Wahlprogramme, sind das Programme mit denen eine Partei mit der primären Absicht antritt,
die nächste Wahl zu gewinnen oder sind es Programme, welche sich auch mit aktuellen Problemen
beschäftigen und Lösungsansätze bieten, die nicht populär sind, dafür aber realisierbar?
Das heißt, in wie weit gehen Wahlprogramme überhaupt auf dringend notwendige, aber auch
realisierbare Reformen ein? Oder muss ein Wahlprogramm gar nicht auf die Realisierbarkeit
der in ihm stehenden Problemlösungsansätze achten, da jede Partei für sich um Prozente bei
der Wahl kämpft und sich erst im Anschluss daran herausstellt, ob sie ihre im Wahlprogramm
dargelegten Punkte als Regierungspartei umsetzen muss, oder ob sie sich als Oppositionspartei
in der Rolle der Kontrollinstanz im Parlament wiederfindet und damit nur sekundär mit der
Umsetzung der eigenen Wahlversprechungen beschä ftigt ist?
In meiner hier dargelegten Arbeit möchte ich versuchen Antworten auf einige dieser Fragen
zu finden. Als Ausgangspunkt meiner Arbeit werde ich dabei die am 14. März 2003 durch
Bundeskanzler Schröder vorgestellte Regierungserklärung „Agenda 20101“ verwenden. Ich
werde dabei acht darin angeführte Punkte mit den 2002’er Bundestagswahlprogrammen der
SPD2 und der Bündnis `90/Die Grünen3 vergleichen, um untersuchen zu können, ob die in der
„Agenda 2010“ angeführten Probleme und Lösungsansätze mit denen in den Wahlprogrammen
übereinstimmen bzw. ob sie in den Wahlprogrammen überhaupt auftauchen. Des Weiteren
werde ich die Bundestagswahlprogramme der CDU/CSU4, der FDP5, sowie der PDS 6 mit
in meine Untersuchung einbeziehen. [...]
1 http://www.bundesregierung.de/servlet/init.cms.layout.LayoutServlet?global.naviknoten=9768&;
link=bpa_notiz_druck&global.printview=2&link.docs=472179
2 SPD Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Erneuerung und Zusammenarbeit“;
Beschlossen am 2. Juni 2002 auf dem Wahlparteitag in Berlin.
3 Bündnis’90/Die Grünen Wahlprogramm 2002 – 2006: „Grün wirkt“;
Beschlossen am 4. – 5. Mai 2002 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden.
4 CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Leistung und Sicherheit“;
Beschlossen am 16. – 18. Juni 2002 auf dem Parteitag in Frankfurt/Main.
5 FDP Wahlprogramm 2002: „Bürgerprogramm 2002“;
Beschlossen am 10. – 12. Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Mannheim.
6 PDS Wahlprogramm 2002: „Die linke Kraft“;
Beschlossen am 16. – 17. März 2002 auf dem Parteitag in Rostock.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bedeutung von Wahlprogrammen
3. Empirische Untersuchung
3.1. Untersuchungsdimensionen
3.2. Empirie
3.2.1. Arbeitsvermittlung
3.2.2. Arbeitslosenhilfe/ -geld
3.2.3. Kündigungsschutz
3.2.4. Tarifpolitik
3.2.5. Jugendarbeitslosigkeit
3.2.6. Rentenpolitik
3.2.7. Wettbewerb der Krankenkassen
3.2.8. Selbstbeteiligung
3.3. Übersicht
4. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung von Wahlprogrammen, indem sie deren inhaltliche Übereinstimmung mit der "Agenda 2010" der Bundesregierung analysiert und hinterfragt, ob Wahlversprechen tatsächlich die Grundlage für politisches Handeln bilden oder lediglich eine werbliche Funktion erfüllen.
- Vergleich der Bundestagswahlprogramme von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und PDS
- Analyse von acht zentralen Politikfeldern der Agenda 2010
- Überprüfung der Konsistenz zwischen Wahlversprechen und tatsächlicher Regierungspolitik
- Theoretische Einordnung der Funktion von Wahlprogrammen (Werbung, Profil, Agitation)
- Kritische Reflexion der "Bindungswirkung" von Wahlprogrammen
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Arbeitsvermittlung
Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler spricht in der „Agenda 2010“ davon, dass die Bundesanstalt für Arbeit so umgebaut werden soll, dass „sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten“16. Damit deutet er, wie er auch im Weiteren sagt, auf „unverkennbare Schwächen“ im System der Arbeitsvermittlung hin. Allerdings werden, durch den Verweis auf die Hartz-Reformen, keine detaillierten Aussagen über Lösungsansätze gemacht.17 Die SPD nimmt in ihrem Wahlprogramm etwas ausführlicher Stellung, wie sie diese Schwächen abschaffen will. So besteht für die SPD ein großer Zusammenhang zwischen einer effizienteren Arbeitsvermittlung und der Reformierung und Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesanstalt behält dabei „primär die Aufgabe, Arbeitslosigkeit verhindern zu helfen und [...] – sie schnellstmöglich zu beheben.“18 In Anlehnung daran, müssen der Aufbau und die Arbeitsweise der Bundesanstalt darauf ausgerichtet sein, sich den Veränderungen am Arbeitsmarkt und in der Arbeitsmarktpolitik, anzupassen. 19 Die Grünen fordern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und speziell der Reduzierung des Anteils Langzeitarbeitsloser, eine Arbeitsvermittlung, welche auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmern eingeht. Anders als die SPD formulieren sie aber konkrete Forderungen, wie eine effektivere Vermittlung aussehen soll. So fordern sie „eine intensivere Betreuung der Arbeitssuchenden bei der Kontaktaufnahme und den Bewerbungsgesprächen20“. Dies setzt aber, so sagen sie, eine entsprechend veränderte Arbeitsweise der Arbeitsämter voraus, da der Dienstleistungscharakter der Arbeitsvermittlung gestärkt werden muss.21 Im Gegensatz zu den Vorstellungen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen, welche die Arbeitsvermittlung allein in den Händen der Bundesanstalt für Arbeit sehen wollen, geht die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm darauf ein, diese Institution zu dezentralisieren und zu straffen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hier wird die Forschungsfrage nach der Bedeutung und Realisierbarkeit von Wahlprogrammen im Kontext der Agenda 2010 eingeführt.
