Anfang Februar 2011 brach in Nordafrika die Arabische Revolution aus und zog in Libyen einen Volksaufstand gegen das diktatorische Regime Muammar al-Gaddafis nach sich. Die Ereignisse sorgten in der UN sowie unter den Mitgliedsstaaten der NATO für Überraschung und Besorgnis. Die durch Repression hervorgerufene revolutionäre Stimmung drohte, in einen unmittelbaren Bürgerkrieg auszuarten. Es stellte sich nunmehr die Frage nach einer angemessenen Reaktion, um die internationale Sicherheit und die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren. Als der Weltsicherheitsrat am 17. März mit der Resolution 1973 schließlich über das weitere Vorgehen abstimmte, wurden die Beteiligten ein zweites Mal überrascht: Deutschland enthielt sich seiner Stimme und sprach sich somit – entgegen dem Stimmverhalten seiner engsten Verbündeten – nicht für eine Intervention in Libyen aus. Der Entschluss zog heftige Debatten nach sich, sowohl im Aus- als auch im Inland. Massive Kritik hagelte auf die Köpfe der Entscheidungsträger nieder: Deutschland habe mit seinen wichtigsten Traditionslinien gebrochen und die transatlantischen Beziehungen vernachlässigt, wenn nicht sogar aufs Spiel gesetzt. Doch hatte die Bundesrepublik bereits im Vorfeld der Unruhen ihre Skepsis gegenüber der Herrschaft al-Gadaffis ausgesprochen. Anders als Frankreich oder Italien hatte sie keine engen Beziehungen zu dem Oberst gepflegt, auch wurde er niemals innerhalb Deutschlands empfangen. Und obwohl sie sich nicht militärisch beteiligen wollte, erklärte die Regierung nach dem Resolutionsbeschluss, dass ein Eingreifen richtig sei und sprach den teilnehmenden Staaten bestmögliche Unterstützung zu. Das Verhalten scheint widersprüchlich und die Enthaltung Deutschlands überrascht dadurch umso mehr. Vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit folgender Frage:
Wieso enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat angesichts der Libyenintervention ihrer Stimme, wenn sie die Unterstützung der Rebellen als moralisch gegeben betrachtete?
Inhaltsverzeichnis
1. Widersprüchlichkeit im Verhalten der Bundesregierung
1.1 Literaturbericht
1.2 Forschungsbericht
2. Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik
2.1 Vorrang der Gesellschaft vor den Staatspräferenzen
2.2 Repräsentation und staatliche Präferenzbildung
2.3 Internationale Umwelt und interdependente Präferenzordnung
3. Revolution in Libyen und Entscheidung im Sicherheitsrat
4. Innenpolitischer Kontext Deutschlands
4.1 Ablehnung der Bevölkerung
4.2 Situation der FDP
4.2.1 Einfluss sozialer Überzeugungen
4.2.2 Kostenkalkulation der Regierung
5. Kompatibilität der Theorie
Zielsetzung und Forschungsfrage
Die vorliegende Arbeit untersucht die Beweggründe der deutschen Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur Libyen-Intervention im UN-Sicherheitsrat im März 2011. Dabei wird analysiert, inwiefern diese Entscheidung trotz der als moralisch gegeben betrachteten Unterstützung der Rebellen anhand der Theorie des Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik erklärt werden kann.
- Analyse der deutschen Außenpolitik im Kontext der Libyen-Krise
- Anwendung der neoliberale Theorie nach Moravcsik auf das staatliche Handeln
- Untersuchung des Einflusses innenpolitischer Faktoren und öffentlicher Meinung
- Betrachtung der spezifischen Interessenlage der Regierungspartei FDP
- Überprüfung der Kompatibilität staatlicher Entscheidungen mit gesellschaftlichen Präferenzen
Auszug aus dem Buch
4. Innenpolitischer Kontext
Die deutsche Regierung nannte verschiedene Gründe für ihre Entscheidung. Unter anderem prägte die Skepsis gegen den vertretenden Rebellenrat ihre Position, da man nicht mit Sicherheit sagen könne, wer sich dahinter verberge (vgl. Rinke 2011: 47). Auch hegte man Bedenken gegen den mit einer Flugverbotszone verbundenen Militäreinsatz. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière verwies darauf, dass eine Flugverbotszone auch Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen beinhalte. Außenminister Guido Westerwelle sah ein solches militärisches Eingreifen ebenso problematisch: „Um ein Flugverbot durchzusetzen, müsste zunächst die libysche Flugabwehr militärisch ausgeschaltet werden. Die Bundesregierung betrachtet deshalb ein militärisches Eingreifen in Form einer Flugverbotszone mit großer Skepsis.“ (AA: 2011). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich nicht in der Lage, ein Eingreifen zu befürworten: „Eine militärische Intervention […] sehe ich skeptisch. Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen“ (Echo 2011). Ausschlaggebend sei dabei vor allem die Überzeugung gewesen, dass ihre Zustimmung eine militärische Beteiligung Deutschlands obligatorisch mache (vgl. Rinke 2011: 48).
