Das Strategiepapier beschäftigt sich mit folgender Problemlage: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Artikel 20a ihres Grundgesetzes dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen verschrieben, um nachfolgenden Generationen einen lebensfähigen Raum zu sichern. Jedes Bundesland und so auch Sachsen ist diesem Grundsatz gleichermaßen verpflichtet und muss ihn erfüllen. Die Abfallentsorgung ist ein Bereich dieses Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen.
Da immer mehr Produkte auf dem Markt landen, die zumindest Verpackungen aufweisen, welche einer speziellen Behandlung vor der Entsorgung bedürfen, oder nicht gefahrenlos in die Natur zurückgeführt werden können, braucht es eine kontrollierte Trennung von anfallenden Abfällen. Im Freistaat Sachsen sind die Haushalte in diese Trennung mit eingeflochten und auch zu ihr verpflichtet. Diese Tatsache spannt verschiedene Problemfelder auf.
Zum einen hat der Müllverursacher die Entscheidung zu treffen, welches Trennungssystem er tatsächlich anwendet und was er welcher „Müllart“ zuordnet. Vor allem durch letzteres wird oft nicht sachgemäß getrennt, da selbst naturschutzorientierte Bürger oft nicht klar unterscheiden können, welcher Abfall welchem Entsorgungssystem zuzuordnen ist. Wird Müll im Vorfeld falsch getrennt, dann erzeugt dies weitere Probleme im Recyclingprozess, da das Recyclinggut in seiner Reinheit und somit die Qualität der daraus erzeugten Produkte empfindlich gestört wird.
An dieses Problem schließt sich an, dass viele Menschen keine Einsicht in die Mülltrennung besitzen und sie als sinnlos betrachten. Unterstützt wird diese Haltung durch die, über ganz Deutschland verteilten, unterschiedlichen Arten der Mülltrennung, die beim Bürger schnell den Eindruck erwecken, es wäre belanglos, wohin man den Abfall werfe.
Ein weiteres Problem stellen die anfallenden Kosten dar, welche die Müllentsorgung zwangsläufig mit sich bringt. Die CDU Sachsen hat sich dem Grundsatz verschrieben, Kosten und Aufwand so gering wie möglich für den Verbraucher zu halten. Hier bleibt dadurch allerdings die Schwierigkeit bestehen, dass weniger Aufwand und Kosten für die Müllverursacher mehr Aufwand und Kosten bei der Müllentsorgung, -wiederverwertung oder -deponierung bedeutet, die letztlich von den Kommunen getragen werden müssen, die seit der vergangenen Wirtschaftskrise an großen Haushaltslücken leiden. Ein finanzielles Gleichgewicht, dass vor allem auf Effizienz ausgelegt sein muss, wird somit unerlässlich.
Die Problemlage
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Artikel 20a ihres Grundgesetzes dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen verschrieben, um nachfolgenden Generationen einen lebensfähigen Raum zu sichern. Jedes Bundesland und so auch Sachsen ist diesem Grundsatz gleichermaßen verpflichtet und muss ihn erfüllen. Die Abfallentsorgung ist ein Bereich dieses Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen.
Da immer mehr Produkte auf dem Markt landen, die zumindest Verpackungen aufweisen, welche einer speziellen Behandlung vor der Entsorgung bedürfen, oder nicht gefahrenlos in die Natur zurückgeführt werden können, braucht es eine kontrollierte Trennung von anfallenden Abfällen. Im Freistaat Sachsen sind die Haushalte in diese Trennung mit eingeflochten und auch zu ihr verpflichtet. Diese Tatsache spannt verschiedene Problemfelder auf.
Zum einen hat der Müllverursacher die Entscheidung zu treffen, welches Trennungssystem er tatsächlich anwendet und was er welcher „Müllart“ zuordnet. Vor allem durch letzteres wird oft nicht sachgemäß getrennt, da selbst naturschutzorientierte Bürger oft nicht klar unterscheiden können, welcher Abfall welchem Entsorgungssystem zuzuordnen ist. Wird Müll im Vorfeld falsch getrennt, dann erzeugt dies weitere Probleme im Recyclingprozess, da das Recyclinggut in seiner Reinheit und somit die Qualität der daraus erzeugten Produkte empfindlich gestört wird.
An dieses Problem schließt sich an, dass viele Menschen keine Einsicht in die Mülltrennung besitzen und sie als sinnlos betrachten. Unterstützt wird diese Haltung durch die, über ganz Deutschland verteilten, unterschiedlichen Arten der Mülltrennung, die beim Bürger schnell den Eindruck erwecken, es wäre belanglos, wohin man den Abfall werfe.
