Als Reaktion auf die Finanzkrise müssen sich Ratingagenturen in Europa künftig strengeren Regeln unterwerfen. Unter anderem sollen sie für Fehleinschätzungen leichter zur Verantwortung gezogen werden können. Zu negative Ratingurteile können u.U. zu Nachteilen der bewerteten Emittenten etwa in ihrer Kreditwürdigkeit führen. Das Werk untersucht, ob und inwieweit die bewerteten Emittenten in solchen Fällen Ansprüche gegen Ratingagenturen geltend machen können.
Inhaltsverzeichnis
A. Rechtsschutz gegen Götter?
B. Das Ratingwesen
I. Begriffsbestimmung
II. Das Ratingverfahren
III. Das Rating als Marktzugangsvoraussetzung
C. Prozessuale Haftungsvoraussetzungen
D. Vertragliche Haftung
I. Der Ratingvertrag
II. Die Pflichtverletzung der Ratingagentur
1. Anknüpfung an die Richtigkeit des Ratingergebnisses
2. Anknüpfung an die Vertretbarkeit des Ratingergebnisses
3. Anknüpfung an das Ratingverfahren
a) Rechtsprechung zu Warentests
b) Kernpflichten von Finanzanalysten
c) Materielle Vorgaben im Aufsichtsrecht
d) Empfehlungen der IOSCO
e) Stellungnahme
f) Konkretisierung der Kernpflichten durch den IOSCO-Kodex
4. Zwischenergebnis
III. Weitere Anspruchsvoraussetzungen
IV. Ergebnis
E. Deliktsrechtliche Haftung
I. Anspruch aus § 824 I BGB
1. Rating als Tatsachenbehauptung
a) Klassische Abgrenzungskriterien
b) Trennungstheorie
c) Rechtsprechung zu Warentests
d) Gesamtbetrachtung
aa) Das Rating als bloße Meinungsäußerung
bb) Stellungnahme
(1) Einwand des Prognosecharakters
(2) Einwand der Subjektivität
(3) Zwischenergebnis
2. Weitere Anspruchsvoraussetzungen
3. Ergebnis
II. Anspruch aus § 826 BGB
III. Anspruch aus § 823 BGB
F. Zivilrechtliche Haftung auf europäischer Ebene
G. Das Beweisproblem
H. Zusammenfassung der Thesen
I. Götterdämmerung?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Emittenten, insbesondere unter Berücksichtigung der nationalen Haftungsregimes und neuerer europarechtlicher Entwicklungen. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die zivilrechtliche Haftung bei der Regulierung von Ratingagenturen eine wirksame Waffe zum Rechtsschutz für fehlerhaft bewertete Emittenten darstellt oder lediglich einen zahnlosen Papiertiger.
- Haftungsvoraussetzungen nach deutschem Zivilrecht (Vertragliche und deliktische Haftung)
- Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei Ratings
- Anwendung von Standards (IOSCO-Kodex) als Konkretisierung von Kernpflichten
- Regulierung und zivilrechtliche Haftung auf europäischer Ebene
- Beweisproblematik in einem intransparenten Ratingmarkt
Auszug aus dem Buch
B. Das Ratingwesen
Gegenstand der Arbeit ist das „Credit rating“. Je nach Ratingobjekt handelt es sich um ein Emissions- oder ein Emittentenrating. Bei Emissionsratings wird die relative Wahrscheinlichkeit versprechensgemäßer Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus handelbaren Schuldverschreibungen beurteilt, bei Emittentenratings ist insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz zu ermitteln. Weiter ist zu differenzieren zwischen beauftragten und unbeauftragten Ratings. Zur Vereinfachung der Terminologie wird in der folgenden Darstellung auf das Unternehmensrating abgestellt.
