[...] Heute sind in Deutschland nur noch rd. 370 Deponien für Siedlungsabfälle
vorhanden.
Das stetig wachsende Umweltbewusstsein der Bevölkerung führte zum Widerstand
zahlreicher Bürger gegen die Einrichtung von Deponien oder Müllverbrennungsanlagen
in ihrer Nachbarschaft. Dies führte dazu das sich die Genehmigungsverfahren für
Neuanlagen auf Grund zahlreicher Einsprüche und Gerichtsverfahren dramatisch
verlängerten. Bei einigen neuen Standorten regte sich solch massiver Widerstand, das
sie politisch nicht durchsetzbar waren. Daraus resultierten zumindest regionale
Entsorgungsengpässe, da häufig keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden waren.
Dieser nahezu eingetretene Entsorgungsnotstand führte zu der Forderung, die
Abfallmengen drastisch zu reduzieren um damit die Probleme der Abfallbeseitigung
zumindest zu mildern. Auf Grundlage dieser Forderung wurde 1986 das neue
Abfallgesetz geschaffen. Dieses Gesetz führte den Vorrang für die Vermeidung und für
die Verwertung von Abfällen vor ihrer Beseitigung ein und schuf damit einen ersten
Ansatz zu einer Neuorientierung.
Den Ausschlag für eine neue Gesetzesinitiative gab die Welt-Umweltkonferenz von Rio
de Janeiro 1992, bei der insbesondere der Gedanke der Nachhaltigkeit und die
Forderung nach einem nachhaltigen Wirtschaften insbesondere der Industrieländer in
den Vordergrund gerückt war. Prof. Klaus Töpfer, der damalige deutsche
Umweltminister, formulierte als neues Ziel der Abfallwirtschaft die
Ressourcenschonung und prägte dazu den Begriff Kreislaufwirtschaft. 1994 wurde das
neue Gesetz mit dem Namen „Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz“ verkündet und trat
mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren 1996 in Kraft. § 1 des Gesetzes definiert als
Zweck „die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen
Ressourcen“, und, da dies nicht sofort erreichbar ist, daneben „die Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen“.1 Die übergeordneten Grundsätze
sollen dabei helfen dieses Ziel zu erreichen. Grundsätze sind, dass Abfälle „in erster
Linie zu vermeiden, insbesondere durch die Verminderung ihrer Menge und
Schädlichkeit, in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie
zu nutzen (energetische Verwertung)“ (KrW-/AbfG §4 Satz 1).
Folgend an diese Einleitung wird nun näher auf die einzelnen Ziele und Instrumente
dieses Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) eingegangen.
1 Vgl. http://www.bmu.de/files/entwickulng_abfallrecht.pdf , S. 2 ff.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtliche Grundlagen
2.1 Europäisches Abfallrecht
2.1.1 Umweltaktionsprogramme
2.1.2 Abfallrechtliche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der EU
2.2 Deutsches Abfallrecht
2.2.1 Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkataloges (EAKV)
2.2.2 Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung
2.2.3 Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung
2.2.4 Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise
2.2.5 Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
2.2.6 Verordnung zur Transportgenehmigung
2.2.7 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe
2.2.8 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
3. Grundprinzipien des Krw-/AbfG
3.1 Das Verursacherprinzip
3.2 Die Produktverantwortung
4. Der neue Abfallbegriff
5. Die Zielhierarchie des KrW-/AbfG
5.1 Vermeidung
5.2 Verwerten
5.2.1 Stoffrecycling
5.2.2 Energierecycling
5.3 Beseitigen
6. Instrumente
6.1 Planungsinstrumente
6.1.1 Abfallwirtschaftsplanung
6.1.2 Abfallwirtschaftskonzept
6.1.3 Abfallbilanzen
6.2 Instrumente mit indirekter Verhaltenssteuerung
6.2.1 Umwelthaftung
6.2.2 Umweltabgaben
6.2.3 Umwelt-Audit
6.3 Instrumente mit direkter Verhaltenssteuerung
6.3.1 Umweltverträglichkeitsprüfung
6.3.2 Verhaltensge- und verbote
7. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit analysiert die gesetzlichen Ziele und Instrumente des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) im Kontext der deutschen Umweltpolitik, um die Transformation von einer "Wegwerfgesellschaft" hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu untersuchen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen auf europäischer und deutscher Ebene.
- Kernprinzipien wie Verursacherprinzip und Produktverantwortung.
