Soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Sozialpartnerschaft war zwar nie eine reine Harmonieveranstaltung aber eine Garantie für den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Die Stabilität eines freiheitlichen Staates setzt ein Minimum an sozialer Sicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung voraus. Diese Gewährleistung lasse dem einfachen Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Ausgestaltung der Tarifautonomie. Vorgaben des höherrangigen Rechts für das Arbeitskampfrecht. Arbeitskampfmaßnahmen sind insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst "als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen". Die Wahl der Koalitionsmittel wurde den Koalitionen überlassen: "Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen. Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit umfasst auch die koalitionsmäßige Betätigung und zwar nicht nur im Kernbereich. Dies umfasst die Tarifautonomie sowie den Arbeitskampf, jedenfalls soweit er tarifvertragsbezogen ist. Die atypischen Arbeitskampfformen stellen darauf ab, die Kampfbereitschaft streikunerfahrener Arbeitnehmerinnen nicht zu strapazieren und die Aktionen durch Hinzuziehung externer Sympathisanten sowie einer diffusen Öffentlichkeit zu unterstützen. Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts (Flashmob) besteht ein weiter Handlungsspielraum. Die Wahl der geeigneten Mittel zur Erreichung der koalitionsspezifischen Zwecke überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich der Koalition selbst. Die Arbeit verändert sich, sie wird schneller und spezialisierter. Anderseits sind die Beschäftigten seltener krank als früher. Dennoch gaben viele Mitarbeiter an, sie seien durch Termin und Leistungsdruck gestresst. Die subjektiv empfundenen psychischen Belastungen sind nicht zu vernachlässigen. Die Rechtsgrundlage des Arbeitskampfrechts beruht auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das bedeutet aber nicht, dass die Gerichte nach freiem Ermessen entscheiden dürften. Vielmehr sind sie bei ihrer Rechtsfortbildung insbesondere an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden. Die Grenzen des vom BAG als Ersatzgesetzgeber zu schaffenden Arbeitskampfrechts ergeben sich aus Art. 9 Abs. 3 GG. Die Vorschrift enthält, was immer wieder in Erinnerung zu rufen ist, allein ein Individualgrundrecht auf Bildung von Koalitionen. Das Bundesverfassungsgericht und die Lehre haben daraus entwickelt.
Inhaltsverzeichnis
Arbeitsrecht und die Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft
Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie
Stärkung der Tarifautonomie - Welche Änderungen des Tarifvertragsrechts sind gefordert?
Die Baustelle "moderne Arbeitswelt"
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu „Flashmob-Aktion“
Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst
Aspekte und Faktoren, Mitarbeiter an ein Unternehmen zu binden - Führungsverhalten und Zeitmanagement zu optimieren – Gedanken
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die gegenwärtigen Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsgesellschaft in Deutschland. Im Zentrum steht dabei die Untersuchung der Tarifautonomie, des Arbeitskampfrechts sowie der Auswirkungen neuer Arbeitsformen wie Flashmob-Aktionen auf das bestehende Gefüge industrieller Beziehungen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Aspekte.
- Die Transformation der Sozialpartnerschaft in einer digitalisierten und flexibleren Arbeitswelt.
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen neuer Arbeitskampfformen (insbesondere Flashmobs).
- Die Rolle der Tarifautonomie als Ordnungsgröße in einem Spannungsfeld zwischen Flexibilisierung und sozialer Sicherung.
- Die Bedeutung von Arbeitszeitgestaltung und Weiterbildung für die Beschäftigungsfähigkeit (Employability).
- Führungsherausforderungen und Motivationsansätze in einer modernen, durch demografischen Wandel geprägten Arbeitsgesellschaft.
Auszug aus dem Buch
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu „Flashmob-Aktion“
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des BAG und des ArbG Berlin (BeckRS 2009, BECKRS Jahr 68139), mit denen diese gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende so genannte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel als rechtmäßig angesehen haben.
Der Bf. organisiert als Arbeitgeberverband Einzelhandelsunternehmen im Raum Berlin-Brandenburg. Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft führte im Jahre 2007 einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk Berlin-Brandenburg veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handy-Nr., um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“ wolle, „z. B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.“ Die Gewerkschaft propagierte dies auch in der Presse und im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung.
