Anhand eines konkreten Gesetzes -des EEG- soll gefragt und erforscht werden, inwieweit Lobbyismus in Deutschland wirklich auftritt, oder ob die Politik sich gegen andere Interessen durchsetzen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Forschungsstand
1.3 Fragestellung
2. Die Akteure
2.1 Die ökonomische Koalition
2.1.1 Die vier großen EVU
2.1.2 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
2.1.3 Freie Demokratische Partei (FDP)
2.1.4 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
2.2 Die ökologische Koalition
2.2.1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
2.2.2 Bündnis 90/Die Grünen
2.2.3 Die Linke
2.2.4 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2.2.5 Die Branchenverbände der EE
2.2.6 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
2.2.7 Deutscher Bauernverband (DBV)
2.2.8 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
2.2.9 Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU)
3. Das novellierte EEG
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Novellierungsprozess des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2009. Ziel ist es zu analysieren, welche Akteure maßgeblich an der Gestaltung beteiligt waren, welche politischen Positionen sie vertraten und inwieweit sie Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen konnten, um zu klären, ob es sich um ein Lehrstück politischer Steuerung handelte.
- Analyse des Einflusses von Akteuren der "ökonomischen" versus "ökologischen" Koalition.
- Untersuchung der Handlungsmotive staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.
- Bewertung der Rolle von Lobbyismus bei der EEG-Novellierung.
- Vergleichende Betrachtung der Interessen von Energieversorgern und Umweltverbänden.
- Einordnung der Novellierung als Akt politischer Steuerung.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die vier großen EVU
Die vier großen EVU sind dadurch gekennzeichnet, dass sie im Gegensatz zu etwa 1000 anderen im Strommarkt tätigen Unternehmen überregional arbeiten. Sie sind durch Zusammenschlüsse und Übernahmen aus den ursprünglichen neun Verbundunternehmen entstanden. Sie erzeugen zum einen in eigenen Kraftwerken Strom, sind zum anderen aber auch Betreiber der deutschen Übertragungsnetze. Zusammen produzieren sie mehr als 80% des Deutschen Stroms, „was automatisch zu großem Einfluss auf dem Energiemarkt führt“ (Dagger 2009: 51).
Da sie sich vor dem Hintergrund der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes aber auch verschärftem Wettbewerb ausgesetzt sehen, „erwarten [sie] von der Politik ein klares Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt“, die „beliebige staatliche Eingriffe in Preise und Marktstrukturen“ verbieten (RWE 2007, zitiert nach Dagger 2009: 51).
E.ON, im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss von Viag und Veba entstanden, legt seinen Schwerpunkt auf das Strom- und Gasgeschäft und ist neben Zentraleuropa auch in Großbritannien, Nordeuropa und dem Mittleren Westen der USA tätig. In Bezug auf die EE hat für E.ON die Wasserkraft die größte Bedeutung, ansonsten setzt das Unternehmen überwiegend auf Kern- und Kohlekraftwerke (vgl. Dagger 2009: 51f.).
Mit Blick auf die EE argumentiert das Unternehmen, dass diese sich nur „langfristig auch international auf dem Strommarkt behaupten und einen wichtigen Beitrag zu einem ökonomischen und ökologisch sinnvollen Energiemix leisten“ können, sofern es gelinge, sie „effizient nutzbar und wettbewerbsfähig zu machen“ (E.ON 2007, zitiert nach Dagger 2009: 52).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die Ausgangslage im Kontext des Klimawandels, den Forschungsstand zur EEG-Novellierung und definiert die zentrale Fragestellung der Untersuchung.
2. Die Akteure: Systematisiert die beteiligten Interessengruppen nach dem Advocacy-Modell in eine ökonomische und eine ökologische Koalition und beleuchtet deren jeweilige Ziele.
3. Das novellierte EEG: Analysiert den Politikformulierungsprozess, die Durchsetzung verschiedener Interessen und dokumentiert den Einfluss von Lobbyarbeit an konkreten Beispielen wie der Solarstromvergütung.
4. Fazit: Fasst zusammen, dass die EEG-Novellierung zwar ein Akt politischer Steuerung war, aber aufgrund der nachweisbaren Lobbyarbeit nicht als reines Lehrstück oder "Sternstunde" bezeichnet werden kann.
Schlüsselwörter
Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG-Novelle, Lobbyismus, Energiepolitik, ökonomische Koalition, ökologische Koalition, Klimaschutz, politische Steuerung, Energiewende, Strommarkt, Interessensverbände, Bundesregierung, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Interessenspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Prozess der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2009 unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Akteure.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Einflussnahme von Lobbygruppen, die Interessen der Stromwirtschaft versus Umweltverbände sowie das Konzept der politischen Steuerung in der Energiepolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, welche Akteure maßgeblich an der Ausgestaltung der EEG-Novelle 2009 beteiligt waren und wie hoch der Einfluss nicht-staatlicher Akteure auf den Gesetzgebungsprozess tatsächlich war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Untersuchung, basierend auf dem Advocacy-Modell von Sabatier, um Akteure in Koalitionen zu gliedern, ergänzt durch eine Literaturanalyse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Akteure der ökonomischen und ökologischen Koalition detailliert charakterisiert, gefolgt von einer Untersuchung der Einflussnahme dieser Gruppen auf den Novellierungsprozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind EEG-Novelle, Lobbyismus, ökonomische Koalition, ökologische Koalition und politische Steuerung.
Wie bewertet die Autorin den Einfluss von Lobbyisten im konkreten Fall?
Obwohl ein unbestrittener Einfluss vorliegt, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass der Einfluss der Lobbyisten bei der EEG-Novelle 2009 im Vergleich zu anderen Politikbereichen relativ gering ausfiel.
Warum konnte die ökologische Koalition ihre Positionen weitgehend durchsetzen?
Dies lag primär an einer generellen, von der Politik getragenen positiven Grundstimmung gegenüber erneuerbaren Energien, die eine starke Unterstützung für die Ziele der ökologischen Koalition darstellte.
- Quote paper
- Marcus Kasten (Author), 2013, Lobbyismus: War die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Lehrstück politischer Steuerung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/267519
