Einleitung
Die ISD stellt den Teil der EU-Finanzmarktgesetzgebung dar, der sich schwerpunktmäßig mit den Handelsaktivitäten auf Wertpapiermärkten befasst. Die Richtlinie komplettiert die Gesetzgebung für den Finanzbinnenmarkt in Bezug auf die drei Sektoren des Finanzmarktes, die Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen. Sie ermöglicht den zugelassenen Wertpapierhäusern in allen Mitgliedstaaten der EU Finanzdienstleistungen zu erbringen. Das Ziel eines einheitlichen EU-Kapitalmarkts ist im Rahmen der ersten Auflage der EU-Finanzmarktrichtlinien (Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, Börsenzulassungs- und Prospekt- Richtlinie, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) nicht vollständig erreicht worden. Der EU-Finanzmarkt ist auch nach Einführung der Gemeinschaftswährung noch fragmentiert und Barrieren für grenzüberschreitende Aktivitäten existieren nach wie vor. Ursächlich ist auf der einen Seite eine zu weit auslegbare Gesetzgebung. Auf der anderen Seite spielen aber auch Faktoren wie eine ausgeprägte Heimatmarktorientierung insbesondere der Kleinanleger oder Sprachbarrieren eine Rolle. Konfrontiert mit den nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Vollendung des Finanzbinnenmarktes im Bereich der Wertpapierdienstleistungen, beschloss die EU-Kommission, die 1993 verabschiedete Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD1) grundlegend zu überarbeiten und durch eine neue Richtlinie (ISD2) zu ersetzen. Die neue ISD ist Teil des im Mai 1999 verabschiedeten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP; s. Glossar) und stellt die wohl bedeutendste Maßnahme im Zielbereich der Schaffung eines einheitlichen EU-Wholesale-Marktes dar. Sie unterliegt dem straffen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wertpapierregulierung und soll bis spätestens April 2004 verabschiedet werden. Darüber hinaus ist die neue ISD Gegenstand des flexiblen Gesetzgebungsverfahrens für Wertpapierregulierung, des sog. Lamfalussy Prozesses. Das Grundkonzept des Richtlinienentwurfs ist grundsätzlich richtig. Um ein sogenanntes level playing field1 für europäische Finanzdienstleister zu erreichen und geringere Handelskosten für die Kunden zu ermöglichen, muss der vorliegende ISD 2-Vorschlag jedoch an entscheidenden Punkten verbessert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen seit 1960
- Die erste Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1)
- Inhalte
- Änderungsbedarf der ISD1
- ISD 2 - Inhalte und Beurteilung
- Der Kommissionsentwurf zur neuen ISD (ISD 2)
- Verfahren – Lamfalussy Prozess
- Struktur
- Vorarbeiten durch FESCO bzw. CESR
- Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
- Zulassung und Tätigkeitsbedingungen für Wertpapierhäuser
- WOHLVERHALTENSREGELN
- ANLEGERSCHUTZ IN DER ISD2
- PRE-TRADE-TRANSPARENZ: DIE REGELUNGEN DES ART. 25
- BEWERTUNG DER PRE-TRADE-TRANSPARENZ-VORGABEN
- POST-TRADE-TRANSPARENZPFLICHTEN
- Geregelte Märkte
- Internalisierung
- Realisierbarkeit einer europ. Kapitalmarktaufsichtsbehörde
- Kompetenz
- Zuständigkeit der Gemeinschaft
- KOMPETENZNORM DER RECHTANGLEICHUNSGPOLITIK, ART. 95 EG
- URTEIL ZUR TABAKRICHTLINIE, C 376/98
- Ergebnis
- Ausblick
- ANHANG I
- ABSCHNITT A: WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN
- ABSCHNITT B: NEBENDIENSTLEISTUNGEN
- ABSCHNITT C: FINANZINSTRUMENTE
- ANHANG II
- KATEGORIEN VON KUNDEN, DIE ALS PROFESSIONELL ANGESEHEN WERDEN
- KUNDEN, DIE AUF ANTRAG ALS PROFESSIONELLE KUNDEN BEHANDELT WERDEN KÖNNEN
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die neue ISD zielt darauf ab, den europäischen Finanzbinnenmarkt zu vervollständigen und ein einheitliches Regelwerk für den Wertpapierhandel zu schaffen. Die Richtlinie soll den Handel auf Wertpapiermärkten effizienter und transparenter gestalten, die Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleister harmonisieren und gleichzeitig den Anlegerschutz stärken.
- Harmonisierung der Wertpapierdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
- Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für den Wertpapierhandel
- Steigerung der Transparenz und Effizienz auf Wertpapiermärkten
- Verbesserung des Anlegerschutzes
- Sicherstellung eines „level playing field“ für Finanzdienstleister
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der neuen ISD ein und beleuchtet den Hintergrund der Richtlinie im Kontext der Entwicklung des europäischen Finanzmarktes. Kapitel A diskutiert die Bedeutung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen seit 1960 und die Herausforderungen, die sich für die Vollendung des Marktes stellen. In Kapitel B wird die erste Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD 1) mit ihren Inhalten und dem Änderungsbedarf vorgestellt. Kapitel C geht auf die neue ISD (ISD 2) ein, analysiert deren Inhalte und beurteilt die darin enthaltenen Regeln und Vorgaben. Insbesondere werden die Pre-Trade- und Post-Trade-Transparenz-Plichten sowie die Auswirkungen auf die Marktstruktur und -effizienz erörtert. Kapitel D beschäftigt sich mit der Frage der Realisierbarkeit einer europäischen Kapitalmarktaufsichtsbehörde. In Kapitel E werden die rechtlichen Grundlagen und die Kompetenzverteilung im Bereich der Wertpapierdienstleistungen diskutiert. Kapitel F gibt einen Ausblick auf die Umsetzung der neuen ISD und die zu erwartenden Auswirkungen auf den europäischen Finanzmarkt.
Schlüsselwörter
Die neuen ISD, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Finanzbinnenmarkt, Kapitalmarkt, Wertpapierhandel, Transparenz, Anlegerschutz, „level playing field“, Pre-Trade-Transparenz, Post-Trade-Transparenz, Kapitalmarktaufsichtsbehörde, Regulierung, Harmonisierung, EU-Recht, Lamfalussy Prozess.
- Quote paper
- Dominik Stein (Author), 2003, Europäische Rechtsetzungsvorhaben im Wertpapierhandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/27952