Im Dezember 2007 führte die Gewerkschaft in der Filiale eines Mitgliedsunternehmens des Bf. eine solche Flashmob-Aktion durch. Es beteiligten sich etwa 40–50 Personen, die per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden waren. Zwei oder drei Teilnehmende trugen eine Jacke mit der Aufschrift „ver.di“, zahlreiche andere trugen Sticker der Gewerkschaft. Zunächst betraten etwa drei Personen die Filiale, klebten ein Flugblatt mit einem Streikaufruf an einen Backofen, legten weitere Flugblätter an die Kasse und forderten eine Arbeitnehmerin zur Streikteilnahme auf. Später begaben sich etwa 40 Personen in die Filiale und kauften dort in größerer Zahl so genannte Pfennig- oder Cent-Artikel, weshalb sich an den Kassen Warteschlangen bildeten. Andere füllten etwa 40 Einkaufswagen mit Waren und ließen diese ohne Begründung oder mit der Angabe, das Geld vergessen zu haben, in den Gängen oder im Kassenbereich stehen. Die Aktion dauerte nach Angaben des Bf. etwa eine Stunde, nach Angaben der Gewerkschaft 45 Minuten.
Zusammenfassung der Kapitel
Arbeitsrecht und die Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft: Dieses Kapitel führt in die grundlegenden Spannungsfelder zwischen Demokratisierung der Arbeitswelt und den notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, wobei der Fokus auf der Bedeutung der Sozialpartnerschaft liegt.
Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie: Hier wird die zentrale Rolle der Sozialpartner und die verfassungsrechtliche sowie europarechtliche Fundierung der Tarifautonomie als tragende Säule des sozialen Friedens erörtert.
Stärkung der Tarifautonomie - Welche Änderungen des Tarifvertragsrechts sind gefordert?: Dieses Kapitel diskutiert notwendige Anpassungen im Tarifvertragsrecht, um dessen Stabilität und Anwendbarkeit in einer sich wandelnden Wirtschaft zu gewährleisten, ohne den Systemcharakter aufzugeben.
Die Baustelle "moderne Arbeitswelt": Die Herausforderungen durch Digitalisierung, Flexibilisierung und der Wandel zu agilen Arbeitsstrukturen bilden den Schwerpunkt und verdeutlichen den Druck auf klassische Normalarbeitsverhältnisse.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu „Flashmob-Aktion“: Eine detaillierte Analyse der rechtlichen Bewertung von Flashmob-Aktionen durch die Arbeitsgerichte und deren verfassungsrechtliche Einordnung als durch die Koalitionsfreiheit gedeckte Arbeitskampfform.
Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst: Dieses Kapitel behandelt die Pflichten und Spielräume der Sozialpartner bei der Aufrechterhaltung von Notdiensten in bestreikten Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge.
Aspekte und Faktoren, Mitarbeiter an ein Unternehmen zu binden - Führungsverhalten und Zeitmanagement zu optimieren – Gedanken: Abschließend werden praktische Ansätze für Führungskräfte beleuchtet, wie durch Personalentwicklung, Zeitmanagement und Wertschätzung Mitarbeiter langfristig motiviert und gebunden werden können.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft, Arbeitskampf, Flashmob-Aktionen, Koalitionsfreiheit, Friedenspflicht, Verhältnismäßigkeit, Beschäftigungsfähigkeit, Führungskultur, Arbeitszeitgestaltung, Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge, Digitalisierung, Unternehmensbindung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den aktuellen rechtlichen und sozioökonomischen Entwicklungen in der deutschen Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Tarifautonomie, das Streik- und Arbeitskampfrecht, die Auswirkungen neuer digitaler Arbeitsformen sowie die Herausforderungen moderner Unternehmensführung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen, wie beispielsweise Flashmob-Aktionen, unter Berücksichtigung der bestehenden Freiheit der Koalitionen zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze, Urteile (insbesondere des Bundesarbeitsgerichts und Bundesverfassungsgerichts) sowie sozialwissenschaftliche Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil vertieft die rechtliche Einordnung von Arbeitskämpfen, die Problematik der Friedenspflicht, die Rolle von Notdienstvereinbarungen und bietet Analysen zu modernen Motivations- und Managementmethoden in Betrieben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, Flashmob-Aktionen, Koalitionsfreiheit, Sozialpartnerschaft, Arbeitsrecht.
Wie bewertet der Autor Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf?
Der Autor ordnet diese Aktionen grundsätzlich in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit ein, sofern sie als solche erkennbar sind und nicht primär auf Straftaten abzielen, mahnt aber gleichzeitig zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei Arbeitskämpfen?
Die Verhältnismäßigkeit ist der zentrale Prüfungsmaßstab, um sicherzustellen, dass ein Arbeitskampfmittel geeignet, erforderlich und angemessen ist, ohne ein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen zu erzeugen.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2014, Arbeitsrecht und Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/279805
