Da Kenntnisse über das Bauplanungs- sowie das Bauordnungsrecht für einen erfolgreichen Antrag auf Baugenehmigung unerlässlich sind, werden diese beiden Punkte im Folgenden näher beleuchtet.
Vor Beginn jeglicher baulicher Maßnahmen, sei es im Hoch- oder Tiefbau, sind vor allem die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn im Grundsatz bedarf jede bauliche Maßnahme einer Zustimmung des Gesetzgebers.
Neben den nutzungsbedingten, gebäudetechnischen und baukonstruktiven Planungsgrundlagen bilden die baurechtlichen Rahmenbedingungen die vierte wesentliche Säule für die spätere Entwurfs- und Ausführungsplanung. Dem Gesetzgeber stehen hierfür unterschiedliche Instrumentarien zur Verfügung. Grundsätzlich kann man das öffentliche Baurecht mehr oder weniger gut in die beiden Bereiche Bauplanungs- und Bauordnungsrecht gliedern.
Sie steuern gemeinsam die Nutzung der zu Verfügung stehenden Flächen, das Maß der baulichen Nutzung und die Ausführung der zu errichtenden Bauten. Insbesondere wird gefordert, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit von Mensch und Tier sowie die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können.
Inhaltsverzeichnis
A ÖFFENTLICHES BAURECHT
1 BAUPLANUNGSRECHT
1.1 RAUMORDNUNG
1.2 REGIONALPLANUNG
1.3 KOMMUNALE BAULEITPLANUNG
1.3.1 FLÄCHENNUTZUNGSPLAN
1.3.2 BEBAUUNGSPLAN
1.4 ZULÄSSIGKEIT VON VORHABEN
1.4.1 GELTUNGSBEREICH EINES B-PLANS
1.4.2 INNENBEREICH
1.4.3 AUßENBEREICH
2 BAUORDNUNGSRECHT
2.1 LANDESBAUORDNUNG (LBAUO)
2.2 BEGRIFFE
2.2.1 AUFENTHALTSRÄUME
2.2.2 GEBÄUDEKLASSEN
2.2.3 HOCHHÄUSER
2.2.4 GESCHOSSE
2.3 ABSTANDSFLÄCHEN
2.4 BAULAST
2.5 AUFENTHALTSRÄUME
2.6 STELLPLÄTZE
3 BAUGENEHMIGUNG
3.1 GENEHMIGUNGSFREIE UND GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE VORHABEN
3.1.1 GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE VORHABEN
3.1.2 ANZEIGEBEDÜRFTIGE VORHABEN
3.1.3 GENEHMIGUNGSFREIE VORHABEN
3.1.4 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGE VORHABEN
3.2 FREISTELLUNG UND VEREINFACHTES GENEHMIGUNGSVERFAHREN
3.2.1 VERFAHRENSFREIE VORHABEN
3.2.2 GENEHMIGUNGSFREISTELLUNG
3.2.3 VEREINFACHTES GENEHMIGUNGSVERFAHREN
3.2.4 GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE VORHABEN
3.3 AM BAU BETEILIGTE
3.3.1 BAUHERR
3.3.2 ENTWURFSVERFASSER
3.3.3 AUSFÜHRENDER UNTERNEHMER
3.3.4 BAULEITER
3.3.5 BAUAUFSICHTSBEHÖRDEN
3.4 BESONDERE ARTEN DER BAUGENEHMIGUNG
3.4.1 BAUVORBESCHEID
3.4.2 TEILBAUGENEHMIGUNG
3.5 BAUANTRAG
3.5.1 VORSCHRIFTEN
3.5.2 EINZUBEZIEHENDE ÄMTER
3.5.3 BAUVORLAGEBERECHTIGUNG
3.5.4 EINZUREICHENDE UNTERLAGEN
4 ZUSAMMENFASSUNG
B AUSSCHREIBUNG UND VERGABE
1 RECHTSGRUNDLAGE
2 VERTRAGSARTEN
2.1 LEISTUNGSVERTRÄGE
2.2 AUFWANDSVERTRÄGE
3 VERSCHIEDENE AUFTRAGGEBER
3.1 ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
