Jahr für Jahr droht einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil das sie beschäftigende Unternehmen Insolvenz anmeldet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Insolvenzverfahren nicht zwangsläufig die Liquidation als Mittel der Gläubigerbefriedigung gewählt werden muss, sondern auch investive oder übertragende Sanierungen möglich sind. Mit diesen gehen allerdings praktisch immer Personalabbau oder sogar Massenentlassungen einher, weil die Personalkosten i.d.R. großen Einfluss auf die Rentabilität des Unternehmens haben. Aufgrund dieses Zusammenhangs ist es für die Sanierungschancen des einzelnen Unternehmens ebenso wie für die Entwicklungen am Gesamtarbeitsmarkt von besonderer Bedeutung, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen des Insolvenzrechts – das Insolvenzarbeitsrecht – die Restrukturierung in Unternehmen in der Krise beeinflussen.
Die Arbeit beleuchtet das Insolvenzarbeitsrecht aus dem Blickwinkel der Sanierung. Dabei werden die arbeitsrechtlichen Instrumente vorgestellt, die das Insolvenzrecht bietet. Hieraus folgend wird ein Beitrag zur Beantwortung der Frage geleistet, inwieweit das Insolvenzarbeitsrecht bei Sanierungen und den dazugehörigen Umstrukturierungen hilfreich sein kann.
Bei der Untersuchung der arbeitsrechtlichen Instrumente der Insolvenzordnung wird der Schwerpunkt auf die Unterschiede zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen außerhalb der Insolvenz sowie auf einzelne, sanierungsrelevante aktuelle Probleme gelegt. Im Anschluss folgt jeweils die Betrachtung der praktischen Auswirkung der Regelung auf den Sanierungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
B. Aspekte d. Insolvenzarbeitsrechts m. bes. Relevanz f. Sanierungen
I. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz, § 108 InsO
1. Regelungsinhalt
2. Zeitliche Zuordnung v. Arbeitnehmerforderungen b. Arbeitszeitkonten
a. Problemaufriss
b. Streitstand
c. Stellungnahme
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
II. Insolvenzgeld, §§ 183 ff, 208 SGB III
1. Allgemeine Funktionsweise
2. (Vor-)Finanzierung von Insolvenzgeld
a. Funktionsweise
b. Zustimmung der Arbeitsagentur, § 188 Abs. 4 SGB III
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
III. Sonderregelungen zu Kündigung und Kündigungsschutz
1. Recht zur ordentlichen Kündigung, § 113 InsO
a. Regelungsinhalt
b. Anwendbarkeit auf Kollektivvereinbarungen
c. Auslegung
d. Einzelprobleme
(a) Verfassungskonformität
i. Nicht gerechtfertigte Verletzung der Tarifautonomie
ii. Ansicht des BAG und herrschende Meinung im Schrifttum
iii. Stellungnahme
(b) Standortsicherungsvereinbarungen
i. Problemaufriss
ii. Insolvenz als auflösende Bedingung
iii. Keine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO
e. Schadensersatz, § 113 S. 3 InsO
2. Beschränkung des Kündigungsschutzes, § 125 InsO
a. Normalfall der betriebsbedingten Kündigung
(a) Kündigungsgrund
(b) Sozialauswahl, § 1 Abs. 3 KSchG
b. Voraussetzungen der Beschränkung
(a) Geplante Betriebsänderung
i. Reiner Personalabbau
ii. Nichtvornahme der geplanten Betriebsänderung
(b) Interessenausgleich
(c) Namentliche Aufzählung der zu kündigenden Arbeitnehmer
c. Rechtsfolgen
(a) Vermutung für Kündigungsgründe, § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(b) Privilegierung bei der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO
i. Bezugsgegenstand der groben Fehlerhaftigkeit
ii. Ausgewogene Personalstruktur, § 125 Abs. 1 Nr. 2 HS 1 InsO
iii. Wesentliche Änderung der Sachlage, § 125 Abs. 1 S. 2 InsO
d. Vergleich mit § 1 Abs. 5 KSchG
3. Beschlussverfahren, § 126 f. InsO
a. Regelungsinhalt
b. Überlegungen zur Effektivität
4. Übertragende Sanierung, § 128 InsO
IV. Betriebsverfassungsrechtliche Sonderregelungen
1. Kündigung von Betriebsvereinbarungen, § 120 InsO
a. Regelungsinhalt
b. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
2. Betriebsänderungen in der Insolvenz, §§ 121, 122 InsO
a. Betriebsänderungsverfahren nach §§ 111 ff. BetrVG
b. Beschleunigte Betriebsänderung, § 121, 122 InsO
(a) Ablauf
(b) Rechtsfolgen
(c) Überlegungen zu Anwendungsproblemen
c. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
V. Sozialpläne in der Insolvenz, §§ 123, 124 InsO
1. Sozialplan nach Verfahrenseröffnung, § 123 InsO
2. Sozialplan vor Verfahrenseröffnung, § 124 InsO
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Insolvenzarbeitsrecht unter dem spezifischen Blickwinkel der Unternehmenssanierung. Das primäre Ziel ist es, die arbeitsrechtlichen Instrumente der Insolvenzordnung darzustellen und zu analysieren, inwieweit diese bei der Restrukturierung von Unternehmen in der Krise hilfreich sein können, unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen außerhalb der Insolvenz.
