Umringt von zahlreichen Medienvertretern und verdienten Parteigenossen betritt Anfang 2012 der chinesische Politiker Xi Jinping unter den Ovationen des Publikums das Rednerpult zur Feier des 30jährigen Bestehens der aktuellen Verfassung der Volksrepublik China. Auf den Schultern des im gleichen Jahr angetretenen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei ruhen zu dieser Zeit die Hoffnungen sowohl chinesischer Reformer wie auch westlicher Beobachter auf rechtsstaatliche Umgestaltungen des chinesischen Systems hin zu einem auf Gewaltenteilung, Demokratie und Achtung der Verfassung begründeten Konstitutionalismus.
Und tatsächlich, zu diesem symbolträchtigen Anlass scheint er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen: Statt dem Thema wie sein Vorgänger an der Spitze der KPCh, Hu Jintao, auszuweichen, unterstreicht Xi unter den Augen der medialen Öffentlichkeit, dass niemand, keine Organisation und keine Einzelperson, über der Verfassung stünde, dass die von ihr garantierten Bürger- und Menschenrechte auf allen Ebenen eingehalten werden müssten und dass China sich zum Konstitutionalismus bekenne.
Die durch die Medien und die sozialen Netzwerke rasend schnell verbreitete Nachricht von Xis Bekenntnis zu den in der chinesischen Verfassung garantierten Bürgerrechten und der Durchsetzung des Prinzips des Rule of Law gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft setzte in der Folge eine öffentlich wie privat geführte Debatte über die Perspektiven konstitutionalistischer Reformen in China in Gang, die bis heute anhält.
Doch was bedeutet diese erste, öffentliche Nutzung des Worts „Konstitutionalismus“ in einem positiven Zusammenhang in einem Land, in der anders als im Westen jeder Geste, jedem Ort und eben jedem Wort ein besondere Bedeutung zukommt und in der deswegen nichts dem Zufall überlassen wird? Verheißt sie bereits den Sieg des reformorientierten, gar den westlichen Konzepten des Rechtsstaats nacheifernden Flügels der Partei über die alte Nomenklatura? Und wie stehen die Chancen für eine zumindest mittelfristige Realisierung konstitutionalistischer Prinzipien in China?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Status Quo des Konstitutionalismus in China
a. Der Stellenwert der Verfassung
b. Die Unabhängigkeit der Justiz
c. Die Rolle der Kommunistischen Partei
III. Reform des Systems durch das System
a. Liberale und Reformer
b. Die Maoisten
c. Die Nationalisten
IV. Reformbestrebungen jenseits des Systems
a. Zivilgesellschaftliches Engagement
b. Der Druck der internationalen Gemeinschaft
c. Die wirtschaftliche Öffnung
d. Unvorhergesehene Ereignisse
e. Die Rolle der medialen Öffentlichkeit
V. Am Scheideweg zwischen Reform und Stagnation
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Perspektiven und Chancen des Konstitutionalismus in China, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der offiziellen Parteidoktrin und dem wachsenden Wunsch nach rechtsstaatlichen Reformen in der Bevölkerung. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas eine realistische Aussicht auf eine substanzielle rechtsstaatliche Transformation besteht oder ob das Land in eine Phase der Stagnation eintritt.
- Status quo des chinesischen Konstitutionalismus und die Rolle der Verfassung.
- Einfluss der verschiedenen innerparteilichen Fraktionen (Liberale, Maoisten, Nationalisten).
- Die Rolle von zivilgesellschaftlichem Engagement und internationalem Druck auf Reformprozesse.
- Bedeutung der wirtschaftlichen Öffnung für das Entstehen eines neuen Rechtsbewusstseins.
- Auswirkungen der medialen Öffentlichkeit und des Internets auf die Stabilität der Parteiherrschaft.
Auszug aus dem Buch
II. Der Status Quo des Konstitutionalismus in China
Begonnen werden muss zunächst einmal damit zu verstehen, was gemeint ist, wenn hier im Einzelnen von Konstitutionalismus gesprochen wird. Dieser sollte hier auf keinen Fall mit dem oft Synonym verwendeten Begriff Rule of Law (法治) gleichgesetzt oder gar verwechselt werden. Denn während das Prinzip des Rule of Law in seiner geläufigsten (engen) Interpretation lediglich die Einhaltung und die Herrschaft des geltenden Rechts gleichermaßen gegenüber allen Mitglieder der Gesellschaft fordert, geht die Idee des Konstitutionalismus (宪政) bereits einen Schritt weiter. So sollen die von der Verfassung und der Legislative eingesetzten Rechte und Gesetze nicht nur unabhängig von der Stellung der betroffenen Person oder Organisation verteidigt und umgesetzt, sondern auch ein demokratisch legitimiertes System zum Schutz individueller Bürgerrechte etabliert werden, das die Unabhängigkeit der staatlichen Gewalten, insbesondere der Judikative, gewährleistet.
