Die „Existenzvernichtungshaftung“ ist ein Meilenstein des II. Zivilsenats des BGH. Die Existenzvernichtung wurde und wird als der „von der Wissenschaft zu Recht angeforderte Schlussstein eines in sich schlüssigen Haftungssystems“ gesehen. Den von seinem ehemaligen Vorsitzenden Volker Röhricht entwickelten Ansatz einer Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters, der das Vermögen seiner GmbH zu Lasten unbefriedigter Gläubiger in einer den Mindeststandard ordnungsgemäßen unternehmerischen Verhaltens verletzenden Weise ruiniert, hat der II. Zivilsenat nun fortentwickelt. Bis zur „Trihotel“-Entscheidung bestanden Zweifel, ob die Existenzvernichtungshaftung wirklich fest und nachhaltig etabliert ist. Die Verankerung dieser Haftung als einer Innenhaftung gegenüber der Kapitalgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.S.d. § 826 BGB mag durch den Rückgriff auf die deliktsrechtliche Generalklausel zwar schlicht wirken, doch sie hat gegenüber den bisherigen Missbrauchsformeln zu einer Durchgriffshaftung den großen Vorteil, dass die Existenzvernichtungshaftung nun eine dogmatische Heimat gefunden hat, nämlich als klassische Verschuldenhaftung mit präzisierbaren tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Existenzvernichtender Eingriff
- Die „Trihotel"-Doktrin des BGH
- Voraussetzungen des § 826 BGB
- Sittenverstoß
- Vorsatz
- Schutzzweckzusammenhang
- Zusammenfassung
- Gesellschaftsrecht
- Allgemeines
- Aktiengesellschaft (§ 92 Abs. 2 S. 3 AktG)
- GmbH (§ 64 S. 3 GmbHG)
- Personengesellschaften (§ 130a Abs. 1 S. 3 HGB)
- Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Existenzvernichtungshaftung, einem wichtigen Rechtsinstitut im Gesellschaftsrecht. Sie analysiert die Entwicklung des Haftungskonzepts, insbesondere die wegweisende „Trihotel“-Entscheidung des BGH, und untersucht die Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB. Die Arbeit beleuchtet auch die Anwendung der Existenzvernichtungshaftung in verschiedenen Gesellschaftsformen.
- Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung
- Die „Trihotel“-Entscheidung des BGH
- Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB
- Anwendung der Existenzvernichtungshaftung in verschiedenen Gesellschaftsformen
- Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Thema
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Existenzvernichtungshaftung ein und erläutert die Bedeutung der „Trihotel“-Entscheidung des BGH. Sie beleuchtet die historische Entwicklung des Haftungskonzepts und die Notwendigkeit einer effektiven Haftung des Gesellschafters, um die Gläubiger der Gesellschaft zu schützen.
Das Kapitel „Existenzvernichtender Eingriff“ analysiert die Entstehung des Haftungstatbestands und die Rolle des BGH in der Entwicklung des Rechtsinstituts. Es wird die Bedeutung des „Fertighaus“-Falls und der „Bremer Vulkan“-Entscheidung hervorgehoben, die den Grundstein für die Existenzvernichtungshaftung gelegt haben.
Das Kapitel „Die „Trihotel“-Doktrin des BGH“ befasst sich mit der wegweisenden Entscheidung des BGH im „Trihotel“-Fall. Es wird die neue dogmatische Einordnung der Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB erläutert und die Abkehr vom alten Haftungskonzept, das auf den Missbrauch der Rechtsform anknüpfte, dargestellt.
Das Kapitel „Voraussetzungen des § 826 BGB“ untersucht die Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB, die für die Anwendung der Existenzvernichtungshaftung relevant sind. Es werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale wie Sittenverstoß, Vorsatz und Schutzzweckzusammenhang im Detail analysiert.
Das Kapitel „Zusammenfassung“ fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Seminararbeit zusammen und bietet eine kritische Würdigung der Existenzvernichtungshaftung. Es werden die Vor- und Nachteile des Rechtsinstituts diskutiert und die Bedeutung für die Praxis des Gesellschaftsrechts hervorgehoben.
Das Kapitel „Gesellschaftsrecht“ befasst sich mit der Anwendung der Existenzvernichtungshaftung in verschiedenen Gesellschaftsformen. Es werden die Besonderheiten der Haftung in Aktiengesellschaften, GmbHs und Personengesellschaften beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Existenzvernichtungshaftung, die „Trihotel“-Doktrin, § 826 BGB, Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, GmbH, Personengesellschaft, Durchgriffshaftung, Missbrauch der Rechtsform, Kapitalerhaltungsgrundsatz, Gläubigerschutz, Sittenverstoß, Vorsatz, Schutzzweckzusammenhang, Rechtsprechung, Literatur.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2014, Existenzvernichtungshaftung. "Trihotel"-Doktrin und § 826 BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/288586