Im Ratingverfahren werden quantitative Unternehmensdaten aus der Bilanz- und Finanzanalyse sowie die Bewertung qualitativer Faktoren, wie Management und Strategie, durch ein Analystenteam kanalisiert und mittels eines wissenschaftlichen, mathematischen Rechenmodells zusammengeballt. Letzteres ist ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis der Ratingagentur. Ein Ratingkomitee trifft in geheimer Abstimmung eine Entscheidung über das Endrating. Destillat des komplexen Verfahrens ist schließlich die Komprimierung aller für die Bewertung der Bonität eines Unternehmens maßgeblichen Faktoren zu einem einzigen Ratingsymbol, dass sich typischerweise aus einer Buchstabenkombination von AAA bis D zusammensetzt. Das Kürzel beschreibt das relative Ausfallrisiko.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Rechtsschutz gegen Götter?: Einleitung in die Bedeutung von Ratingagenturen und die Fragestellung nach deren Verantwortung im Finanzmarkt.
B. Das Ratingwesen: Definition von Ratings, Beschreibung des Ratingverfahrens und dessen Rolle als Marktzugangsvoraussetzung.
C. Prozessuale Haftungsvoraussetzungen: Prüfung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts für Haftungsansprüche gegen Ratingagenturen.
D. Vertragliche Haftung: Analyse der Rechtsnatur des Ratingvertrags sowie der Pflichtverletzungen durch die Ratingagentur und deren Konkretisierung.
E. Deliktsrechtliche Haftung: Untersuchung von Ansprüchen aus § 824, § 826 und § 823 BGB, insbesondere im Kontext von aufgedrängten Ratings.
F. Zivilrechtliche Haftung auf europäischer Ebene: Bewertung der Auswirkungen der europäischen Ratingverordnung und deren Harmonisierungsdefizite.
G. Das Beweisproblem: Diskussion der Schwierigkeiten bei der Beweisführung gegen intransparente Ratingagenturen und mögliche Dokumentationsansätze.
H. Zusammenfassung der Thesen: Resümee der Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz und Ausblick auf die Entwicklung des Haftungsregimes.
I. Götterdämmerung?: Abschließende Betrachtung der Rolle von Ratingagenturen im Spannungsfeld zwischen Regulierung und Markttransparenz.
Schlüsselwörter
Ratingagenturen, Emittentenrating, Zivilrechtliche Haftung, Pflichtverletzung, § 824 BGB, IOSCO-Kodex, Finanzmarktregulierung, Tatsachenbehauptung, Meinungsäußerung, Vertragliche Haftung, Deliktische Haftung, Beweislast, Markttransparenz, Ratingverfahren, Credit Rating.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Verantwortlichkeit von Ratingagenturen gegenüber den Unternehmen, die sie bewerten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung umfasst die vertragliche und deliktische Haftung nach deutschem Recht, die Rolle von Verhaltenskodizes sowie die spezifische Haftungssituation auf europäischer Ebene.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Bewertung der Effizienz des Rechtsschutzes für Emittenten bei fehlerhaften Ratings.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die einschlägige Gesetze, Rechtsprechung und Literatur auswertet, um die Haftungslage zu systematisieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die prozessualen Voraussetzungen, die vertragliche Haftung inkl. Pflichtverletzungen, die deliktische Haftung sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Beweissituation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Credit Rating, Zivilrechtliche Haftung, Pflichtverletzung, Tatsachenbehauptung und Beweislast.
Warum ist die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung so relevant?
Sie ist entscheidend für die Haftung nach § 824 BGB, da nur unwahre Tatsachenbehauptungen (und nicht bloße Meinungen) einen Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch begründen können.
Welche Rolle spielt der IOSCO-Kodex für die Haftung?
Der IOSCO-Kodex wird als maßgeblicher Standardsetzer diskutiert, der zur Konkretisierung der vagen Kernpflichten (Objektivität, Neutralität, Sachkunde) beitragen kann.
Was ist das zentrale Beweisproblem bei Klagen gegen Ratingagenturen?
Aufgrund der "Black-Box"-Methodik der Agenturen ist es für Emittenten schwierig, eine konkrete Pflichtverletzung oder Kausalität zwischen Rating und Schaden nachzuweisen.
Wie bewertet die Autorin die europäische Regelung?
Die Autorin sieht in der europäischen ÄnderungsVO einen Fortschritt, warnt jedoch vor einem Mangel an Harmonisierung, da für die Auslegung wichtiger Begriffe weiterhin auf nationale Rechtsordnungen verwiesen wird.
- Arbeit zitieren
- Johanna Wernthaler (Autor:in), 2013, Die Haftung von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Emittenten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/263039
