Das Ziel der vorliegenden Arbeit liegt in der Darstellung der historischen Entwicklung der Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom Deutschen Kaiserreich 1916 bis hin zur europarechtlich geprägten deutschen Rechtsprechung 2006. Die Abbildung dieses 90-jährigen Entwicklungsprozesses erfolgt in begleitender Betrachtung der allgemeinen Umsatzsteuersätze. Der erste Teil dieser Arbeit befasst sich mit der Entstehungsgeschichte der Umsatzsteuer in Deutschland, die aus der Finanznot des Kaiserreichs entstand. In diesem Kontext werden die geschichtlichen Ereignisse abgebildet, denen es zu verdanken erscheint, welchen Charakter die Umsatzsteuer in der heutigen Zeit angenommen hat. Weiterhin wird auf die Bedeutung ärztlicher Heilbehandlungen
sowie auf Gesetzesbegründungen und Motive eingegangen, die die Umsatzsteuerbefreiung solcher Leistungen vorsahen. Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die zunehmende Einflussnahme des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf die nationale Rechtsprechung bezüglich der Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen eingegangen, die eine isolierte Betrachtung des deutschen Umsatzsteuerrechts von dem Gemeinschaftsrecht unmöglich erscheinen lässt. Dabei wird anhand der Entwicklungen der Rechtsprechungen insbesondere die steuerbefreiende Fragestellung für Schönheitsoperationen erläutert, womit zeitgleich das Verständnis von heilberuflichen Steuerbefreiungen verdeutlicht werden soll.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die historische Entwicklung der Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen
2.1 Das deutsche Kaiserreich ab 1871
2.1.1 Einführung der Warenstempelsteuer
2.1.2 Manifestierung der Umsatzsteuer in Deutschland 1918
2.2 Die Weimarer Republik ab 1919
2.2.1 Die Erzbergersche Reichsfinanzreform
2.2.2 Das Umsatzsteuergesetz 1919
2.2.3 Die wirtschaftliche Entlastung der Krankenkassen
2.2.4 Die Umsatzsteuer im wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands
2.2.5 Das UStG 1932 nach der Neuregelung des Ärztevergütungssystems
2.3 Umsatzsteuerliche Entwicklung unter dem Nationalsozialismus
2.4 Die Finanzwirtschaft Deutschlands nach Kriegsende bis 1951
2.4.1 Maßnahmen zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft
2.4.2 Das Umsatzsteuergesetz aus dem Jahr 1951
2.5 Europäische Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung
2.5.1 Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
2.5.2 Die Erste und Zweite EG-Richtlinie
2.5.3 Das Umsatzsteuergesetz aus dem Jahr 1968
2.5.3.1 Kritik an der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer
2.5.3.2 Einführung der Nettoumsatzbesteuerung mit Vorsteuerabzug
2.5.3.3 Überlegungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen
2.5.3.4 Steuerbefreiungen ärztlicher Leistungen im reformierten UStG
2.5.3.5 Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus Arzneimittel
2.5.4 Das UStG 1973 - Auswirkungen auf die Befreiungsvorschrift der heilberuflichen Leistungen
2.5.5 Weiterführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
2.5.5.1 Steuerbefreiung von Heilbehandlungen in der sechsten EG-Richtlinie
2.5.5.2 Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Sechste EG-Richtlinie
2.5.5.3 Keine Umsatzsteuerbegünstigung für Arzneimittel
2.5.6 Die Wiedervereinigung zweier deutsche Staaten
2.5.7 Die Einführung des Binnenmarktes
2.6 Entwicklung der Umsatzsteuerbefreiung Schönheitsoperationen
2.6.1 Ärztliche Heilbehandlung in der europäischen Rechtsprechung
2.6.2 Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Juli 2004
2.6.3 Die medizinische Indikation bei Schönheitsoperationen
2.7 Rechtsformunabhängige Steuerbefreiung von Heilbehandlungen
2.8 Steuerbefreiungen von ärztlichen Heilbehandlungen in der Sechsten EG-Richtlinie
2.9 Umsatzsteuererhöhung zum Ausgleich des staatlichen Defizites
3 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die 90-jährige historische Entwicklung der Umsatzsteuerbefreiung ärztlicher Heilbehandlungen in Deutschland detailliert nachzuzeichnen, von deren Entstehung während des Kaiserreichs bis hin zur europarechtlich geprägten Rechtsprechung des Jahres 2006.
- Historische Entstehungsgeschichte der Umsatzsteuer in Deutschland aus der Finanznot der Kriegsjahre.
- Sozialpolitische Motive und Begründungen für die Steuerbefreiung ärztlicher Leistungen.
- Einfluss der europäischen Rechtsprechung (EuGH) auf das nationale deutsche Umsatzsteuerrecht.
- Rechtliche und steuerliche Differenzierung zwischen medizinisch indizierten Heilbehandlungen und Schönheitsoperationen.
