Heute sind nach Schätzungen zwischen 15.000 und 20.000 Interessengruppen in Brüssel aktiv, ca. 2600 haben sich ein ständiges Büro in Brüssel eingerichtet. Laut Europäischem Parlament sind 70 Prozent der Interessengruppen „business orientated“ (Coen/Richardson, 2009: 6), die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf öffentliche Interessen, Umweltschutz, Soziales usw. zweifelsfrei sei weiterhin, dass Interessenrepräsentation ein großes Geschäft ist: 60-90 Millionen Euro „of revenue generated annually from lobbying activities“ (Coen/Richardson, 2009: 6). In der vorliegenden Hausarbeit möchte ich mich auf Basis einer von mir erarbeiteten Interessen-Typologie dem Problem der ungleichen Einbindung von Interessengruppen ((un)„equal inclusion“ (Friederich, 2007: 72)) in die Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene widmen. Hierbei soll überprüft werden, inwieweit sich folgende These stützen lässt: Starke Interessengruppen, insbesondere Wirtschaftsverbände, haben auf europäischer Ebene bessere Zugangschancen („access“ (Friederich, 2007: 72)) zu europäischen Institutionen als schwache Interessengruppen und begegnen daher erleichterten Voraussetzungen, die legislativen Prozesse durch gezieltes Lobbyiren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Ressourcenausstattung der starken Interessen in Form von finanziellen Mitteln und fachlicher Expertise sowie die nicht einheitlich geregelten Partizipations- bzw. Zugangsmöglichkeiten zu den einzelnen EU-Institutionen (fehlendes „Recht“ auf Zugang) bilden das Netz der Schlüsselvariablen, die die verbesserten Zugangschancen starker Interessengruppen erklären. Weiterhin möchte ich aufzeigen, dass die EU-Kommission längst nicht mehr das Hauptziel von Lobbyanstrengungen ist. Besonders das Europäische Parlament (EP) ist seit dem Mitentscheidungsverfahren neben dem Rat zum beliebten Ziel von Lobbyisten geworden. Im Fokus meiner Hausarbeit sollen daher die drei EU-Institutionen – die Kommission, der Rat und das EP – stehen. Den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der als „bridge between Europe and organised civil society“ (Krech, 2006: 8) fungiert, werde ich aus zwei Gründen außer Acht lassen. Zum einen aus inhaltlichen Gründen: Die Ausschüsse sind zwar institutionell von reinen Anhörungsorganen zu Vermittlungsinstanzen aufgewertet worden, haben aber dennoch keine Mitentscheidungsrechte. Überdies können sie ihr Recht auf Anhörung nicht „als Vetorecht (durch Nichtbefassung)“ (Teuber, 2001: 60) gebrauchen...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Lobbying: Eine Definition
3. Das Interessenspektrum: Eine Einführung
3.1. Diffus oder Speziell?
4. Typologie von Interest Groups
4.1. Übertragung der allgemeinen Typologie auf die europäische Ebene
5. Allgemeine Strategien politischer Einflussnahme
5.1. Welche Strategie für welche Interessengruppe?
5.2. Chancen der Mobilisierung und Organisation
6. Strategien politischer Einflussnahme in der EU
6.1. Lobbying der drei EU-Institutionen: Kommission, Rat und Europäisches Parlament
a) Europäische Kommission
b) Der Rat
c) Europäisches Parlament
c.1.) Exkurs: Das Mitentscheidungsverfahren in der EU
7. Prinzipien und Charakteristika des EU-Lobbying auf einen Blick
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die ungleiche Einbindung von Interessenvertretern im europäischen Gesetzgebungsprozess. Dabei wird untersucht, inwieweit starke Interessengruppen gegenüber schwachen Gruppen durch ihre Ressourcenausstattung und den privilegierten Zugang zu EU-Institutionen signifikante Vorteile bei der politischen Einflussnahme genießen.
- Strukturelle Analyse der Lobbying-Landschaft in Brüssel.
- Unterscheidung zwischen starken (erwerbsbezogenen) und schwachen (exogenen/moralischen) Interessen.
- Vergleich der Einflussmöglichkeiten auf Kommission, Rat und Europäisches Parlament.
- Erörterung der Bedeutung von Expertenwissen als kritischem Zugangsgut.
- Bewertung der Chancengleichheit innerhalb des europäischen Gesetzgebungsverfahrens.
