Seit dem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag von 2009 zwischen CDU/CSU und FDP festgeschrieben wurde, ist es eines der am häufigsten debattierten Themen in den Medien. Als Vorbild für die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland dient Skandinavien. In Finnland wurde das Betreuungsgeld bereits 1985 eingeführt. Während den aktuellen Bundestagswahlen in Deutschland hat sich herausgestellt wer wirklich hinter dem Betreuungsgeld steht und wer nicht. Rainer Brüderle (FDP) kündigt an bei einer erneuten
schwarz-gelben Koalition die Fortführung des Betreuungsgeldes zu überprüfen, denn diese sei „nicht das Herzensanliegen“ der Liberalen. Antriebskraft für die Einführung des Betreuungsgeldes ist die CSU. Auf Forderungen Ursula von der Leyens (CDU) und Miriam Gruß (FDP) sollte die Prämie als Gutschein ausgezahlt werden.
Jedoch konnte sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erfolgreich durchsetzen. Es wurde beschlossen, dass das Betreuungsgeld an die Eltern als Barauszahlung erfolgen wird. Die FDP-Politikerin Miriam Gruß kritisiert, dass „die CSU [...] mit den Betreuungsgeld vor allem die Eltern beglücken [will]“ und sagt weiter, dass „[die FDP] mit den Bildungsgutscheinen dagegen die Kinder fördern [möchte].“ Doch aus welchem Grund wurde Betreuungsgeld eingeführt, wenn doch Stimmen in den
eigenen Reihen von CDU und FDP gegen die Herdprämie wettern? Eine Antwort darauf
bietet die Theorie der Parteiendifferenz. Diese besagt, dass „Staatstätigkeit vor allem von der
parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung der Opposition“ bestimmt wird.
In dieser Hausarbeit wird die Parteiendifferenzentheorie auf die Einführung des
Betreuungsgeldes in Finnland und in Deutschland angewendet. Dazu ist es zunächst
notwendig, näher auf die Gestaltung und den Inhalt des Betreuungsgeldes in Finnland und in
Deutschland einzugehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung – Konzeption und Zielsetzung
2. Die Gestaltung des Betreuungsgeldes
2.1 In Finnland
2.2 In Deutschland
3. Die Parteiendifferenztheorie
4. Der Einfluss der Parteien auf die Einführung des Betreuungsgeldes
4.1 Mögliche Operationalisierungen
4.2 Ergebnisse zur Parteiendifferenztheorie
4.2.1 In Finnland
4.2.2 In Deutschland
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den Einfluss der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen auf die Einführung des Betreuungsgeldes, wobei ein vergleichender Blick auf Finnland (als Vorbild) und Deutschland geworfen wird. Ziel ist es, mithilfe der Parteiendifferenztheorie zu erklären, warum und unter welchen politischen Konstellationen dieses familienpolitische Instrument implementiert wurde.
- Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf die Wohlfahrtsstaatlichkeit
- Vergleichende Analyse der Genese des Betreuungsgeldes in Finnland und Deutschland
- Untersuchung der Rolle von Koalitionspolitik und Kompromisszwängen
- Evaluation von wählerorientierten Strategien (Vote-Seeking) der Regierungsparteien
- Diskussion der sozioökonomischen Auswirkungen und gesellschaftlichen Kontroversen
Auszug aus dem Buch
Die Parteiendifferenztheorie
Die Parteiendifferenztheorie besagt ganz allgemein, dass „Staatstätigkeit, [der Policy-Output, in Demokratien] vor allem von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung und der Opposition bestimmt wird.“ (Schmidt/ Ostheim 2007: 23). Dementsprechend würde die jeweilige Regierungspartei die Politik nach ihren Vorstellungen prägen. Laut der „partisan theory of public policy“ nach Douglas Hibbs hängt die Staatstätigkeit auch von den divergierenden Interessen der Wählerschaft ab (vgl. ebd.). Die Parteien wollen sich so die Unterstützung ihrer Anhänger für die nächsten Wahlen sichern (vgl. ebd.). Diese Theorie wird insbesondere von Edward Tufte vertreten. Neuere Ansätze beschäftigen sich zusätzlich mit den „Rahmenbedingungen des Regierungshandelns“ (ebd.). Denn Hibbs ignoriert in seiner Theorie „inwieweit die Regierungen [überhaupt] in der Lage sind, diese Politik zu verwirklichen.“ (ebd.). Im Folgenden wird näher auf die Vertreter der Theorieschule eingegangen.