- Wettbewerbsneutralität und die Entwicklung vom Allphasen-Brutto-System zum Mehrwertsteuersystem.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Einführung der Warenstempelsteuer
Der von 1914 bis 1918 geführte Erste Weltkrieg wurde überwiegend durch Kriegsanleihen finanziert. Aus der nachstehenden Abbildung wird ersichtlich, dass in diesem Zeitraum die deutsche Reichsbank zur Finanzierung der Kriegskosten neun Kriegsanleihen mit etwa 98,2 Milliarden Reichsmark aufnahm. Weiterhin ist insbesondere zu erkennen, dass auch im letzten Jahr des Krieges ein erhöhter Bedarf an finanziellen Mitteln bestand, da hierfür etwa 25,4 Milliarden Reichsmark aufgenommen wurden.
Da das Deutsche Reich die Zinsen der Kriegsanleihen nicht mehr durch die bisherigen Steuereinnahmen begleichen konnte, wurde durch die Einführung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916 eine Stempelbelegung auf Warenlieferungen in folgender Weise festgesetzt:
„Das WUStG. sah eine Abgabe von 1 v. T. von den Zahlungen für Lieferungen innerhalb inländischer Gewerbe vor, und zwar in Form der jährlichen Anmeldungen mit gleichzeitiger Einzahlung der Steuer und nachfolgendem Prüfungsverfahren der Steuerstellen.“
Dies bedeutete eine zusätzliche Belastung der Lieferungen, die in Abhängigkeit von der Warenmenge auftrat. Die Umsatzsteuer wurde aufgrund des erhöhten Finanzbedarfs für die Kriegsführung eingeführt. Daher trug diese auch die Bezeichnung „Kind der Not“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Forschungsziels, der historischen Zeitspanne der Umsatzsteuerentwicklung sowie der Relevanz der Steuerbefreiung ärztlicher Heilbehandlungen.
2 Die historische Entwicklung der Steuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen: Detaillierte chronologische Analyse der steuerlichen Rahmenbedingungen von der Reichsgründung über die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus bis hin zur europäischen Integration.
3 Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse bezüglich des Stellenwerts der Umsatzsteuer als fiskalisches Instrument und der gewandelten Prämisse der Steuerbefreiung ärztlicher Leistungen.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Heilbehandlungen, Ärzte, Umsatzsteuergesetz, Mehrwertsteuersystem, Europäischer Gerichtshof, Sozialversicherungsträger, medizinische Indikation, Schönheitsoperationen, Warenstempelsteuer, Finanzreform, Wettbewerbsneutralität, Vorsteuerabzug, Fiskalpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die rechtliche Ausgestaltung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen in Deutschland über einen Zeitraum von 90 Jahren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung der allgemeinen Umsatzsteuer in Deutschland, die sozialpolitischen Hintergründe der Steuerbefreiung für Heilberufe sowie der Einfluss der europäischen Richtlinien auf die nationale Gesetzgebung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Abschlussarbeit?
Das Ziel ist die Darstellung des Entwicklungsprozesses der Steuerbefreiung, inklusive der Begründungen für diese Sonderstellung und der zunehmenden Einschränkungen durch die Rechtsprechung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten historisch-analytischen Untersuchung von Gesetzestexten, Rechtsprechung des BFH und EuGH sowie fachspezifischer Literatur zur Steuergeschichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in chronologische Phasen, von den Ursprüngen im Kaiserreich, über die Weimarer Republik und das NS-Regime bis hin zu den tiefgreifenden Änderungen durch die Mehrwertsteuersystem-Richtlinien der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlungen, ärztliche Tätigkeit, Mehrwertsteuersystem und Sozialversicherung geprägt.
Inwieweit spielten die Krankenkassen eine Rolle bei der Steuerbefreiung?
Die Entlastung der Sozialversicherungsträger und Krankenkassen von der Umsatzsteuerlast war ein entscheidendes Argument für die Steuerbefreiung ärztlicher Leistungen in der historischen Entwicklung.
Warum sind Schönheitsoperationen ein spezieller Fall in der Arbeit?
Schönheitsoperationen dienen oft ästhetischen Zwecken und weniger der Heilung, was zu komplexen Abgrenzungsfragen bezüglich der medizinischen Indikation und der Umsatzsteuerpflicht geführt hat.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für das Thema?
Der EuGH hat durch seine Urteile maßgeblich dazu beigetragen, den Begriff der „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ zu definieren und damit die Steuerbefreiung zunehmend an eine medizinische Indikation zu knüpfen.
Warum wird die Rechtsformunabhängigkeit der Steuerbefreiung diskutiert?
Die Arbeit analysiert, warum die frühere Verknüpfung der Steuerbefreiung an bestimmte Berufsbezeichnungen oder Rechtsformen durch die Rechtsprechung aufgehoben wurde, um dem Neutralitätsgebot gerecht zu werden.
- Quote paper
- Lisanne Leder (Author), 2014, Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Heilbehandlungen im Spiegel der 90-jährigen Umsatzsteuergeschichte, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/273151