Auszug aus dem Buch
6.1. Lobbying der drei EU-Institutionen: Kommission, Rat und Europäisches Parlament
a) Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat eine sehr starke Stellung im Rechtsetzungsverfahren und ist in der ersten Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses der entscheidende Handlungsträger, da sie Gesetze initiieren (ausschließliches Initiativrecht) und implementieren (Teuber, 2001: 43/Fischer 2005: 75) darf. Zum Vergleich: Sind der Rat und das EP an einem Gesetz interessiert, so können sie die Kommission lediglich im Zusammenschluss auffordern, den Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Weiterhin kann der Rat Kommissionsvorschläge nur einstimmig ändern, wohingegen die Kommission ihrerseits von Ratsbeschlüssen jederzeit Vorschläge ändern oder komplett zurückziehen kann. (Fischer 2005: 75) Da ca. 80 Prozent aller von der Kommission entworfenen Gesetzesvorschläge im weiteren Verfahren so gut wie nicht oder unwesentlich abgeändert werden, lohne sich Lobbying hier besonders (Biedermann, 2005: 28). Die Kommission sei daher das klassische Lobbyisten-Zielobjekt in der EU (Teuber, 2001: 124).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der ungleichen Repräsentation von Interessen im EU-Gesetzgebungsprozess und Darlegung der Forschungsabsicht.
2. Lobbying: Eine Definition: Herleitung des Begriffs sowie Spezifizierung der verschiedenen Typen der politischen Einflussnahme, insbesondere im privaten Sektor.
3. Das Interessenspektrum: Eine Einführung: Differenzierung zwischen starken erwerbsbezogenen und schwachen, nicht-wirtschaftlichen Interessen sowie deren organisatorische Voraussetzungen.
4. Typologie von Interest Groups: Kategorisierung von Interessengruppen und Anwendung dieser Systematik auf Akteure auf europäischer Ebene.
5. Allgemeine Strategien politischer Einflussnahme: Vorstellung grundlegender Monitoring-Methoden sowie der Unterschiede zwischen direktem (Inside) und indirektem (Outside) Lobbying.
6. Strategien politischer Einflussnahme in der EU: Detaillierte Analyse der Einflussmöglichkeiten auf die Kommission, den Rat und das Parlament sowie die Bedeutung von Expertenwissen.
7. Prinzipien und Charakteristika des EU-Lobbying auf einen Blick: Zusammenfassende Anleitung für effektive Lobbying-Strategien und den optimalen Zeitpunkt der Einflussnahme.
8. Fazit: Zusammenfassende Bestätigung der These, dass starke Verbände über privilegierten Zugang verfügen, und kritische Würdigung der mangelnden Transparenz im EU-System.
Schlüsselwörter
Lobbying, Europäische Union, Interessengruppen, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der EU, Mitentscheidungsverfahren, Politikberatung, Interessenvertretung, politische Einflussnahme, Expertenwissen, Ressourcenallokation, demokratische Legitimität, Zivilgesellschaft, EU-Gesetzgebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit?
Die Arbeit untersucht die Mechanismen und Ungleichheiten bei der politischen Einflussnahme von Interessengruppen auf die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel.
Welche zentralen Akteure werden behandelt?
Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen wirtschaftlich starken Verbänden und ressourcenschwachen zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie deren Interaktion mit der Kommission, dem Rat und dem Parlament.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob starke Interessengruppen aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung und fachlichen Expertise tatsächlich bessere Zugangschancen ("Access") zu europäischen Entscheidungsträgern haben.
Welche wissenschaftliche Methode liegt zugrunde?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Literaturanalyse sowie die Anwendung einer selbst erarbeiteten Typologie auf die realen Gegebenheiten des EU-Lobbyings.
Was sind die Kernelemente des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert spezifische Lobbying-Strategien (Inside vs. Outside), die Relevanz von Expertenwissen als "Zugangsgut" und die institutionellen Besonderheiten der drei großen EU-Organe.
Welche Keywords definieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Lobbying, Europäische Union, Interessenvertretung, politische Einflussnahme, Expertenwissen und institutionelle Zugangschancen.
Warum ist das Mitentscheidungsverfahren für Lobbyisten relevant?
Es stellt ein komplexes legislatives Verfahren dar, bei dem Lobbyisten gezielt an verschiedenen Punkten – von der Kommission bis zum Parlament – intervenieren können, um Gesetzesvorhaben zu fördern oder zu blockieren.
Welche besondere Rolle spielt die Europäische Kommission?
Die Kommission gilt als das "klassische Zielobjekt", da sie das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge besitzt und auf externe Expertise angewiesen ist, was starke Verbände geschickt nutzen.
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- Sarah Hölting (Author), 2011, Lobbying in der EU. Zugangschancen von Interessenvertretern in Brüssel. Starke und schwache Interessen im Vergleich., Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/268456
