Diese Arbeit widmet sich den Wirkungen direktdemokratischer Verfahren. Dabei geht es
in erster Linie nicht um Wirkungen, die unmittelbar durch den direkten Erfolg des Verfahrens
hervorgerufen werden, sondern um Wirkungen, die über den konkreten Ausgang hinausweisen.
Um hierzu Aussagen treffen zu können, werden speziell gescheiterte Verfahren in
ihren institutionellen Bezügen untersucht. Ich stelle die Hypothese auf: Auch gescheiterte
direktdemokratische Verfahren verändern Policies der Landesregierungen und fördern die
gesellschaftliche politische Meinungsbildung. Mit den Fallanalysen können die Auswirkungen der großen Anzahl von Volksinitiativen, die
gescheitert und darum scheinbare Misserfolge sind, sichtbar gemacht werden und Teilerfolge
spezifisch beschrieben. Neben der Wirkung auf Policy Inhalte werden auch die Auswirkungen
der Verfahren auf die öffentliche Meinungsbildung untersucht und so ihre politisierende
Wirkung deutlich. Im gesellschaftspolitischen Kontext wird also die umfassende Bedeutung
der Verfahren erkennbar mit ihren Einflüssen auf die Policy Dimension, die politische
Meinungsbildung und somit das gemeinsame politische Lernen im gesellschaftlichen
Veränderungs- und Gestaltungsprozess.
Dabei beschränkt sich diese Policy Analysis auf den Raum Schulpolitik im Themenbereich
Bildung und Kultur, in dem die direktdemokratische Praxis in Deutschland am stärksten ausgeprägt
ist (vgl. Mehr Demokratie 2012, Bildung und Kultur, 3). Die Bildungshoheit der
Länder bringt eine Vielzahl von Schulmodellen und Lehrplänen hervor. In dem
Spannungsfeld zwischen individueller Förderung und Vergleichbarkeit im nationalen und
globalen Bildungswettbewerb werden die verschiedenen Politiken hochkontrovers und eben
zunehmend vor dem Hintergrund von Sparzwängen diskutiert. Vor allem Eltern bringen sich
in diese Politik engagiert ein.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Hintergrund
1.2 Forschungsfrage
2 Analyserahmen und Methode
3 Fallbeispiel 1 Berlin: Pro Reli 2007-2009
3.1 Fall- und Problembeschreibung
3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen
3.3 Akteure und institutioneller Rahmen
3.4 Vergleich der Policies vor und nach dem Volksentscheid
3.5 Die Entwicklung des öffentlichen Meinungsdiskurses
3.6 Auswertung
4 Fallbeispiel 2: Für gute Schulen in Niedersachsen 2009-2012
4.1 Fall- und Problembeschreibung
4.2 Rechtliche Rahmenbedingungen
4.3 Akteure und institutioneller Rahmen
4.4 Vergleich der Policies vor und nach der Volksinitiative
4.5 Die Entwicklung des öffentlichen Meinungsdiskurses
4.6 Auswertung
5 Zusammenfassung
6 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob und wie gescheiterte direktdemokratische Verfahren dennoch Einfluss auf politische Entscheidungen (Policies) nehmen und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse stimulieren können. Im Fokus steht die schulpolitische Praxis in Deutschland.
- Analyse der Wirkungsweise gescheiterter Volksinitiativen
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen direkter Demokratie und Policy-Wandel
- Rolle institutioneller Rahmenbedingungen bei Beteiligungsverfahren
- Bedeutung gesellschaftlicher Lernprozesse durch politische Auseinandersetzungen
- Fallstudien zu Bildungsinitiativen in Berlin und Niedersachsen
Auszug aus dem Buch
3.1 Fall- und Problembeschreibung
Im April 2009 scheiterte in Berlin ein Volksgesetzgebungsverfahren, welches über zwei Jahre hochkontroverse Diskussionen in der politischen Öffentlichkeit hervorgerufen hat – über die Landesgrenzen hinaus. Die 2007 gegründete Volksinitiative „Pro Reli“ hatte sich für die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach an den Schulen eingesetzt. Seit 1947 schon war der Religionsunterricht an Berliner Schulen als „Sache der Kirchen“ angesehen, wie es im Schulgesetz hieß, und war Zusatzangebot, nicht Bestandteil der obligatorischen Unterrichtsfächer (vgl. JUNG 2011, 13). Mit zunehmender Säkularisierung und mit dem Erstarken der islamischen Gemeinde und ihrer vermehrten Präsenz an Schulen nahmen Bestrebungen zu, den christlichen Religionsunterricht stärker zu verankern und parallel Auflagen und Kontrollinstrumente für den neu etablierten islamischen Unterricht einzuführen – im Jahr 2000 hatte sich die Islamische Föderation das Recht erstritten, Religionsunterricht an Schulen anzubieten. Die Sorge um zu große Autonomie des islamischen Unterrichts, der nun die gleichen Privilegien wie der christliche genoss, und die Befürchtung einer staatlich geförderten Unterwanderung der Bildungsziele (vgl. ebd., 17) mündete in den „Berliner Religionsstreit“. Schulsenator Böger (SPD) scheiterte mehrmals an der Einführung eines veränderten Schulgesetzes. Im Jahr 2006 führte die Regierungskoalition von SPD und PDS das Fach Ethik als obligatorisches Unterrichtsfach ein (vgl. ebd., 24). Mit dem Ziel, den evangelischen Religionsunterricht an Schulen aufzuwerten und eine Wahlmöglichkeit für Schüler zwischen Ethik- und Konfessionsunterricht zu schaffen, engagierten sich die Initiatoren der Volksinitiative, überschritten das erforderliche Quorum und konnten ein Volksbegehren einleiten. Bei der Volksabstimmung 2009 votierten die Berliner Bürger allerdings eindeutig für die Beibehaltung des Status Quo, der eine gemeinsame Werteerziehung im Ethikunterricht und den Religionsunterricht als Zusatzangebot vorsah.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die wachsende Bedeutung direktdemokratischer Verfahren und die Problemstellung der Arbeit.
