In der föderalen Ordnung Deutschlands existieren 16 Länder mit ihren eigenen Verfassungen, verfassungsrechtlichen Kompetenzen und ihrer eigenen Legislative. Wobei die Hansestädte Hamburg und Bremen sowie die Bundeshauptstadt Berlin, durch ihre Doppelrolle als Stadt und Staat einen abweichenden Verwaltungsaufbau vorweisen. Für die restlichen 13 Bundesländer gilt, dass die Gemeinden und 301 Landkreise rechtlich als Bestandteile der Länder behandelt werden. Des Weiteren existiert mit den 107 kreisfreien Städten eine besondere Form der territorialen Einheit. (Vgl.: Heinelt u. Egner 2011 : S. 106 f.)
Die Landespolitik in den Bundesländern hat vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise Funktional- und Gebietsreformen verstärkt im Blick. Aber auch die Effekte des demographischen Wandels sowie der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung führen in den Bundesländern zu Bestrebungen nach möglichst großen Kommunen und Regionen, um Kosteinsparungen durch Effizienzgewinne im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Doch für das Gelingen dieser Reformen ist im Wesentlichen eine vorherige Aufgabenkritik, also die Zurverfügungstellung von öffentlichen Mitteln und die politische Definition der künftigen öffentlichen Aufgaben von Nöten. (Vgl.: Franzke 2013 : S. 25)
Gegenwärtige Debatten über die Landkreise betreffen hauptsächlich deren Territorialität. Besonders in Ostdeutschland kam es zur Implementation von Gebietsreformen so zum Beispiel in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Oder im Jahr 2007 wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Reform für verfassungswidrig erklärt und wenige Jahre später durch Gesetzesänderungen herbei geführt. Aber auch in den drei westdeutschen Flächenstaaten Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden in jüngster Zeit über Gebietsreformen der kommunalen Ebene diskutiert. Des Weiteren spielen auch Funktionalreformen wie in Baden-Württemberg eine Rolle. (Vgl.: Heinelt u. Egner 2011 : S. 120 f.)
Aufgrund der im ersten Abschnitt geschilderten Rolle der Kommune als Bestandteil der 13 Flächenländer erscheint eine Untersuchung aller Reformbemühungen der Landkreise als zu weitreichend, da davon ausgegangen werden muss, dass Reformen im jeweils eigenen subnationalen Kontext diskutiert werden, aus diesem Grund lautet die Fragestellung:
Wie lassen sich die aktuelle Funktional- und Territorialreform für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklären?
Diese Fragestellung erscheint am geeignetstem, da zum einen beiden Reformarten beh
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
I.1 Forschungsstand
I.2 Aufbau der Hausarbeit
II. Definition von Territorial- und Funktionalreformen
III. Theoretischer Rahmen
IV. Ausgangslage der Reformen der Kreisebene
V. Grundlagen der Reformen in Mecklenburg-Vorpommern
V.1 Reformbeteiligte
V.2 Positionen der beteiligten Akteure
V.3 Entwicklung der Demografie, Kreisfläche und Steuereinnahmen
V.4 Wünschenswerte Reformidee
V.5 Für durchführbar gehaltene Reformidee
VI. Darstellung der Reform in Mecklenburg-Vorpommern
VI.1 Inhalte des Reformpakets
VI.2 Umsetzungsprozess der Reform
VI.3 Evaluation der Reform
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Funktional- und Territorialreformen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist es, die Beweggründe und den Ablauf der Kreisgebietsreform zu analysieren und zu prüfen, ob die Reformen tatsächlich zu einer Steigerung von Effizienz und Effektivität der Verwaltungsebene beigetragen haben.
- Analyse der Territorial- und Funktionalreformen in Mecklenburg-Vorpommern.
- Anwendung des theoretischen Analyserahmens nach Bertrana und Heinelt.
- Untersuchung der Reformprozesse unter Berücksichtigung demografischer und finanzieller Faktoren.
- Kritische Auseinandersetzung mit den Reformzielen (Effizienz und Effektivität) gegenüber demokratischen Anforderungen.
- Darstellung der gesetzlichen Umsetzung und der Rolle des Landesverfassungsgerichts.
Auszug aus dem Buch
III. Theoretischer Rahmen
Im Rahmen dieser Arbeit wird zu Analysezwecken auf das von Xavier Bertrana und Hubert Heinelt entwickelte Modell zurückgegriffen, aus diesem Grund werden nun kurz seine Kategorien und ihr Zusammenhang dargelegt, wobei zunächst einmal auf das eine Schaubild der beiden Autoren zurückgegriffen wird, um dieses dann zu erläutern.
