Der völkerrechtliche Versuch gemäß Art. 293 Spiegelstrich 3 einen Kompromiss über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften zu finden ist ein Misserfolg: Das Haager Übereinkommen vom 1.6.1956 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von ausländischen Gesellschaften, Verbänden und Stiftungen ist bisher nicht in Kraft getreten (nur von Belgien, Frankreich und den Niederlanden ratifiziert).
1968 haben sich die sechs Mitgliedstaaten der EG gemäß Art.293 EGV über ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften i.S.v Art. 48 EGV geeinigt. Dadurch verpflichteten sich die Staaten, die Gesellschaften, die sich in einem Mitgliedstaat rechtsmäßig gegründet haben und die in der Gemeinschaft ihren Satzungssitz (und nicht Verwaltungssitz) hatten, automatisch anzuerkennen. Das Übereinkommen scheiterte aber wegen des Versagens der Ratifizierung durch die Niederlande.
Der Vorschlag für eine Fünfte Richtlinie über die Aktiengesellschaft fasst am besten die Schwierigkeiten der Zielsetzung eines gemeinsamen europäischen Gesellschaftsrechts zusammen: seit 72 sind die Mitgliedstaaten noch immer auf keinem Kompromiss gekommen, was das harmonisierte Statut der Aktiengesellschaft sein soll. Im wesentlichen hat der Vorschlag, wegen der zwei grundlegenden Themen gescheitert: die Mitbestimmung und die Wahl zwischen der monistischen oder dualistischen Gesellschaftsstruktur. Die Staaten waren und sind immer noch an ihren nationalen Systemen attachiert1.
Inhaltsverzeichnis
- EINFÜHRUNG: AUSBLICK ÜBER AKTUELLEN PROBLEMEN DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS.....
- Gibt es ein europäisches Gesellschaftsrecht überhaupt- Scheitern der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften-.........
- Sachlage im Hinblick auf der Gesellschaftsmobilität.
- Problemstellung...
- Der EG-Vertrag und die Anerkennung der Gesellschaften……………………………………………
- ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTLICHE TERMINOLOGIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT.
- Niederlassung- Niederlassungsfreiheit........
- Anwendungsfeld ratione materiae.
- Anwendungsfeld ratione personae.
- Verwaltungssitz- Satzungssitz……………………………………………….
- DIE VERSCHIEDENEN THEORIEN IM HINBLICK AUF DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
- Die Kontrolltheorie.
- Die Gründungstheorie .
- Die Überlagerungstheorie von Latty und Sandrock.
- Die eingeschränkte Gründungstheorie von Behrens.
- Knobbe-Keuk Doktrin
- Beizkes Anknüpfungssystem.
- Die Kombinationslehre von Zimmer
- Kontroverse zwischen der Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit..\li>
- Verteidigung der Sitztheorie.
- Konsequenzen der Sitztheorie........
- Die,,neue“ Doktrin – der „Kanalinsel Jersey- Fall“.
- DIE EUGH RECHTSSPRECHUNG ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
- Anfängliche Rechtsprechung bis Daily Mail.
- Daily Mail-Entscheidung....
- Fall Centros
- RECHTSACHE ÜBERSEERING..
- Fall und Problem........
- Die BGH- Vorlage
- Das EuGH Urteil…..\li>
- Unterschied zum Centros- Urteil...
- Reaktionen auf das Urteil..............
- FOLGEN DES ÜBERSEERING- URTEILS..
- Unanwendbarkeit der neuen BGH-Doktrin........
- Folgen der Anknüpfung an das Gründungsstatut ….....
- Folgen auf die Innen- und Außenverhältnisse der Gesellschaft
- Folgen der Anerkennung des Haftungsprivilegs.
- Gesamtverweisung auf das Gründungsrecht?
- Mitbestimmungspflicht .....
- Zulässigkeit speziell auf ausländischen Gesellschaften gerichteten Gesetze.
- Insolvenzrechtliche Bemerkungen......
- Folgen der unvollständigen Aufgabe der Sitztheorie
- Differenzierte Behandlung von Zuzug- und Wegzugfälle - unvollständige Liberalisierung.
- Wettbewerb der Gesellschaftsrechte: Rechtswahlfreiheit
- SCHLUSSWORT- PERSPEKTIVE DIESER POLITIK
- Kompatibilität zwischen Bestimmungen über die SE und der Überseering - Rechtssprechung .
- Harmonisierung der Gesellschaftsrechte.........
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit befasst sich mit der Thematik des europäischen Gesellschaftsrechts und analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Kontext des Falles Überseering. Sie befasst sich insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in der Europäischen Union.
- Rechtliche Terminologie und Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
- Kontroversen zwischen der Sitztheorie und der Niederlassungsfreiheit
- Analyse der Rechtsprechung des EuGH im Fall Überseering
- Folgen des Überseering-Urteils für das Gesellschaftsrecht in der EU
- Harmonisierung und Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problematik des europäischen Gesellschaftsrechts und stellt die Frage, ob es überhaupt ein einheitliches europäisches Gesellschaftsrecht gibt. Sie beleuchtet auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsmobilität und die Bedeutung der Anerkennung von Gesellschaften in der EU.
Kapitel 2 bietet einen Überblick über die rechtliche Terminologie im Kontext der Niederlassungsfreiheit, einschließlich der Definitionen von „Niederlassung“ und „Niederlassungsfreiheit“, sowie der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Satzungssitz.
Kapitel 3 behandelt verschiedene Theorien im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit, darunter die Kontrolltheorie, die Gründungstheorie und die Kontroverse zwischen der Sitztheorie und der Niederlassungsfreiheit.
Kapitel 4 analysiert die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, beginnend mit den frühen Entscheidungen und fokussierend auf die Schlüsselentscheidung im Fall Daily Mail. Das Kapitel beleuchtet auch die Bedeutung des Falles Centros.
Kapitel 5 befasst sich mit der Rechtsache Überseering, die eine zentrale Rolle im Kontext des europäischen Gesellschaftsrechts spielt. Es beschreibt den Sachverhalt des Falles, die Vorlage an den EuGH und das Urteil des Gerichtshofs.
Kapitel 6 widmet sich den Folgen des Überseering-Urteils für das Gesellschaftsrecht in der EU. Es analysiert die Unanwendbarkeit der neuen BGH-Doktrin, die Folgen der Anknüpfung an das Gründungsstatut und die Diskussion um eine Gesamtverweisung auf das Gründungsrecht.
Kapitel 7 enthält ein Schlusswort und bietet eine Perspektive auf die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts. Es befasst sich mit der Kompatibilität zwischen den Bestimmungen über die Societas Europaea (SE) und der Überseering-Rechtsprechung sowie mit der Bedeutung der Harmonisierung der Gesellschaftsrechte in der EU.
Schlüsselwörter
Europäisches Gesellschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Überseering-Urteil, EuGH-Rechtsprechung, Gesellschaftsmobilität, Harmonisierung, Societas Europaea (SE).
- Arbeit zitieren
- Andrea Carstoiu (Autor:in), 2003, Überseering und die Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/28380