2. Bedeutung von Wahlprogrammen: Dieses Kapitel erörtert theoretische Ansätze und Funktionen von Wahlprogrammen in der Fachliteratur.
3. Empirische Untersuchung: Es erfolgt die Analyse von acht ausgewählten Politikfeldern im Abgleich mit den Wahlprogrammen der fünf untersuchten Parteien.
3.1. Untersuchungsdimensionen: Definition der acht Kriterien, anhand derer die Programme verglichen werden.
3.2. Empirie: Detaillierte Darstellung der parteispezifischen Positionen zu den verschiedenen Politikfeldern.
3.2.1. Arbeitsvermittlung: Gegenüberstellung der Konzepte zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit.
3.2.2. Arbeitslosenhilfe/ -geld: Untersuchung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
3.2.3. Kündigungsschutz: Analyse der parteipolitischen Ansätze zur Modifizierung des Kündigungsschutzes.
3.2.4. Tarifpolitik: Diskussion der unterschiedlichen Ansätze zur Tarifautonomie und Flächentarifverträgen.
3.2.5. Jugendarbeitslosigkeit: Vergleich der Konzepte zur Verbesserung der Ausbildungssituation.
3.2.6. Rentenpolitik: Analyse der Strategien zur langfristigen Sicherung der Rentensysteme.
3.2.7. Wettbewerb der Krankenkassen: Bewertung der Vorhaben zur Modernisierung des Gesundheitssystems.
3.2.8. Selbstbeteiligung: Untersuchung der Ansätze zu differenzierten Praxisgebühren und Patienten-Eigenverantwortung.
3.3. Übersicht: Tabellarische Zusammenfassung der Ergebnisse aller untersuchten Politikfelder.
4. Zusammenfassung: Resümee der Ergebnisse und Beantwortung der Ausgangsfrage zur geringen Bedeutung von Wahlprogrammen.
Schlüsselwörter
Wahlprogramme, Agenda 2010, politische Parteien, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Kündigungsschutz, Rentenreform, Tarifautonomie, Gesundheitspolitik, Demokratie, Wahlversprechen, politische Kommunikation, Parteienforschung, Regierungsarbeit, Reformpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, welche Rolle Wahlprogramme in der politischen Praxis spielen und ob die konkreten Maßnahmen einer Regierung, wie die "Agenda 2010", tatsächlich aus diesen Programmen abgeleitet sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen acht Dimensionen: Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz, Tarifpolitik, Jugendarbeitslosigkeit, Rentenpolitik, Wettbewerb der Krankenkassen und Patienten-Selbstbeteiligung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu klären, ob Wahlprogramme mehr als nur werbliche Instrumente sind und ob Parteien ihre darin formulierten Versprechen tatsächlich in Regierungshandeln übersetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine empirische vergleichende Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von fünf Parteien durchgeführt, die an der Bundestagswahl 2002 teilnahmen, und mit den Punkten der Agenda 2010 abgeglichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Positionen der SPD, Bündnis '90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und PDS zu den ausgewählten acht Politikfeldern und vergleicht diese mit den Vorgaben der Bundesregierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem über Begriffe wie "Agenda 2010", "Wahlprogramme", "Parteienforschung" und "Reformpolitik" definieren.
Warum weichen Regierungsparteien laut der Arbeit von ihren Wahlprogrammen ab?
Die Analyse legt nahe, dass Regierungsparteien in der Praxis pragmatische Lösungen suchen, die teilweise im Widerspruch zu ihren werblichen Wahlversprechen stehen, und dabei sogar Vorschläge der Opposition aufgreifen.
Welche Rolle spielt die FDP in dieser Untersuchung?
Die FDP sticht in der Untersuchung dadurch hervor, dass sie als einzige Partei zu allen acht ausgewählten Untersuchungsdimensionen explizite Positionen in ihrem Wahlprogramm bezieht.
- Arbeit zitieren
- Steffen Schier (Autor:in), 2003, Wahlprogramme: Welche Bedeutung haben sie? Eine Untersuchung am Beispiel der Agenda 2010, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/24768