3.2 PRIVATE AUFTRAGGEBER
3.3 SEKTORENAUFTRAGGEBER
4 WAHL DER ART DER VERGABE
4.1 EUROPAWEITE VERGABE
4.2 NATIONALE VERGABE
4.2.1 ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG
4.2.2 BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG
4.2.3 FREIHÄNDIGE VERGABE
4.2.4 ZUSAMMENFASSUNG DER AUSSCHREIBUNGSARTEN
5 GRUNDSÄTZE
5.1 BESCHREIBUNG DER LEISTUNG
5.2 GLEICHBEHANDLUNG DER TEILNEHMER
5.3 VERGABEGRUNDSÄTZE
5.4 AUSSCHREIBUNGSGRUNDSÄTZE
5.5 LEISTUNGSAUSSCHREIBUNG
6 LEISTUNGSBESCHREIBUNG
6.1 LB MIT LEISTUNGSVERZEICHNIS
6.1.1 BAUBESCHREIBUNG
6.1.2 LEISTUNGSVERZEICHNIS
6.1.3 MENGENERMITTLUNG
6.2 LB MIT LEISTUNGSPROGRAMM
7 VERDINGUNGSUNTERLAGEN
7.1 ANGEBOTSANSCHREIBEN
7.2 VERTRAGSBEDINGUNGEN
7.3 ERGÄNZENDE ANLAGEN
8 VERGABEUNTERLAGEN
8.1 ANSCHREIBEN
8.2 BEWERBUNGSBEDINGUNGEN
8.3 VERDINGUNGSUNTERLAGEN
9 VERÖFFENTLICHUNG UND VERSAND
10 ANGEBOTSBEARBEITUNG
11 SUBMISSION
12 PRÜFUNG DER ANGEBOTE
12.1 FORMELLE PRÜFUNG
12.2 SACHLICHE PRÜFUNG
13 WERTUNG DER ANGEBOTE
13.1 ANGEBOTSAUSSCHLUSS
13.2 BIETEREIGNUNG
13.3 PRÜFUNG DER ANGEBOTSPREISE
13.4 AUSWAHL DES WIRTSCHAFTLICHSTEN ANGEBOTS
14 VERGABEGESPRÄCHE
15 ZUSCHLAG UND VERGABE
16 ZUSAMMENFASSUNG
C BEISPIELE
1 BEISPIELHAUS
1.1 BESCHREIBUNG
1.2 BAUZEICHNUNGEN
1.2.1 GRUNDRISS KG
1.2.2 GRUNDRISS EG
1.2.3 GRUNDRISS OG
1.2.4 SCHNITT
1.2.5 NORDANSICHT
1.2.6 OSTANSICHT
1.2.7 SÜDANSICHT
1.2.8 WESTANSICHT
2 BEISPIEL BAUANTRAG
2.1 BEGRÜNDUNG
2.2 BEBAUUNGSPLAN
2.3 BAUVORLAGEN
2.3.1 ANSCHREIBEN
2.3.2 BAUANTRAG
2.3.3 ERHEBUNGSBOGEN
2.3.4 VOLLMACHT
2.3.5 AUSZUG AUS DER STADTGRUNDKARTE
2.3.6 LAGEPLAN
2.3.7 FREIFLÄCHENPLAN
2.3.8 ABSTANDSFLÄCHENPLAN
2.3.9 BAUZEICHNUNGEN BAUANTRAG
2.3.10 STELLPLATZNACHWEIS
2.3.11 MAß DER BAULICHEN NUTZUNG
2.3.12 BRUTTO-RAUMINHALT (BRI) NACH DIN 277
2.3.13 NUTZFLÄCHE (NF) NACH DIN 277
2.3.14 WOHNFLÄCHE (WF)
2.3.15 GESAMTFLÄCHE (GF)
2.3.16 AUSNAHMEANTRAG
2.3.17 ENTWÄSSERUNGSPLAN
2.3.18 ENTWÄSSERUNGSBESCHREIBUNG
2.3.19 STANDSICHERHEITSNACHWEIS
2.3.20 WÄRMESCHUTZNACHWEIS
2.3.21 SCHALLSCHUTZNACHWEIS
2.3.22 NACHWEIS DES FEUCHTESCHUTZES
2.3.23 BRANDSCHUTZNACHWEIS
3 BEISPIEL BAUVERTRAG
3.1 BEGRÜNDUNG
3.2 VERTRAGSUNTERLAGEN
3.2.1 ANSCHREIBEN
3.2.2 BEWERBUNGSBEDINGUNGEN
3.2.3 ANGEBOTSANSCHREIBEN
3.2.4 VERTRAGSBEDINGUNGEN
3.2.5 LEISTUNGSBESCHREIBUNG
3.2.6 BAUZEICHNUNGEN AUSSCHREIBUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Leitfaden für den baurechtlichen Genehmigungsprozess sowie die darauffolgenden Phasen der Ausschreibung und Vergabe zu vermitteln. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie Bauherren und Entwurfsverfasser die komplexen rechtlichen und prozeduralen Anforderungen in der Planungs- und Ausführungsphase effizient bewältigen können, um eine rechtskonforme und wirtschaftliche Projektrealisierung sicherzustellen.
