Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehen gewisse Loyalitätspflichten zwischen den Parteien. Hier treffen sich zwei Grundrechte: Auf der einen Seite steht das durch Art. 12 Grundgesetz geschützte Interesse des Arbeitgebers, nur mit solchen Mitarbeitern zu arbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren; auf der anderen Seite steht das durch Art. 5 Grundgesetz geschützte Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung.
Kritische Äußerungen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vorgesetzten, zu Unternehmensstrategien oder Geschäftspraktiken landen immer wieder vor den Arbeitsgerichten. Immer häufiger geht es dabei um Aussagen, die im Internet nachzulesen sind. Wann verstoßen Mitarbeiter gegen Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsvertrag und gefährden damit ihren Arbeitsplatz?
Eins ist klar: Unwahre Tatsachenbehauptungen und ehrverletzende Äußerungen unterfallen nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit, so dass solche Verhaltensweisen je nach Erheblichkeit mit einer Abmahnung oder sogar mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden können.
Was aber ist mit an und für sich zulässigen Äußerungen? Darf der Arbeitgeber gewisse Äußerungen verbieten? Man wird das nur in engen Ausnahmefällen so sehen können, da der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt: Das Bundesverfassungsgericht hat sie seinerzeit im Lüth-Urteil (Urt. v. 15.01.1958, Az. BVerfG 7, 198) als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnet. Wie aber steht es mit der Meinungsfreiheit im Unternehmen? Was darf man sagen und was kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen? Bislang kochte diese Thematik im Arbeitsrecht eher auf Sparflamme. Doch in Zeiten der Digitalisierung unserer Welt und der Internetgeneration verbreiten sich Meinungen viel schneller und effektiver als noch vor einigen Jahrzehnten.
Dieses Assignment wird die Frage aufgreifen, inwiefern Äußerungen von Arbeitnehmern grundgesetzlich geschützt sind oder doch eher den Betriebsfrieden maßgeblich stören und somit Konsequenzen nach sich ziehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Meinungsfreiheit
- Begriffserklärung
- Grenzen
- Betriebsfrieden
- Begriffserklärung
- Bezug zur Betriebsratsarbeit
- Meinungsfreiheit contra Betriebsfrieden
- Allgemeines
- Behauptungen im privaten Umfeld
- Behauptungen in der Öffentlichkeit und im Internet
- Kritische Reflexion
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Assignment befasst sich mit der Frage, inwiefern Äußerungen von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind oder ob sie den Betriebsfrieden stören und somit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Der Fokus liegt dabei auf der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Loyalitätspflichten, die Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.
- Begriffserklärung und Grenzen der Meinungsfreiheit
- Der Betriebsfrieden als wichtiges Gut im Arbeitsverhältnis
- Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Betriebsfrieden
- Die Auswirkungen von Äußerungen im Internet auf das Arbeitsverhältnis
- Die rechtlichen Konsequenzen für Arbeitnehmer bei Meinungsäußerungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis ein und stellt die zentralen Fragen des Assignments dar. Sie beleuchtet die Spannungen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Loyalitätspflichten von Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber.
Das Kapitel "Meinungsfreiheit" definiert den Begriff der Meinungsfreiheit und erläutert die Grenzen dieses Grundrechts. Es wird auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Gesellschaft und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen.
Das Kapitel "Betriebsfrieden" erklärt den Begriff des Betriebsfriedens und seine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die Verhaltensweisen beleuchtet, die als Störungen des Betriebsfriedens gelten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Meinungsfreiheit, den Betriebsfrieden, das Arbeitsverhältnis, Loyalitätspflichten, das Grundgesetz, die rechtlichen Konsequenzen von Äußerungen, die Abwägung zwischen Grundrechten, die Digitalisierung und die Auswirkungen von Äußerungen im Internet.
- Arbeit zitieren
- Marc Schwalbe (Autor:in), 2014, Meinungsfreiheit im Unternehmen. Wann ziehen Aussagen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/278954