Aus der Perspektive des Grundgesetzes konkretisiert sich der deutsche Konstitutionalismus verfassungsrechtlich im Demokratie-, und Rechtsstaatsprinzip, die insbesondere die Bindung des Staates an die Grundrechte, die Teilung der Gewalten, sowie den gerichtlichen Rechtschutz und die demokratische Legitimation der Staatsgewalt ausgestalten.
Die bereits 1999 von der Regierung als Staatsziel definierte Einrichtung eines sozialistischen Rechtsstaats (besser: Rule of Law Staats, 法治 国家) verpflichtet den chinesischen Staat und mit ihr die Kommunistische Partei lediglich, die ohnehin von ihr beschlossenen Gesetze einzuhalten, für deren Änderung und Erlassung sie auf verfassungs-, wie auf einfachgesetzlicher Ebene seit Gründung der Volksrepublik 1949 ohne Unterbrechung die erforderliche Mehrheit inne hat. Entsprechend wurde die Verfassung, die weniger in Form von Rechtsnormen, sondern eher als Ansammlung politischer Deklarationen und Staatszielsetzungen formuliert ist, nach jedem einschneidenden Kurswechsel in der Kommunistischen Partei (bisher insgesamt vier Mal, zuletzt 1982) erneuert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um den Konstitutionalismus in China ein und skizziert die methodische Vorgehensweise sowie die Zielsetzung der Untersuchung.
II. Der Status Quo des Konstitutionalismus in China: Dieses Kapitel definiert den Konstitutionalismus im chinesischen Kontext, beleuchtet den Stellenwert der Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und die dominierende Rolle der Kommunistischen Partei.
III. Reform des Systems durch das System: Hier werden die verschiedenen internen politischen Strömungen wie Liberale, Maoisten und Nationalisten in Bezug auf ihr jeweiliges Reformpotenzial analysiert.
IV. Reformbestrebungen jenseits des Systems: Dieses Kapitel untersucht äußere und zivilgesellschaftliche Faktoren wie soziale Bewegungen, internationalen Druck, wirtschaftliche Öffnung, Krisenereignisse und die Rolle der Medien als Motoren für politischen Wandel.
V. Am Scheideweg zwischen Reform und Stagnation: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet, ob China auf einen echten Rechtsstaat zusteuert oder in einem autoritären System verharrt.
Schlüsselwörter
Konstitutionalismus, China, Rechtsstaat, Kommunistische Partei, Verfassung, Rule of Law, Reform, Zivilgesellschaft, Menschenrechte, Politische Stabilität, Mediale Öffentlichkeit, Internetzensur, Soziale Spannungen, Xi Jinping, Demokratisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Grenzen einer rechtsstaatlichen Entwicklung (Konstitutionalismus) in der Volksrepublik China unter der aktuellen politischen Führung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören das politische System der KP, die Rolle der Verfassung, innerparteiliche Machtkämpfe sowie der Einfluss gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und internationaler Faktoren auf Reformprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, ob eine realistische Chance besteht, dass China konstitutionalistische Prinzipien adaptiert, oder ob die aktuelle politische Stagnation beibehalten wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse des Status quo, einer Diskussion verschiedener innerparteilicher Reformansätze sowie einer Untersuchung einflussreicher inner- und außerstaatlicher Faktoren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des institutionellen Rahmens innerhalb des KP-Systems sowie in die Analyse externer Reformbestrebungen durch Zivilgesellschaft, Wirtschaft und neue Medien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Konstitutionalismus, Rule of Law, Reformpotenzial, Parteienherrschaft und Zivilgesellschaft.
Wie wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung auf den Reformwillen aus?
Die Arbeit zeigt, dass wirtschaftlicher Wohlstand einerseits das Bedürfnis nach Rechtssicherheit stärkt, andererseits der Regierung aber auch finanzielle Ressourcen zur Überwachung und Repression liefert.
Welche Rolle spielen Katastrophen oder Krisen für politischen Wandel?
Der Autor argumentiert, dass solche Ereignisse die Legitimität der Partei erschüttern können, da sie in der chinesischen Tradition oft als Anzeichen für den Verlust des "himmlischen Mandats" gedeutet werden.
Wie ist die Haltung des aktuellen Staatspräsidenten Xi Jinping zu bewerten?
Xi Jinping verfolgt laut Analyse eher einen national-autoritären Kurs, bei dem Reformen zur Stärkung des Machtmonopols genutzt werden, statt echte rechtsstaatliche Freiheit zu gewähren.
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- Tim Alexander Hagemann (Author), 2014, Perspektiven des Konstitutionalismus in China, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/286500