Ein weiteres Problem stellen die anfallenden Kosten dar, welche die Müllentsorgung zwangsläufig mit sich bringt. Die CDU Sachsen hat sich dem Grundsatz verschrieben, Kosten und Aufwand so gering wie möglich für den Verbraucher zu halten. Hier bleibt dadurch allerdings die Schwierigkeit bestehen, dass weniger Aufwand und Kosten für die Müllverursacher mehr Aufwand und Kosten bei der Müllentsorgung, -wiederverwertung oder -deponierung bedeutet, die letztlich von den Kommunen getragen werden müssen, die seit der vergangenen Wirtschaftskrise an großen Haushaltslücken leiden. Ein finanzielles Gleichgewicht, dass vor allem auf Effizienz ausgelegt sein muss, wird somit unerlässlich.
Einordnung der Problemlage in ihren Zusammenhang und zentrale Informationen
Das Thema Umweltschutz hat in den letzten Jahren immer mehr sowohl an nationaler, als auch an internationaler Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt wegen der Verknappung des Erdölbestandes und den daraus resultierenden höheren Benzinkosten und auch der Ölkrise im Golf von Mexiko 2010, rückte der Schutz der Umwelt immer weiter in das Zentrum des öffentlichen Interesses. Da die Beseitigung von Abfällen einen zentralen Faktor des Umweltschutzes darstellt, sind auch von der EU 2003 und 2008 Richtlinien und Strategien zur Abfallvermeidung und Verwertung erlassen worden, die eine Vermeidung präferieren. Der Fakt sollte klar sein, dass beispielsweise entstehende giftige Gase auf Grund unsachgerechter Beseitigung von Abfall, einen Schaden an der Natur anrichten, der nicht in einer finanziellen Größe ausgedrückt werden kann. Seine aktuelle Dringlichkeit zeigt sich unter anderem im Fall der sächsischen Abfallbehandlungsanlage S.D.R. Biotec vom 10. März 2011, der vorgeworfen wird, gefährliche Abfälle unbehandelt auf Mülldeponien gelagert zu haben, wovon auch vier sächsische Deponien betroffen wären.
Die zunehmende Verknappung von Rohstoffen spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle. Bereits gebrauchte Stoffe wie Plastik oder Glas wiederzuverwenden, kann zu erheblichen Einsparungen führen, wenn es mit einer reinen Neuproduktion der notwendigen Ressourcen verglichen wird. Wo schon etwas vorhanden ist, braucht es nicht extra hergestellt oder gar importiert zu werden. Ein sehr einsichtiges Beispiel sind Glasflaschen, die entweder wiederverwendet werden können, zur Produktion von Glaswolle oder anderen Glasprodukten oder aber sogar beim Straßenbau als Kies- oder Splitterersatz eingesetzt werden können. Das Problem dabei ist durch die Tatsache repräsentiert, dass der Glasabfall wirklich rein getrennt werden muss, da beispielsweise schon etwa 10 Buntglasflaschen genügen, um einen Container mit Weißglas so zu verunreinigen, dass dieser für die meisten Recyclingverfahren unbrauchbar wird. Sortenrein kann Glas beinahe beliebig oft wieder eingeschmolzen werden. Die Recyclingwirtschaft bildet somit eine Antwort auf drängende Fragen bezüglich der Ressourcenschonung und repräsentiert sowohl finanzielle Einnahmen, als auch Verluste.
Da also, auch nach eigener Aussage der CDU in dem Antrag „Sichere Abfallentsorgung im Freistaat Sachsen“ vom 11. März 2010, die Recyclingwirtschaft einen Wirtschaftsfaktor darstellt, sollte das hier genannte Problem nicht nur eine untergeordnete Rolle einnehmen. Die Abfallwirtschaft sollte als Wertstoffwirtschaft gesehen werden, wenn man betrachtet, dass Abfall aus Recyclinggründen sogar zu einem Exportgut geworden ist. Die Vermeidung und Trennung von Abfällen ist im §1 des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes festgeschrieben und stellt in Verbindung mit der zunehmenden Dringlichkeit eine nachhaltige Investitionsquelle für Arbeitsplätze dar. Da aber noch immer eine ungenügende Wertung vorliegt, welche die Branche nicht als ein, die Zukunft bestimmenden, Wirtschaftsfaktor darstellt, wird die Entwicklung natürlich behindert.
[...]
- Arbeit zitieren
- Jan Seichter (Autor:in), 2011, Strategiepapier: Maßnahmen gegen das Abfallentsorgunsproblem im Freistaat Sachsen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/269441
