Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich anders als die Schweiz als eine repräsentative Demokratie charakterisieren. Elemente unmittelbarer Demokratie lässt das Grundgesetz auf Bundesebene lediglich zu Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes zu. Auf Landesebene und besonders auf kommunaler Ebene sieht dies, zumindest institutionell, schon anders aus. Hier sind seit den 90er Jahren erhebliche Schritte in Richtung direkte Demokratie gegangen worden. Auf Landesebene wurden flächendeckend Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt und in den Kommunen gab man den Bürgern mit den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie Direktwahl des Bürgermeisters die Möglichkeiten, sowohl auf Sach- als auch auf Personalentscheidungen direkten Einfluss zu nehmen.
Betrachtet man die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, so bekommt man den Eindruck, dass mit der sukzessiven Einführung der Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein entscheidender und längst überfälliger Durchbruch zu «mehr Demokratie» stattgefunden hat. Unüberhörbar bleibt jedoch auch die negative Beurteilung an der jetzigen rechtlichen Ausgestaltung dieser Instrumente.
Zwei Fragen sind dabei für die weitere Diskussion sehr interessant: Zum einen, inwieweit die geforderten Veränderungen gerechtfertigt sind und zum anderen, ob damit auch die beabsichtigten quantitativen Erfolge erzielt werden können. Schließlich bleibt natürlich fraglich, ob die kommunale Ebene durch mehr Bürgerbehren und Bürgerentscheide auch gleichzeitig demokratischer wird.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll es sein, einen Beitrag zur Klärung der vorgenannten Fragestellungen zu leisten. Dabei soll zunächst eine begriffliche Klärung vorgenommen und ein Überblick über die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung gegeben werden. Das dritte Kapitel wird die Anwendungspraxis und vordergründige Faktoren herausstellen, um im vierten Kapitel explizit auf die oben gestellten Fragen eingehen zu können und sich mit der aktuellen Diskussion auseinanderzusetzen. Abschließend werden die ausgearbeiteten Ergebnisse zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Definition Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Entwicklung direkter Demokratie auf kommunaler Ebene
- Die Vielfalt der rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Praxis
- Quantitativ keine Konkurrenz für die Räte.
- Rechtliche Rahmenbedingungen als Ursache?.
- Die Gemeindegröße als wesentlicher Einflussfaktor.
- Lockerung der rechtlichen Rahmenbedingungen = Mehr Demokratie?
- Faire Rahmenbedingungen.
- Das Zustimmungsquorum.
- Umfang des Themenausschlusses.
- Qualität von Partizipation.
- Zusammenfassung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in deutschen Kommunen und untersucht, ob diese als Hindernis für mehr Demokratie gelten können. Die Arbeit beleuchtet die Entwicklung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung in den Bundesländern und die praktische Anwendung der Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Entwicklung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
- Anwendungspraxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Einfluss der Gemeindegröße auf die Nutzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Diskussion über die Liberalisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine begriffliche Klärung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und setzt diese in Beziehung zu Volksbegehren und Volksentscheid. Es erläutert die unterschiedlichen Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene und definiert den Begriff des Bürgerbegehrens als Artikulations- oder Initiativrecht. Das zweite Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und zeigt die Diversifizierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland auf. Das dritte Kapitel analysiert die Anwendungspraxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Praxis und untersucht den Einfluss der Gemeindegröße auf die Nutzung dieser Instrumente. Das vierte Kapitel diskutiert die Frage, ob eine Lockerung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu mehr Demokratie führen kann, und untersucht die verschiedenen Aspekte einer möglichen Liberalisierung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Begriffen Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, direkte Demokratie, Kommunalpolitik, rechtliche Rahmenbedingungen, Gemeindeordnung, Demokratiestandort, Liberalisierung, Partizipation, Anwendungspraxis und Gemeindegröße.
- Arbeit zitieren
- Ronny Kay (Autor:in), 2004, Rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Hindernis für mehr Demokratie in deutschen Kommunen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/24935
