Wahlprogramme, sind das Programme mit denen eine Partei mit der primären Absicht antritt,
die nächste Wahl zu gewinnen oder sind es Programme, welche sich auch mit aktuellen Problemen
beschäftigen und Lösungsansätze bieten, die nicht populär sind, dafür aber realisierbar?
Das heißt, in wie weit gehen Wahlprogramme überhaupt auf dringend notwendige, aber auch
realisierbare Reformen ein? Oder muss ein Wahlprogramm gar nicht auf die Realisierbarkeit
der in ihm stehenden Problemlösungsansätze achten, da jede Partei für sich um Prozente bei
der Wahl kämpft und sich erst im Anschluss daran herausstellt, ob sie ihre im Wahlprogramm
dargelegten Punkte als Regierungspartei umsetzen muss, oder ob sie sich als Oppositionspartei
in der Rolle der Kontrollinstanz im Parlament wiederfindet und damit nur sekundär mit der
Umsetzung der eigenen Wahlversprechungen beschä ftigt ist?
In meiner hier dargelegten Arbeit möchte ich versuchen Antworten auf einige dieser Fragen
zu finden. Als Ausgangspunkt meiner Arbeit werde ich dabei die am 14. März 2003 durch
Bundeskanzler Schröder vorgestellte Regierungserklärung „Agenda 20101“ verwenden. Ich
werde dabei acht darin angeführte Punkte mit den 2002’er Bundestagswahlprogrammen der
SPD2 und der Bündnis `90/Die Grünen3 vergleichen, um untersuchen zu können, ob die in der
„Agenda 2010“ angeführten Probleme und Lösungsansätze mit denen in den Wahlprogrammen
übereinstimmen bzw. ob sie in den Wahlprogrammen überhaupt auftauchen. Des Weiteren
werde ich die Bundestagswahlprogramme der CDU/CSU4, der FDP5, sowie der PDS 6 mit
in meine Untersuchung einbeziehen. [...]
1 http://www.bundesregierung.de/servlet/init.cms.layout.LayoutServlet?global.naviknoten=9768&;
link=bpa_notiz_druck&global.printview=2&link.docs=472179
2 SPD Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Erneuerung und Zusammenarbeit“;
Beschlossen am 2. Juni 2002 auf dem Wahlparteitag in Berlin.
3 Bündnis’90/Die Grünen Wahlprogramm 2002 – 2006: „Grün wirkt“;
Beschlossen am 4. – 5. Mai 2002 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden.
4 CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Leistung und Sicherheit“;
Beschlossen am 16. – 18. Juni 2002 auf dem Parteitag in Frankfurt/Main.
5 FDP Wahlprogramm 2002: „Bürgerprogramm 2002“;
Beschlossen am 10. – 12. Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Mannheim.
6 PDS Wahlprogramm 2002: „Die linke Kraft“;
Beschlossen am 16. – 17. März 2002 auf dem Parteitag in Rostock.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Bedeutung von Wahlprogrammen
- 3. Empirische Untersuchung
- 3.1. Untersuchungsdimensionen
- 3.2. Empirie
- 3.2.1. Arbeitsvermittlung
- 3.2.2. Arbeitslosenhilfe/-geld
- 3.2.3. Kündigungsschutz
- 3.2.4. Tarifpolitik
- 3.2.5. Jugendarbeitslosigkeit
- 3.2.6. Rentenpolitik
- 3.2.7. Wettbewerb der Krankenkassen
- 3.2.8. Selbstbeteiligung
- 3.3. Übersicht
- 4. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Bedeutung von Wahlprogrammen anhand der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Schröder. Sie analysiert, inwiefern die in der „Agenda 2010“ angeführten Probleme und Lösungsansätze in den Wahlprogrammen der SPD, Bündnis `90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und PDS aus dem Jahr 2002 aufgegriffen werden. Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob Wahlprogramme tatsächlich als relevante politische Dokumente dienen, die auf dringende Probleme eingehen und realisierbare Lösungen anbieten, oder ob sie lediglich Wahlkampfwerkzeuge mit dem Ziel der Stimmenmaximierung sind.
- Analyse der „Agenda 2010“ im Vergleich zu den Wahlprogrammen von 2002
- Untersuchung der Bedeutung von Wahlprogrammen in der Literatur
- Einordnung der „Agenda 2010“ in den Kontext der Wahlprogramme verschiedener Parteien
- Bewertung der Rolle von Wahlprogrammen als politische Dokumente und Wahlkampfwerkzeuge
- Beurteilung der Relevanz von Wahlversprechen und deren Umsetzung in der Regierungsarbeit
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung
Die Einleitung führt die Fragestellung der Arbeit ein und stellt die „Agenda 2010“ als zentralen Untersuchungspunkt vor. Sie skizziert den Ansatz der Untersuchung, der darin besteht, die in der „Agenda 2010“ angeführten Punkte mit den Wahlprogrammen der relevanten Parteien aus dem Jahr 2002 zu vergleichen. Dabei werden die Ziele der Analyse deutlich.
2. Bedeutung von Wahlprogrammen
Dieses Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen Auffassungen über die Bedeutung von Wahlprogrammen in der Literatur. Es werden verschiedene Definitionen und Funktionen von Wahlprogrammen diskutiert, die sowohl auf ihre Rolle als Wahlkampfmittel als auch auf ihre Bedeutung als politische Dokumente hinweisen. Die kontroverse Debatte darüber, ob Wahlprogramme einen tatsächlichen Einfluss auf die Politikgestaltung haben oder nur als rhetorische Instrumente dienen, wird dargelegt.
- Quote paper
- Steffen Schier (Author), 2003, Wahlprogramme: Welche Bedeutung haben sie? Eine Untersuchung am Beispiel der Agenda 2010, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/24768