2 Analyserahmen und Methode: Erläuterung des theoretischen Ansatzes auf Basis der neueren Institutionentheorie und des IAD-Frameworks zur Analyse der Fälle.
3 Fallbeispiel 1 Berlin: Pro Reli 2007-2009: Detaillierte Untersuchung des Berliner Volksentscheids über das Fach Ethik und den Religionsunterricht.
4 Fallbeispiel 2: Für gute Schulen in Niedersachsen 2009-2012: Analyse des Volksbegehrens in Niedersachsen bezüglich Schulzeitverkürzung und Erhalt von Halbtagsschulen.
5 Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse beider Fallstudien und Bewertung der langfristigen Effekte gescheiterter Verfahren.
6 Ausblick: Diskussion der Erkenntnisse im Hinblick auf zukünftige Beteiligungsmöglichkeiten und die Gestaltungskraft solcher Verfahren.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren, Schulpolitik, Politikfeldanalyse, Policy-Wandel, Institutionentheorie, Politische Meinungsbildung, Bürgerbeteiligung, Pro Reli, Niedersachsen, Berlin, gesellschaftlicher Lernprozess, politische Partizipation, Bildungsreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen von direktdemokratischen Verfahren, die formal an den hohen gesetzlichen Hürden gescheitert sind, auf die Politikgestaltung und die gesellschaftliche Debatte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich primär auf den Bereich der Schulpolitik, beleuchtet jedoch allgemein die Interaktion zwischen direkter Demokratie, staatlichen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Ziel ist es, die Hypothese zu belegen, dass auch "gescheiterte" Volksinitiativen langfristig Policies verändern und politische Lernprozesse in der Gesellschaft anstoßen können.
Welche wissenschaftliche Methodik kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt als Rahmen die neuere Institutionentheorie sowie das Institutional Analysis and Development Framework (IAD) von Ostrom und Polski für eine systematische Politikfeldanalyse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst zwei ausführliche Fallstudien: das Berliner Volksbegehren „Pro Reli“ (2007-2009) und das niedersächsische „Volksbegehren für gute Schulen“ (2009-2012).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind direktdemokratische Verfahren, Policy-Output, institutionelle Handlungsspielräume, gesellschaftlicher Lernprozess und politische Partizipation.
Warum wird im Berliner Fall von einem "echten" Scheitern gesprochen?
Im Gegensatz zu vielen anderen Verfahren wurde das Anliegen der Initiative „Pro Reli“ durch eine einfache Mehrheit der Wähler bei der Abstimmung direkt abgelehnt, nicht nur durch ein formales Nichterreichen von Quoren.
Welchen Einfluss hatte das Verfahren in Niedersachsen trotz des formellen Scheiterns?
Obwohl das Volksbegehren an den Unterschriftenhürden scheiterte, konnten die Forderungen der Initiative in den politischen Diskurs einfließen, was 16 Monate später zur gesetzlichen Wiedereinführung des 13. Schuljahres an Integrierten Gesamtschulen führte.
Welche Rolle spielen die Medien in den untersuchten Fällen?
Die Medien fungieren als entscheidende Akteure, die Themen politisieren, polarisieren oder Informationen verbreiten und somit den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess maßgeblich mitgestalten.
- Quote paper
- Kathrin Warweg (Author), 2013, Die Erfolge gescheiterter Volksinitiativen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/265857