Die Aussagen wirken überzeugend, da sie sich augenscheinlich mit der traditionell deutschen „Kultur der Zurückhaltung“ decken. Doch warum vertrat man ausgerechnet im Falle Libyen diese Einstellung? In einigen vorherigen, nicht durchgeführten Einsätzen waren die Situationen ähnlich, wenn nicht weniger dringlich. Das irreguläre Entscheidungsmuster weckt den Eindruck, dass die deutsche Außenpolitik von starker Diskontinuität gezeichnet ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Widersprüchlichkeit im Verhalten der Bundesregierung: Einführung in das Thema der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Intervention und Formulierung der zentralen Forschungsfrage.
2. Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik: Erläuterung der theoretischen Grundlagen des Neoliberalismus und der zentralen Annahmen von Andrew Moravcsik zur Entstehung staatlicher Präferenzen.
3. Revolution in Libyen und Entscheidung im Sicherheitsrat: Darstellung der historischen Ereignisse der Arabischen Revolution in Libyen und des Prozesses, der zur Resolution 1973 führte.
4. Innenpolitischer Kontext Deutschlands: Analyse der innenpolitischen Motive, insbesondere der öffentlichen Meinung und der strategischen Überlegungen der FDP als Koalitionspartner.
5. Kompatibilität der Theorie: Synthese der Untersuchungsergebnisse und Überprüfung, inwieweit das deutsche Abstimmungsverhalten mit den Thesen des Neoliberalismus übereinstimmt.
Schlüsselwörter
Libyen-Intervention, UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Neoliberalismus, Andrew Moravcsik, Außenpolitik, Bundesregierung, FDP, Arabischer Frühling, Gesellschaftliche Präferenzen, Innenpolitik, Enthaltung, Internationale Beziehungen, Kriegsaversion, Politische Kommunikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Gründe, warum die deutsche Bundesregierung im März 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine militärische Intervention in Libyen die Stimme enthielt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit verknüpft die außenpolitische Entscheidung mit den innenpolitischen Rahmenbedingungen, der öffentlichen Meinung in Deutschland sowie der Rolle der Regierungspartei FDP.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu ergründen, warum Deutschland sich gegen eine Intervention entschied, obwohl die Unterstützung der Rebellen als moralisch geboten angesehen wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der Theorie des Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik durchgeführt, um staatliches Handeln aus gesellschaftlichen Strukturen abzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung, die Darstellung des Libyen-Konflikts, die Analyse der innerdeutschen politischen Debatte und die spezifische Situation der FDP zur damaligen Zeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Libyen-Intervention, Neoliberalismus, Moravcsik, Außenpolitik, FDP und die spezifische deutsche „Kultur der Zurückhaltung“.
Welchen Einfluss hatte die Stimmung der Bevölkerung auf die Entscheidung der Regierung?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Regierung die historisch begründete Kriegsaversion der Bevölkerung berücksichtigte und ihr Stimmverhalten an der öffentlichen Meinung ausrichtete, um innenpolitische Verluste zu minimieren.
Wie bewertet die Autorin die Konsistenz der deutschen Außenpolitik?
Die Autorin kritisiert eine fehlende Konsistenz in den Entscheidungsmustern Deutschlands, da in anderen Fällen trotz ähnlicher Situationen anders entschieden wurde, was auf ein opportunistisches Handeln der Regierung hindeutet.
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- Pauline Meinke (Author), 2013, Die Lybien-Intervention. Warum sich Deutschland im Sicherheitsrat enthalten hat, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/272698
