Zu Beginn der Seminararbeit wird die Entwicklung der Rechtslage vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. Februar 2012 dargestellt. Dies geschieht anhand einer chronologischer Abfolge der maßgebenden Rechtsprechung hinsichtlich der angestrengten Verfahren der „Prinzessin Caroline von Hannover“, in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben. Hierbei wird auch auf die Methoden und Rechtsfiguren, die in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden, eingegangen.
In dem folgenden Abschnitt wird das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012 beschrieben und die hieraus folgende neue Rechtslage dargestellt. Es wird einer normativen Betrachtung des Verfassers unterworfen, dieses hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechtslage erörtert und den zuvor maßgebenden Urteilen, welche die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben geprägt haben, gegenübergestellt. Des Weiteren werden Kritikpunkte bedacht und ein Ausblick auf die zukünftige Rechtsprechung hinsichtlich des Urteils vorgenommen.
Abschließend wird die rechtliche Bindungswirkung und die Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 in der Bundesrepublik Deutschland und auf die deutschen Gerichte erörtert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rechtslage vor dem Urteil vom 7. Februar 2012
I. Rechtsprechung des BGH vom 19. Dezember 1995
1. Sachverhalt
2. Einfachgesetzliche Grundlage des BGH: Das Kunsturhebergesetz
3. Absolute Personen der Zeitgeschichte
4. Abwägung von Grundrechten
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b) Die Pressefreiheit
c) Zwischenergebnis
5. Fazit
II. Rechtsprechung des BVerfG vom 15. Dezember 1999
1. Sachverhalt
2. Fazit
III. Ergebnis der deutschen Rechtsprechung
IV. Das Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004
1. Sachverhalt
2. Fazit
V. Auswirkungen des EGMR Urteils auf die Rechtsprechung hinsichtlich des BGH-Urteils vom 6. März 2007
C. Das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012
I. Sachverhalt
II. Entscheidung
III. Begründung
IV. Wertung und Ausblick
D. Auswirkungen des Urteils auf die deutschen Gerichte
I. Rechtliche Bindungswirkung auf die Bundesrepublik Deutschland
II. Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 7. Februar 2012 deutscher Gerichte
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die juristische Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in der Bildberichterstattung über Prominente in Deutschland, maßgeblich geprägt durch die Verfahren der Prinzessin Caroline von Hannover bis zum wegweisenden Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012.
- Entwicklung und Wandel der deutschen Rechtsprechung zum Bildnisschutz
- Bedeutung des EGMR für die Auslegung nationaler Grundrechte
- Vom starren Modell der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ zum abgestuften Schutzkonzept
- Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit
- Analyse der Bindungswirkung europäischer Urteile für deutsche Gerichte
Auszug aus dem Buch
IV. Wertung und Ausblick
Im Ergebnis verdient das Urteil des EGMR Zustimmung und auch in seinen Erläuterungen kann man ihm weitestgehend folgen. Dass der EGMR beispielsweise das vorhergehende Verhalten der Betroffenen gegenüber der Presse berücksichtigt, verdient deshalb Zustimmung, da Prominente oft freiwillig in der Öffentlichkeit stehen und bewusst die Grenze zwischen öffentlichem und privatem fließend gestalten, um ihre Popularität zu steigern und daraus finanziellen Nutzen ziehen zu können.
Hinsichtlich früherer deutscher Rechtsprechung, die auf den durch Rechtsfortbildung gewachsenen Begrifflichkeiten der absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte fußte, erfordert nun jeder Einzelfall i.R.d. neu entwickelten abgestuften Schutzkonzeptes eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie der Zulässigkeit der Wort- wie auch der Bildberichterstattung im Zusammenhang.
Ganz unkritisch ist die Entscheidung des EGMR jedoch nicht hinzunehmen.
Zum einen toleriert der EGMR, dass die deutsche Rechtsprechung, der von ihr despektierlich bezeichneten „bloßen Unterhaltung“ jeglichen Schutz versagt und hierin ein öffentliches Informationsinteresse verneint, ohne dabei kommunikationswissenschaftliche Erkenntnisse in Erwägung zu ziehen, die auf empirischer Grundlage zu einem kontroversen Resultat gelangt.41 Vor dem Hintergrund einer bildungsbürgerlichen Perspektive mag man zwar die kommunikationswissenschaftlichen Befunde bedauern, in der insbesondere Adlige und sonstige mediale Unterhaltung schlicht keine Rolle spielen, indes die bloße Unterhaltung zu tabuisieren erscheint sehr fragwürdig. Insbesondere da offensichtlich empirische Befunde geleugnet und durch eigene Erwägungen ersetzt werden, steht auch der Rechtsprechung nicht zu und zeugt von Missachtung anderer Wissenschaften.42
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Seminararbeit führt in die chronologische Entwicklung der Rechtslage bezüglich der Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben durch die Verfahren der Prinzessin Caroline von Hannover ein.
B. Rechtslage vor dem Urteil vom 7. Februar 2012: Dieses Kapitel beleuchtet die langjährige Rechtsprechung des BGH, des BVerfG und des EGMR (2004) sowie deren Auswirkungen, die zur Entwicklung des „abgestuften Schutzkonzeptes“ führten.
C. Das Urteil des EGMR vom 7. Februar 2012: Hier wird das Urteil der Großen Kammer des EGMR detailliert dargestellt, das die Zulässigkeit der deutschen Rechtsprechung im aktuellen Kontext bestätigt.
D. Auswirkungen des Urteils auf die deutschen Gerichte: Das abschließende Kapitel analysiert die Bindungswirkung europäischer Urteile und die Orientierung deutscher Gerichte an der EMRK-Rechtsprechung bei der Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit.
Schlüsselwörter
Persönlichkeitsschutz, Pressefreiheit, EGMR, EMRK, Caroline von Hannover, Kunsturhebergesetz, KUG, Bildberichterstattung, absolute Person der Zeitgeschichte, abgestuftes Schutzkonzept, Privatsphäre, Informationsinteresse, Grundrechte, BGH, BVerfG
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Privatsphäre bei Bildberichterstattungen über prominente Personen, insbesondere am Beispiel von Prinzessin Caroline von Hannover.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind der Konflikt zwischen dem Recht auf das eigene Bild (Persönlichkeitsrecht) und der Pressefreiheit sowie die Rolle der europäischen Rechtsprechung für nationale Gerichte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Darstellung, wie sich die juristische Bewertung der Bildberichterstattung in Deutschland durch den Einfluss des EGMR gewandelt hat und welche neuen Abwägungskriterien heute gelten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf einer chronologischen Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung und einer normativen Betrachtung durch den Verfasser basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die verschiedenen Instanzen und Urteile von BGH, BVerfG und EGMR sowie die methodische Neuausrichtung hin zu einem abgestuften Schutzkonzept.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Persönlichkeitsschutz, Pressefreiheit, EGMR, EMRK, Caroline von Hannover, Bildberichterstattung und das abgestufte Schutzkonzept.
Warum wurde das Konzept der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ kritisiert?
Der EGMR kritisierte dieses Konzept als zu pauschal, da es Prominenten kaum Schutz für ihre Privatsphäre ließ, ungeachtet der Umstände der Berichterstattung.
Was bedeutet das „abgestufte Schutzkonzept“ in der Praxis?
Es bedeutet, dass Bildberichterstattungen nicht mehr nur nach dem Status der Person beurteilt werden, sondern einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zwischen Informationswert für die Öffentlichkeit und berechtigten Interessen des Abgebildeten unterliegen.
- Arbeit zitieren
- Daniel Neuber (Autor:in), 2013, Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/272084
