„Der Kongress [kann] auch heute noch als effektiver Widerpart des Präsidenten und als das vergleichsweise mächtigste Parlament der westlichen Demokratien betrachtet werden“. (Hübner 111)
In dieser Hausarbeit soll die tatsächliche Macht des Kongresses im Regierungssystem der USA untersucht werden.
Dieses Thema finde ich auch im Vergleich des präsidentiellen zum parlamentarischen Regierungssystem sehr interessant.
„Es ist nicht eine Frage der Macht, es ist eine Frage des Willens“ (nach Hübner 146) ist die These des langjährigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses, Peter W. Rodino. Inwiefern es aber dennoch eine Frage der Macht ist, wie die Macht des Kongresses formal in der Verfassung gegeben ist und wie sich die Machtverhältnisse (vor allem zwischen Kongress und Präsident) tatsächlich darstellen, soll in der folgenden Arbeit untersucht werden.
Um der Längenvorgabe der Arbeit gerecht zu werden, habe ich mich auf einige Punkte konzentriert, die mir besonders wichtig erscheinen. Ich möchte mit einem Vergleich der Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung im präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystem beginnen. Danach wird die Macht des Kongresses im Prozess der Gesetzgebung untersucht, wobei auch untersucht wird, von wo die Gesetzesinitiative ausgeht und wie das Veto-Recht des Präsidenten genutzt wird. Das Kapitel zur Außenpolitik beinhaltet auch eine Untersuchung über das Recht der Kriegerklärung, das dem Kongress der Verfassung nach zusteht. Als weitere wichtige Punkte erschienen mir die Haushaltsbewilligung, das Untersuchungsrecht und das ‚Impeachment’-Verfahren wichtig. Das letzte Kapitel zeigt schließlich, wie sich die Macht des Kongresses gewandelt hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wie mächtig ist der US-Kongress?
2.1. Präsidentielles Regierungssystem und Gewaltenteilung
2.2. Die Macht des Kongresses im Gesetzgebungsprozess
2.2.1. Der formale Weg der Gesetzgebung
2.2.2. Die Gesetzesinitiative
2.2.3. Präsidentielles Veto
2.3. Die Macht des Kongresses in der Außenpolitik und das Recht der Kriegserklärung
2.3.1. Die Macht des Kongresses in der Außen- und Sicherheitspolitik
2.3.2. Das Recht der Kriegserklärung (die ‚War Power’)
2.4. Die Haushaltsbewilligung
2.5. Das Untersuchungsrecht
2.6. Das ‚Impeachment’-Verfahren
2.7. Die Entwicklung der Macht des Kongresses
3. Schluss
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die tatsächliche Machtstellung des US-Kongresses innerhalb des amerikanischen Regierungssystems. Im Fokus steht dabei die Analyse der formalen verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Vergleich zur gelebten politischen Praxis sowie das Machtverhältnis zwischen Kongress und Präsident.
- Vergleich der Gewaltenteilung im präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystem
- Machtverteilung im Gesetzgebungsprozess und Rolle des Vetorechts
- Einfluss des Kongresses auf Außen- und Sicherheitspolitik sowie Kriegsführung
- Bedeutung der Haushaltsbewilligung, Untersuchungsbefugnisse und Impeachment-Verfahren
Auszug aus dem Buch
2.2.1. Der formale Weg der Gesetzgebung
Die höchste politische Sanktionsgewalt des Kongresses liegt in der Gesetzgebung. (Jäger, Welz 115) Laut Verfassung hat ausschließlich der Kongress die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, die dem Präsidenten verschlossen bleibt. Wird eine Gesetzesvorlage, nachdem sie in Ausschüssen behandelt wird, von beiden Kammern der Kongress verabschiedet, gelangt sie zum Präsidenten. Der Präsident kann dann binnen zehn Tagen ein Veto einlegen, dass aber durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Weiterhin hat der Präsident noch die Möglichkeit des sog. „pocket veto“ um ein Gesetz zu blockieren: falls er einen Gesetzesvorschlag erst in den letzten zehn Tagen vor einer längeren Vertagung des Kongresses erhält, so kann er ihn unwirksam machen, indem er ihn schlicht nicht unterzeichnet. (Hübner 117)
In der Bundesverfassung sind in Art. I Abschn. 8 die Gesetzeskompetenzen des Kongresses festgelegt. Dort sind 18 Punkte aufgezählt, wie das Recht Bundesgerichte zu bilden oder Armeen und eine Flotte aufzustellen und zu unterhalten bis zu der berühmten Generalklausel:
“to make all laws which shall be necessary and proper for carrying into execution the foregoing powers, and all other powers vested by this Constitution in ther Government of the United States, or in any department or officer thereof.” (Steffani 116)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, die Machtverhältnisse des Kongresses gegenüber dem Präsidenten kritisch zu hinterfragen und die Relevanz des Themas im Systemvergleich darzulegen.
2. Wie mächtig ist der US-Kongress?: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Dimensionen der Kongressmacht, angefangen bei der Gewaltenteilung über Gesetzgebungsbefugnisse, außenpolitische Mitwirkung und Haushaltskontrolle bis hin zu spezifischen Verfahren wie dem Impeachment.
3. Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, betont die unterschiedliche Machtausübung in Innen- und Außenpolitik und weist auf weiterführende Themenfelder hin.
Schlüsselwörter
US-Kongress, Präsident, Gewaltenteilung, Gesetzgebung, Außenpolitik, Haushaltsbewilligung, Impeachment, War Power, War Power Resolution, Executive Privilege, Legislative, Exekutive, Regierungsabkommen, Untersuchungsausschüsse, politische Macht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der realen Machtstellung des US-Kongresses im Regierungssystem der Vereinigten Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Gesetzgebungsbefugnisse, die Rolle des Kongresses in der Außen- und Sicherheitspolitik, die Haushaltskontrolle sowie die Kontrollinstrumente gegenüber der Exekutive.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der formalen, verfassungsrechtlich verankerten Macht des Kongresses und der tatsächlichen Machtverteilung im Alltag zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Fachliteratur und vergleicht das präsidentielle System der USA mit parlamentarischen Systemen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Unterpunkte, die Themen wie den Gesetzgebungsprozess, das Vetorecht, das Recht der Kriegserklärung und die Haushaltskompetenzen detailliert erläutern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie US-Kongress, Gewaltenteilung, Exekutive, Legislative und politische Macht definieren.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Präsidenten im Vergleich zum Kongress?
Der Autor stellt fest, dass der Präsident insbesondere in der Außenpolitik eine dominante Führungsrolle innehat, während der Kongress vor allem in innenpolitischen Fragen eine effektivere Kontrollfunktion ausübt.
Warum ist die „War Power Resolution“ ein umstrittenes Thema?
Sie ist umstritten, da sie einerseits versucht, den Kongress an Kriegen zu beteiligen, andererseits aber dem Präsidenten weitreichende Handlungsspielräume einräumt, die verfassungsrechtlich kritisch gesehen werden.
- Arbeit zitieren
- Daniela Keller (Autor:in), 2002, Wie mächtig ist der US-Kongress? Eine Untersuchung zur Stellung des Kongresses im Regierungssystem der USA, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/27855
