Die Société d'investissement à capital variable in Luxemburg existierte in Luxemburg bereits zwei Jahre vor der OGAW-Richtlinie. Im Zuge des Ausbaus des luxemburgischen Finanzsektors wurde in Luxemburg die Investmentgesellschaft in Form einer SICAV im Jahr 1983 eingeführt. Insofern wurden durch den luxemburgischen Gesetzgeber die Regelungen in Bezug auf die Organisationsform des Gesellschaftstyps bzw. der Satzungsform, wie dies in der späteren OGAW-Richtlinie formuliert wurde, vorweggenommen. Das luxemburgische Recht und im Speziellen das Investmentrecht zeichnen sich durch ein hohes Maß an Liberalität und Flexibilität aus. Das Investmentrecht orientierte sich in seiner Entstehung sehr stark an den Erfordernissen des Marktes. Um heutige Entwicklungen und aktuelle Regelungen besser zu verstehen, ist ein kurzer Blick in die Historie des luxemburgischen Investment- bzw. Aktienrechts und des innerstaatlichen Rechts hilfreich.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Exkurs innerstaatliches Recht Luxemburgs
2. Aktien- und Investmentrecht in Luxemburg
3. Gesetz vom 20. Dezember 2002 über Organismen für gemeinsame Anlagen
3.1. Kapitalanforderungen an die SICAV
3.2. Voraussetzungen für die Zulassung
3.3. Anlageinstrumente und Anlagegrenzen
3.4. Bedingungen für den Vertrieb der Anteile
4. Gesetz vom 10. August 1915 betreffend die Handelsgesellschaften
5. Beaufsichtigung durch die CSSF
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der "Société d'investissement à capital variable" (SICAV) in Luxemburg. Ziel ist es, die historische Entwicklung, die spezifischen gesetzlichen Anforderungen sowie die aufsichtsrechtlichen Strukturen dieses Investmenttyps im Kontext des luxemburgischen und europäischen Rechts darzustellen.
- Historische Entwicklung des luxemburgischen Investment- und Aktienrechts
- Analyse des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 über Organismen für gemeinsame Anlagen
- Kapitalanforderungen und Zulassungsvoraussetzungen für SICAVs
- Vertriebsbedingungen und Anlagegrenzen für richtlinienkonforme Fonds
- Aufsichtsstrukturen durch die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF)
Auszug aus dem Buch
3.1. Kapitalanforderungen an die SICAV
Das Gesetz vom 20. Dezember 2002 unterscheidet explizit zwischen einem Anfangskapital, welches zum Zeitpunkt der Gründung zur Verfügung stehen muss und einem Gesellschaftskapital, welches für das Fortbestehen der SICAV erforderlich ist. Nach dem Gesetz muss das Anfangskapital 300.000 Euro und das Gesellschaftskapital 1.250.000 Euro betragen. Der betreffende Gesetzesartikel enthält eine Zusatzklausel, welche es durch Großherzogliche Verordnung ermöglicht, die Kapitalwerte zu erhöhen. Weitere monetäre Anforderungen an die SICAV bestehen nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der SICAV in Luxemburg und betont die Liberalität sowie Flexibilität des luxemburgischen Investmentrechts.
1. Exkurs innerstaatliches Recht Luxemburgs: Es wird die verfassungsrechtliche Hierarchie in Luxemburg dargelegt und aufgezeigt, unter welchen Bedingungen internationale Verträge innerstaatliche Gültigkeit erlangen.
2. Aktien- und Investmentrecht in Luxemburg: Das Kapitel zeichnet die historische Verbindung zum französischen Recht nach und erläutert die Entstehung des luxemburgischen Gesellschaftsrechts.
3. Gesetz vom 20. Dezember 2002 über Organismen für gemeinsame Anlagen: Hier werden die Kernelemente des Gesetzes beschrieben, das die OGAW-Richtlinie umsetzt und den Rechtsrahmen für die SICAV definiert.
3.1. Kapitalanforderungen an die SICAV: Dieses Kapitel spezifiziert die monetären Mindestvorgaben für die Gründung und den Bestand einer SICAV.
3.2. Voraussetzungen für die Zulassung: Es werden die organisatorischen und qualitativen Anforderungen beschrieben, die für eine Zulassung durch die Aufsichtsbehörde erforderlich sind.
3.3. Anlageinstrumente und Anlagegrenzen: Das Kapitel behandelt die zulässigen Anlagegegenstände und die Grenzen der Anlagepolitik gemäß der OGAW-Richtlinie.
3.4. Bedingungen für den Vertrieb der Anteile: Es werden die Pflichten zur Anteilsausgabe und -rücknahme sowie die Publizitätspflichten und Berichtsanforderungen erläutert.
4. Gesetz vom 10. August 1915 betreffend die Handelsgesellschaften: Dieses Kapitel beschreibt die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regeln für Aktiengesellschaften, die durch das spezifischere Investmentrecht modifiziert werden.
5. Beaufsichtigung durch die CSSF: Abschließend wird die Rolle der Commission de Surveillance du Secteur Financier als Aufsichtsbehörde und ihre gesetzliche Zuständigkeit beschrieben.
Schlüsselwörter
SICAV, Luxemburg, Investmentrecht, OGAW-Richtlinie, CSSF, Kapitalanforderungen, Organismen für gemeinsame Anlagen, Finanzsektor, Aktienrecht, Risikostreuung, Fonds, Anteilsinhaber, Handelsgesellschaften, Zulassung, Wertpapiere
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen von Investmentgesellschaften in Form einer SICAV am Finanzplatz Luxemburg.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das luxemburgische Gesellschaftsrecht, das Investmentgesetz vom 20. Dezember 2002, die Rolle der Aufsichtsbehörde CSSF sowie die spezifischen Anforderungen für OGAW-Fonds.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die detaillierte Darstellung der regulatorischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer SICAV, unter besonderer Berücksichtigung der OGAW-Richtlinien.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der luxemburgischen Gesetze, unter Einbeziehung von Literaturkommentaren und der einschlägigen OGAW-Richtlinien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Gesetzes vom 20. Dezember 2002, das Aktienrecht von 1915 sowie die administrativen Prozesse der Zulassung und Beaufsichtigung durch die CSSF.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie SICAV, Luxemburg, Investmentgesetz, OGAW und CSSF charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die SICAV in Bezug auf die Kapitalausstattung von einer normalen AG?
Die SICAV unterliegt speziellen Anforderungen, wie dem Mindestkapital von 1.250.000 Euro, und ihre Kapitalveränderungen bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Generalversammlung, wie es bei einer normalen AG nach dem Gesetz von 1915 der Fall wäre.
Warum ist das Gesetz vom 20. Dezember 2002 für die SICAV so entscheidend?
Es enthält die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben für OGAW-konforme Fonds und schafft die rechtliche Basis, die für die Erlangung des Europäischen Passes notwendig ist.
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- LL.M. Jens Gutsche (Author), 2007, Die Société d'investissement à capital variable in Luxemburg, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/282693
