Die vorliegende Urteilsbesprechung wurde als Vertiefungsarbeit in der Vertiefung "Aktuelle Rechtsprechung im Energierecht" eingereicht und beschäftigt sich mit dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.10.12, AZ 8 U 391/11.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Fallanalyse eines Photovoltaikprojekts auf einer 82.000 Quadratmeter großen Fläche in Nalbach
- Prüfung der Vertragsanpassung und Kündigung anhand von § 313 BGB
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Leitsatz
C. Sachverhalt
I. Verfahrensgrundlage und Verfahrensgang
II. Klägerin, Beklagter
III. Zielsetzung des Pachtvertrages
IV. Streitgegenstand
V. Parteibegehren
1. Klägerin
2. Beklagte
VI. Störung der Geschäftsgrundlage
D. Entscheidung
E. Bewertung
F. Praxisbezug
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts zur Planungssicherheit von Photovoltaikanlagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der nachträgliche Wegfall einer gesetzlich geregelten Einspeisevergütung eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Pachtvertrags begründen kann.
- Pachtvertrag über Flächen für eine Photovoltaikanlage
- Änderung der Einspeisevergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Positionen der Vertragsparteien und Verfahrensgang
- Vertragsanpassung und Kündigung nach § 313 BGB
- Bewertung des Urteils und Bedeutung für die Praxis
Auszug aus dem Buch
VI. Störung der Geschäftsgrundlage
Sofern es sich um eine Störung der Geschäftsgrundlage handelt, kommt grundsätzlich eine Anpassung des Vertrags i.S.v. § 313 I oder etwa der Rücktritt vom Dauerschuldverhältnis gemäß § 313 III S. 2 in Betracht. Gemäß § 313 I müssten sich zunächst „Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind“ nach Vertragsabschluss schwerwiegend geändert haben. Die Beklagte schloss den Vertrag unter der Prämisse, die Einspeisevergütung i.H.v. 34,94 Cent pro kWh zu erhalten. Demensprechend war § 32 III EEG als Umstand, der zur Grundlage des Vertrags geworden ist anzusehen.Weiterhin dürften die Parteien den Vertrag in der ursprünglichen Art und Weise nicht geschlossen haben, wenn sie diesen Umstand gekannt hätten. Wäre für die Beklagte ersichtlich gewesen, dass ein Verkauf des Stroms nur zu marktüblichen Konditionen von 5 Cent je kWH in Frage gekommen wäre, hätte sie nie Vertragsverhandlungen mit der Klägerin aufgenommen. Zuletzt dürfte der Beklagten das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zuzumuten gewesen sein. Unter den gegebenen, letztgenannten Umständen Strom zu produzieren, ist evident in keinster Weise wirtschaftlich zu rechtfertigen. Noch nicht mal ein Großunternehmen könnte unter diesen Umständen rentabel arbeiten. Das Einfahren derart hoher Verluste, wie es bei einer Einspeisevergütung von 5 Cent zu erwarten wäre konnte der Beklagten nicht zugemutet werden. Somit kam bereits eine Anpassung des Vertrags gem. § 313 I BGB in Betracht.
Zu dieser Entscheidung kam auch das Saarländische Landgericht im vorhergehenden Verfahren. Es führte aus, das EEG sei in seiner bei Vertragsschluss gelten Fassung zur Geschäftsgrundlage des Pachtvertrags geworden. Dies ergebe sich nicht nur aus rein wirtschaftlichen Überlegungen zugunsten der Beklagten, sondern auch aus § 1 Nr. 6 des Pachtvertrags, in dem festgelegt wurde, dass der „von der Anlage erzeugte elektrische Strom in das öffentliche Stromnetz entsprechend den Vorschriften und Richtlinien nach dem EEG“ einzuspeisen sein.Es führte jedoch an, dass eine Vertragsauflösung nicht in Betracht gekommen sei, da den Parteien eine Anpassung des Vertrags an geänderte Verhältnisse zuzumuten war. Gegen das unzufrieden stellende Urteil des Landgerichts haben jedoch beide Parteien Revision eingelegt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit ordnet das Urteil in den Zusammenhang von Energiewende und Rechtssicherheit ein.
B. Leitsatz: Die zentrale Frage betrifft den Wegfall der Einspeisevergütung und seine mögliche Bedeutung für die Geschäftsgrundlage eines Pachtvertrags.
C. Sachverhalt: Dieses Kapitel schildert den Vertrag, die Gesetzesänderung und die Anliegen der Parteien. Anschließend werden die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung oder Kündigung untersucht.
D. Entscheidung: Dargestellt werden die Entscheidung des Oberlandesgerichts und ihre Begründung anhand des Vertrags und der gesetzlichen Regelung.
E. Bewertung: Der Verfasser beurteilt die Entscheidung und erörtert insbesondere die Bedeutung der vertraglichen Kündigungsregelung.
F. Praxisbezug: Abschließend wird die praktische Bedeutung des Urteils im Verhältnis zur bestehenden Rechtsprechung betrachtet.
Schlüsselwörter
Energierecht, Photovoltaik, Pachtvertrag, Geschäftsgrundlage, Einspeisevergütung, Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 313 BGB, Vertragsanpassung, außerordentliche Kündigung, Oberlandesgericht Saarbrücken, Planungssicherheit, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit analysiert ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts zu einem Pachtvertrag für eine geplante Photovoltaikanlage.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Einspeisevergütung, die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die rechtlichen Folgen für den Pachtvertrag.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie untersucht, ob der nachträgliche Wegfall einer Einspeisevergütung eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Verfasser analysiert den Sachverhalt und die gerichtliche Entscheidung anhand der Vertragsregelungen und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und bewertet das Urteil anschließend.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert den Verfahrensgang, die Ziele und Forderungen der Parteien sowie die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung oder Kündigung.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Photovoltaik, Pachtvertrag, Einspeisevergütung, Geschäftsgrundlage und § 313 BGB.
Welche Rolle spielt das Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Eine Änderung der gesetzlichen Vergütungsregelung nach Vertragsschluss bildet den Ausgangspunkt des untersuchten Rechtsstreits.
Welche Möglichkeiten nach § 313 BGB werden erörtert?
Die Arbeit prüft insbesondere eine Anpassung des Vertrags und die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses.
Welchen Praxisbezug stellt die Arbeit her?
Sie betrachtet, welche Bedeutung gemeinsame oder erkennbare Vorstellungen der Vertragsparteien für die Geschäftsgrundlage und die weitere Rechtsprechung haben.
- Arbeit zitieren
- Christopher Klüss (Autor:in), 2013, Urteilsbesprechung: OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10.12, 8 U 391/11, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/274489