Der Begründer der Parteiendifferenztheorie ist Douglas A. Hibbs, der 1977 die Arbeitslosenquoten und Inflationsraten in zwölf Industrieländern analysiert hat (Schmidt/ Ostheim 2007: 52). Dabei habe Hibbs die Höhe der Arbeitslosenquote und der Inflationsrate auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen zurückgeführt und diese mit den spezifischen Präferenzen der Wählerschaft der Regierungsparteien erklärt (vgl. ebd.). Hibbs schreibt dazu in seinem Artikel „Political Parties and Macroeconomic Policy“ (1977: 1470): „Frist, [...] solid majorities of the mass public(s) typically expressed greater aversion to unemployment than inflation. Second, popular concern about unemployment and inflation is class-related.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung – Konzeption und Zielsetzung: Das Kapitel führt in die Debatte um das Betreuungsgeld ein und formuliert das Forschungsziel: Die Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf den Prozess der Einführung dieser Leistung.
2. Die Gestaltung des Betreuungsgeldes: Hier werden die inhaltlichen Ausgestaltungen des Betreuungsgeldes in Finnland und Deutschland dargelegt und miteinander verglichen.
3. Die Parteiendifferenztheorie: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Erklärungsmodells und diskutiert wichtige Vertreter wie Hibbs und Tufte.
4. Der Einfluss der Parteien auf die Einführung des Betreuungsgeldes: Dieser Abschnitt operationalisiert die Theorie und untersucht empirisch die Rolle der Parteien in Finnland und Deutschland bei der Gesetzgebung.
5. Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die parteipolitische Konstellation maßgeblich zur Einführung des Betreuungsgeldes beitrug, wenngleich soziale Folgen kritisch zu betrachten sind.
Schlüsselwörter
Betreuungsgeld, Parteiendifferenztheorie, Familienpolitik, Finnland, Deutschland, Koalitionspolitik, Wahlfreiheit, Staatstätigkeit, Parteiprogramm, Regierungshandeln, Sozialpolitik, Wählerinteressen, Integration, Gesetzgebung, Parteienwettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss politischer Parteien auf die Entscheidung zur Einführung des Betreuungsgeldes unter Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen Familienpolitik, Wohlfahrtsstaatlichkeit, Parteienwettbewerb sowie die spezifischen legislativen Prozesse in Finnland und Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie groß ist der Einfluss der Parteien auf die Einführung des Betreuungsgeldes in Finnland und in Deutschland?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse auf Basis der Parteiendifferenztheorie durchgeführt, ergänzt durch die Auswertung von Umfragedaten und parteispezifischen Programmen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Betreuungsgeld-Modelle, die theoretische Fundierung sowie die empirische Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf die nationalen Fälle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Betreuungsgeld, Parteiendifferenztheorie, Familienpolitik, Koalitionspolitik und Regierungshandeln.
Warum dient Finnland in der Arbeit als Vergleichsfall?
Finnland wird herangezogen, da es als Vorreiter gilt und das deutsche Betreuungsgeld in regulatorischen und inhaltlichen Aspekten Ähnlichkeiten mit dem finnischen Konzept aufweist.
Welche Rolle spielt die CSU bei der Einführung in Deutschland?
Die CSU wird als zentrale Antriebskraft identifiziert, die die Einführung des Betreuungsgeldes maßgeblich vorangetrieben und die Koalitionspartner unter Druck gesetzt hat.
- Quote paper
- Jessika Luca (Author), 2013, Der Einfluss der Parteien auf die Einführung des Betreuungsgeldes in Finnland und in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/265315