Der Ansatz der beiden Verfasser geht zurück auf das IAD-framework von Ostrom et al. Das Adressieren der Reformen spielt sich in der Reformarena [A] ab. In Anlehnung an den IAD-Ansatz bezieht sich diese Arena für Bertrana und Heinelt auf drei Punkte:
1. „rules in use“[B] – von diesen existieren sieben unterschiedliche rules.
2. Merkmale der Gemeinschaft oder der Gemeinschaften, wobei dies bei der Untersuchung von Kommunalreformen nur die beteiligte politische Gemeinschaft betrifft [C]
3. Eigenschaften der Umwelt, welche ebenfalls als Analysekategorien spezifisch an Kommunalreformen angepasst wurden und nun materielle, sozio-ökonomische und politiknahe Umstände [D] genannt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die föderale Struktur Deutschlands und die Notwendigkeit von Reformen aufgrund von Finanzkrisen und demografischem Wandel, mit Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern.
II. Definition von Territorial- und Funktionalreformen: Begriffliche Abgrenzung zwischen Gebietsänderungen (Territorialreform) und der Neuordnung von Verwaltungsaufgaben (Funktionalreform).
III. Theoretischer Rahmen: Vorstellung des Analyserahmens von Bertrana und Heinelt, der als Basis für die Untersuchung der Reformarena und ihrer Akteure dient.
IV. Ausgangslage der Reformen der Kreisebene: Darstellung des rechtlichen Rahmens und der historischen Kreisstruktur in Mecklenburg-Vorpommern seit 1993.
V. Grundlagen der Reformen in Mecklenburg-Vorpommern: Analyse der beteiligten Akteure, deren Positionen, sozio-ökonomischer Kennzahlen sowie der unterschiedlichen Reformideen.
VI. Darstellung der Reform in Mecklenburg-Vorpommern: Konkrete Beschreibung des Reformpakets, des politischen Umsetzungsprozesses und der anschließenden Evaluation der neuen Kreisstrukturen.
VII. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Überprüfung der zentralen These zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung durch die Reform.
Schlüsselwörter
Mecklenburg-Vorpommern, Kreisgebietsreform, Funktionalreform, Territorialreform, Verwaltungsmodernisierung, Kreisebene, Landkreise, Reformarena, Effizienz, Effektivität, Demokratie, Bürgerpartizipation, Aufgabenkritik, Landesverfassungsgericht, Verwaltungsstruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktional- und Territorialreformen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, die zu einer grundlegenden Neugliederung der Kreisebene geführt haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Verwaltungsmodernisierung, das Spannungsfeld zwischen Effizienzsteigerung und demokratischer Bürgerbeteiligung sowie die gesetzlichen Umsetzungsprozesse der Kreisgebietsreform.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die aktuelle Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich zu erklären und zu bewerten, ob die zugrunde liegende These der Effizienz- und Effektivitätssteigerung bestätigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Analyse stützt sich auf den theoretischen Analyserahmen von Xavier Bertrana und Hubert Heinelt, ergänzt durch eine Literaturanalyse und die Auswertung von Gesetzestexten sowie offiziellen Reformdokumenten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der theoretische Rahmen definiert, die Ausgangslage der Kreisebene geschildert, die verschiedenen Akteure und Reformmodelle in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt und die Umsetzung der Reform sowie deren Evaluation diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Kreisgebietsreform, Effizienzsteigerung, Verwaltungsmodernisierung, Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern und der Analyserahmen nach Bertrana und Heinelt.
Welche Rolle spielte das Landesverfassungsgericht in Greifswald?
Das Gericht hatte maßgeblichen Einfluss, da es eine frühere Reform als verfassungswidrig einstufte, was die Landesregierung zwang, ihre Reformpläne anzupassen und eine Größe für Landkreise zu finden, die ehrenamtliches Engagement nicht behindert.
Wurde die These der Effizienzsteigerung bestätigt?
Die These kann tendenziell als bestätigt gelten, da eine erhebliche Reduktion der Kreistagsabgeordneten erfolgte, wenngleich eine abschließende Evaluation der tatsächlichen finanziellen Einsparungen aufgrund der Aktualität der Reform noch nicht abschließend möglich ist.
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- Christoph Deichert (Author), 2014, Funktional- und Territorialreformen in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/281365