- Die Zielhierarchie der Abfallwirtschaft: Vermeidung, Verwertung und Beseitigung.
- Steuerungsinstrumente der Abfallwirtschaft (Planung, indirekte und direkte Verhaltenssteuerung).
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Produktverantwortung
Unter Produktverantwortung versteht man die möglichst umweltverträgliche Gestaltung des Lebensweges eines Produktes. Die Produktverantwortung wird im dritten Teil des KrW-/AbfG im § 22 geregelt. Danach trägt derjenige die Produktverantwortung, der Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- und verarbeitet, vertreibt oder verwendet.
Die Erzeugnisse/Produkte sind also so zu gestalten, dass sowohl bei der Herstellung als auch beim Gebrauch der Erzeugnisse/Produkte Abfälle möglichst vermieden werden. Für die nach dem Gebrauch entstehenden Abfälle ist eine umweltfreundliche Entsorgung zu gewährleisten. Somit sind Hersteller und Vertreiber also eindeutig für den Verbleib ihrer Erzeugnisse verantwortlich, wobei ebenso eine Rückgabepflicht für den Verbraucher durch Rechtsverordnung festgeschrieben werden kann. Eine unmittelbare verbindliche Pflicht für Hersteller und Vertreiber von Produkten ergibt sich daraus nicht. Zur Rücknahme und Verwertung/Entsorgung sollten selbstverständlich, soweit mit den im Gesetz enthaltenen ordnungsrechtlichen Vorgaben vereinbar, marktwirtschaftliche Lösungen bevorzugt werden. Dabei ist besonders auf Selbstverpflichtung der beteiligten Wirtschaftskreise zu verweisen. Es folgt ein Schaubild, das die einzelnen Bestandteile der Produktverantwortung aufzeigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die historische Entwicklung der Abfallentsorgung in Deutschland von den unsicheren Müllkippen der 70er Jahre bis zur Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
2. Rechtliche Grundlagen: Erläutert die europäischen und nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das Fundament für die moderne deutsche Abfallwirtschaft bilden.
3. Grundprinzipien des Krw-/AbfG: Analysiert das Verursacherprinzip und die Produktverantwortung als zentrale Säulen des Gesetzes.
4. Der neue Abfallbegriff: Erörtert die Erweiterung des Begriffs auf "Abfälle zur Verwertung" und die damit verbundene rechtliche Neuorientierung.
5. Die Zielhierarchie des KrW-/AbfG: Detailliert die Prioritätenfolge der Abfallwirtschaft: Vermeidung, Verwertung und Beseitigung.
6. Instrumente: Untersucht die planungsrechtlichen sowie indirekten und direkten Steuerungsinstrumente, mit denen die gesetzlichen Ziele erreicht werden sollen.
7. Zusammenfassung: Fasst die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Abfallmengen und die wirtschaftliche Situation der Entsorgungsbranche zusammen.
Schlüsselwörter
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung, Verursacherprinzip, Produktverantwortung, Umwelthaftung, Abfallwirtschaftsplanung, Öko-Audit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Siedlungsabfall, Entsorgungsfachbetriebe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den gesetzlichen Zielen und Instrumenten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und deren Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die ökologische Hierarchie von Abfallvermeidung bis -beseitigung sowie die verschiedenen Steuerungsinstrumente in der Abfallwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das KrW-/AbfG den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einleitet und durch welche regulatorischen Maßnahmen dieser Prozess unterstützt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Gesetzestexten, EU-Richtlinien und BMU-Veröffentlichungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung rechtlicher Grundlagen, der Grundprinzipien, der Zielhierarchie sowie der detaillierten Beschreibung von Planungs- und Steuerungsinstrumenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Verursacherprinzip, Produktverantwortung und umweltpolitischer Steuerungsinstrumente.
Warum spielt das Verursacherprinzip eine so wichtige Rolle im Gesetz?
Das Verursacherprinzip soll Hersteller und Konsumenten dazu bewegen, bereits bei Produktion und Einkauf Abfallmengen zu reduzieren und die Kosten für Umweltbelastungen selbst zu tragen.
Was bedeutet die "Produktverantwortung" konkret für Hersteller?
Hersteller sind angehalten, Produkte lebenswegorientiert umweltfreundlich zu gestalten, sodass bei deren späteren Entsorgung möglichst wenig Abfall anfällt und eine stoffliche Verwertung erleichtert wird.
- Arbeit zitieren
- Wicky Flachenecker (Autor:in), 2004, Ziele und Instrumente des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/24870