- Grundlagen des öffentlichen Baurechts und der Bauleitplanung
- Systematik der Baugenehmigungsverfahren und rechtliche Anforderungen
- Methoden und Prozesse der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen
- Praktische Umsetzung anhand eines konkreten Beispielprojekts (Einfamilienhaus)
- Strukturelle Dokumentation von Antrags- und Vertragsunterlagen
Auszug aus dem Buch
A Öffentliches Baurecht
Vor Beginn jeglicher baulicher Maßnahmen, sei es im Hoch- oder Tiefbau, sind vor allem die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn im Grundsatz bedarf jede bauliche Maßnahme einer Zustimmung des Gesetzgebers. Neben den nutzungsbedingten, gebäudetechnischen und baukonstruktiven Planungsgrundlagen bilden die baurechtlichen Rahmenbedingungen die vierte wesentliche Säule für die spätere Entwurfs- und Ausführungsplanung. Dem Gesetzgeber stehen hierfür unterschiedliche Instrumentarien zur Verfügung. Grundsätzlich kann man das öffentliche Baurecht mehr oder weniger gut in die beiden Bereiche Bauplanungs- und Bauordnungsrecht gliedern. Sie steuern gemeinsam die Nutzung der zu Verfügung stehenden Flächen, das Maß der baulichen Nutzung und die Ausführung der zu errichtenden Bauten. Insbesondere wird gefordert, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit von Mensch und Tier sowie die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können.
Da Kenntnisse über das Bauplanungs- sowie das Bauordnungsrecht für einen erfolgreichen Antrag auf Baugenehmigung unerlässlich sind, werden diese beiden Punkte im Folgenden näher beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Bauplanungsrecht: Erläutert die Grundlagen der Raumordnung und Bauleitplanung sowie die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben in verschiedenen Gebieten.
2 Bauordnungsrecht: Beschreibt die Anforderungen an Gestaltung und Konstruktion von Bauwerken sowie die Bedeutung der Landesbauordnung als Grundlage für das materielle und formelle Baurecht.
3 Baugenehmigung: Detailliert die verschiedenen Verfahren zur Baugenehmigung und die erforderlichen Unterlagen für einen erfolgreichen Genehmigungsantrag.
4 Zusammenfassung: Fasst die wesentlichen Aspekte des baurechtlichen Genehmigungsprozesses zusammen und bietet eine Übersicht der verschiedenen Verfahrenswege.
B AUSSCHREIBUNG UND VERGABE: Einleitender Teil zu den Grundlagen der Vergabe und Vertragsarten, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Vergabe von Bauleistungen darlegt.
C BEISPIELE: Bietet eine praxisnahe Anwendung der Theorie anhand eines konkreten Beispielhauses, inklusive vollständiger Antragsunterlagen und Vergabebeispielen.
Schlüsselwörter
Baurecht, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Baugenehmigung, Bauantrag, Landesbauordnung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Ausschreibung, Vergabe, VOB, Bauvertrag, Einheitspreisvertrag, Leistungsverzeichnis, Baustelleneinrichtung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Aspekte von Baumaßnahmen, von den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen bis hin zur systematischen Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das öffentliche Baurecht, das Baugenehmigungsverfahren sowie die Prozesse der Ausschreibung, Vergabe und Vertragsgestaltung im Bauwesen.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Ziel ist es, Bauherren und Planern einen Leitfaden an die Hand zu geben, um Baumaßnahmen rechtssicher zu planen, zu genehmigen und wirtschaftlich zu vergeben.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse rechtlicher Grundlagen (BauGB, LBauO, VOB) und der praktischen Anwendung in einem konkreten Beispiel-Bauvorhaben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bereiche öffentliches Baurecht (Planung und Ordnung), Baugenehmigungsverfahren mit allen notwendigen Unterlagen sowie die detaillierte Darstellung der Ausschreibung und Vergabe.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Baurecht, Bauplanung, Baugenehmigung, Vergabe, VOB, Bauvertrag, Leistungsverzeichnis, Bauleiter, Bauherr, öffentliches Baurecht.
Wie unterscheidet sich der B-Plan vom Katasterplan?
Der B-Plan legt zukünftige bauliche Nutzungen und Maße rechtsverbindlich fest, während der Katasterplan den Ist-Zustand vorhandener Bebauung und Grundstücksgrenzen dokumentiert.
Warum ist die Wahl des richtigen Genehmigungsverfahrens wichtig?
Die Wahl des richtigen Verfahrens – etwa vereinfachtes Verfahren vs. Freistellungsverfahren – entscheidet über Bearbeitungsdauer, Kosten und Umfang der behördlichen Kontrolle.
Was ist das wirtschaftlichste Angebot laut VOB/A?
Das wirtschaftlichste Angebot ist nicht zwingend das billigste, sondern dasjenige, das unter Berücksichtigung von Preis, Ausführung, Qualität und Folgekosten das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.
- Quote paper
- Nadine Schmitt (Author), 2008, Baurechtliche Genehmigung, Ausschreibung und Vergabe, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/269392