- Wirkung arbeitsrechtlicher Regelungen auf Sanierungsprozesse
- Stellung der Arbeitnehmer in der Insolvenz (u.a. § 108 InsO)
- Kündigungsschutz und Kündigungsmöglichkeiten in der Insolvenz
- Bedeutung von Betriebsänderungen und Sozialplänen für die Sanierung
Auszug aus dem Buch
b. Streitstand
In der Literatur wird zum Teil angenommen, dass die Vergütungsansprüche, die in der Freistellungsphase fällig werden, auch erst in der Freistellungsphase entstehen. Rechtsgrund der Vergütung sei lediglich der Arbeitsvertrag, nicht das „Ob und Wann“ der Arbeitsleitung. Dieses Ergebnis entspreche auch dem typischen Leitbild eines Dauerschuldverhältnisses, bei denen der Umfang der Leistungspflichten der Parteien wesentlich von der Laufzeit des Vertrages abhänge. Ein weiteres Argument leitet Leisbrock aus der allgemeinen Ansicht ab, dass das Arbeitsverhältnis auch während der Freistellungsphase fortbesteht. Wenn die Entgeltansprüche in der Ansparphase entstünden, müssten sie folgerichtig in der Freistellungsphase suspendiert sein. Da die Arbeitspflicht ebenso suspendiert sei, könne man nicht mehr von einem zweiseitig verpflichtenden Dauerschuldverhältnis sprechen.
Rechtsprechung und herrschende Meinung im Schrifttum vertreten indessen die Auffassung, dass die Entgeltforderungen bereits in der Arbeitsphase entstehen und nur ihre Fälligkeit – ganz oder teilweise – in die Freistellungsphase hinein verschoben ist. Der Entgeltanspruch sei dann entstanden, wenn der für die Entstehung vorausgesetzte Tatbestand verwirklicht sei. Dieser Tatbestand sei im Falle des Zeitlohns – als Gegenstück zum Akkordlohn – lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob die Dienste tatsächlich geleistet wurden. Die Leistungsabschnitte seien vertraglich festgelegt, da sich die Vergütungsvereinbarung auf diese beziehe, so dass spätestens mit dem Ablauf eines solchen Leistungsabschnitts ein entsprechender Anspruch auf Arbeitslohn für diesen Zeitabschnitt entstehe.
Zusammenfassung der Kapitel
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz, § 108 InsO: Dieses Kapitel erläutert, wie Arbeitsverhältnisse während der Insolvenz bestehen bleiben und wie Ansprüche zeitlich zuzuordnen sind, insbesondere bei Arbeitszeitkonten.
Insolvenzgeld, §§ 183 ff, 208 SGB III: Hier wird die Funktionsweise des Insolvenzgeldes und dessen Vorfinanzierung durch Banken als Mittel zur Liquiditätsschonung des Unternehmens analysiert.
Sonderregelungen zu Kündigung und Kündigungsschutz: Dieses Kapitel analysiert umfassend die insolvenzrechtlichen Kündigungsbefugnisse (§ 113 InsO), die Beschränkung des Kündigungsschutzes bei Betriebsänderungen (§ 125 InsO) sowie das Beschlussverfahren (§ 126 InsO).
Betriebsverfassungsrechtliche Sonderregelungen: Es werden die Möglichkeiten zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen (§ 120 InsO) sowie die beschleunigten Verfahren bei Betriebsänderungen (§ 121, 122 InsO) behandelt.
Sozialpläne in der Insolvenz, §§ 123, 124 InsO: Das Kapitel beleuchtet die Gestaltung und Widerruflichkeit von Sozialplänen zur Entlastung der Insolvenzmasse.
Schlüsselwörter
Insolvenzarbeitsrecht, Unternehmenssanierung, Insolvenzordnung, Arbeitsverhältnis, Insolvenzgeld, Kündigungsschutz, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan, Namensliste, Masseverbindlichkeiten, Betriebsübergang, Sanierungschancen, Tarifautonomie, Arbeitszeitkonten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Insolvenzarbeitsrecht und dessen Rolle als Instrument für die Sanierung von Unternehmen in der Krise.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Fortbestand von Arbeitsverhältnissen, das Insolvenzgeld, Kündigungsregelungen, Betriebsänderungen und die Ausgestaltung von Sozialplänen unter Berücksichtigung der Sanierungschancen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die insolvenzrechtlichen Instrumente des Arbeitsrechts vorzustellen und zu bewerten, inwieweit sie bei Unternehmensrestrukturierungen behilflich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegung und Analyse der gesetzlichen Bestimmungen der Insolvenzordnung unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die verschiedenen Aspekte des Insolvenzarbeitsrechts, insbesondere Kündigungsfristen, Schutzbeschränkungen bei Betriebsänderungen und die Handhabung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Sanierungschancen, Insolvenzordnung, Massebelastung, Kündigungsschutz und Betriebsänderung.
Warum ist die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld für die Sanierung wichtig?
Sie ermöglicht es dem Unternehmen, Personalkosten zeitweilig auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern, was die Liquidität verbessert und die Betriebsfortführung erleichtert.
Wie beeinflusst § 125 InsO den Kündigungsschutzprozess?
Er führt zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Insolvenzverwalters und beschränkt die Nachprüfbarkeit der Sozialauswahl, wenn eine Betriebsänderung geplant und ein Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist.
- Quote paper
- Mirko Werler (Author), 2010, Das Insolvenzarbeitsrecht als Sanierungsinstrument, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/279251
