Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der EU wächst der Druck auf die europäischen Institutionen, eine geeignete Strategie zur Krisenbewältigung
zu entwickeln. Mit den finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten
einiger Euroländer und deren Abwertung durch internationale Ratingagenturen geriet zudem die Stabilität des Euro in Gefahr. Die EU reagierte mit der Ausschüttung von Rettungshilfen an die Krisenländer und verfestigte diese durch die Gründung der Rettungsfonds EFSM und ESM. Damit sollte die Stabilität des Euro sowie die Liquidität der Krisenländer gewährleistet werden. Mit den Hilfskrediten von EFSM und ESM verbunden ist die Verpflichtung zu Strukturanpassungsprogrammen innerhalb der Länder, die Hilfen beantragen. Jedoch wuchs mit Verwirklichung dieser EU-Krisenpolitik und besonders mit Gründung der dauerhaften Institution ESM der Unmut innerhalb der europäischen Bevölkerung über demokratische Defizite bei der Entscheidung über stetig wachsende Rettungspakete und die sich stetig ausweitende Macht Brüsseler Institutionen über finanzielle Entscheidungen innerhalb der Nationalstaaten. Besonders in Ländern, denen die EU hohe öffentliche Einsparungen auferlegte, wurde offener Protest gegen die europäische Politik laut. Ebenso erfreuten sich antieuropäisch eingestellte
Parteien und Verbände eines großen Zulaufs seitens der Bevölkerung. Grund für
diese Reaktionen war die augenscheinlich fehlende demokratische Legitimation des ESM, auf dessen Gründung und Ausgestaltung die EU-Bürger keinen direkten Einfluss hatten – obwohl er durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland führte die Ratifizierung des ESM sogar zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht wies die Klage ab und gab damit den Weg für eine Ratifizierung frei, betonte jedoch erneut die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags – und zwar auch in Fällen besonderen Handlungsdrucks. Doch die Anwendung von demokratischen Grundsätzen und das Treffen von schnellen, effektiven Entscheidungen schließen sich scheinbar gegenseitig aus. Sind die demokratischen Institutionen und die empfundene „Langsamkeit“ ihrer Verfahren den heutigen finanzpolitischen Herausforderungen noch gewachsen? Um diese Frage zu beantworten ist es nötig, die generellen Governancestrukturen der EU im Hinblick auf ihre demokratische Legitimation zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
0. Vorgehensweise
1. Prinzip der demokratischen Legitimation
1.1 Vorbemerkung
1.2 Demokratie und Legitimitätsbegriff
1.2.1 Demokratie
1.2.2 Legitimation und Legitimität
1.2.3 Volkssouveränität
1.2.4 Begriff des Volkes
1.3 Demokratisches Regieren im Mehrebenensystem
1.3.1 Volkssouveränität und Demokratie auf EU-Ebene
1.3.2 Die Unionsbürger als Legitimationssubjekt der EU
1.4 Zwischenfazit
2. Analyse der EU-Governance
2.1 Besonderer Charakter europäischen Regierens
2.2 Die EU als Mehrebenensystem
2.3 Machtverteilung zwischen den EU-Organen
2.4 Die EU als eigenständiger Akteur in Europa
2.5 Zwischenfazit
3. Demokratie und Legitimation der EU
3.1 Demokratische Legitimation des EU-Systems
3.2 Demokratiedefizit der EU
3.2.1 Partizipation (Input)
3.2.1.1 Fehlender europäischer Demos
3.2.1.2 Fehlende europäische Öffentlichkeit
3.2.1.3 Fehlende europäische Parteiensysteme
3.2.1.4 Fehlende Legitimationskraft der Europawahlen
3.2.2 Prozess (Throughput)
3.2.2.1 Ungleichgewicht im Gesetzgebungsprozess
3.2.2.2 EP als Repräsentationsorgan ungeeignet
3.2.2.3 Fehlende Transparenz im Entscheidungsprozess
3.2.3 Ergebnisse (Output)
3.2.3.1 EU-Ergebnisse als Output-Legitimation nicht mehr ausreichend
3.3 Zwischenfazit
4. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
4.1 EU-Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion
4.2 Geschichte der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
4.3 Stabilitäts- und Wachstumspakt – Vereinheitlichung der Fiskalpolitik
4.4 Die EU-Politik in der Finanzkrise
4.5 Zwischenfazit
5. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
5.1 Hintergrund
5.2 Zweck des ESM
5.3 Mitglieder des ESM
5.4 Verfahren des ESM
5.5 Rechtlicher Rahmen
5.6 Finanzierung und Haftung
5.7 Laufzeit und Austrittsoptionen
5.8 Zwischenfazit
6. Analyse der ESM-Governance
6.1 Aufbau
6.1.1 Gouverneursrat
6.1.2 Direktorium
6.1.3 Geschäftsführender Direktor
6.2 Prozesse und Strukturen
6.2.1 Abstimmungsregeln
6.2.2 Prüfungsregeln
6.3 Akteure
6.3.1 EU-Institutionen
6.3.2 Mitgliedstaaten
6.3.3 Europäisches Volk
6.4 Interessen
6.4.1 EU-Institutionen
6.4.2 Mitgliedstaaten
6.4.3 Europäisches Volk
6.5 Ressourcen
6.5.1 EU-Institutionen
6.5.2 Mitgliedstaaten
6.5.3 Europäisches Volk
6.6 Zwischenfazit
7. Demokratie und Legitimation des ESM
7.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
7.2 Partizipation (Input)
7.2.1 Nicht-demokratisches Gremium als ESM-Lenkungsrat
7.2.2 Fehlende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
7.2.3 Verlust der Stimmrechte
7.2.4 Verletzung der Informationspflichten des Bundestages
7.3 Prozess (Throughput)
7.3.1 Verletzung des Haushaltsrechts des deutschen Bundestages
7.3.2 Fehlende Laufzeit und Kündigungsoptionen des ESM
7.3.3 Unbegrenzte Haftung
7.3.4 Berufliche Schweigepflicht
7.4 Ergebnisse (Output)
7.4.1 Verformung der WWU zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft
7.4.2 Finanzielle Stabilität in der Eurozone
7.4.3 Sinkendes Vertrauen der EU-Bürger in europäische Krisenpolitik
7.5 Zwischenfazit
8. Ratifizierung des ESM-Vertrags in Deutschland
8.1 Ratifizierungsdokumente
8.2 Gewährleistung der Beteiligung des Bundestages
8.3 Gewährleistung der Haushaltshoheit
8.4 Informationspflicht
8.5 Erhöhung des Stammkapitals
8.6 Zwischenfazit
9. Fazit und Ausblick
9.1 Demokratische Legitimation der EU
9.2 Möglichkeiten zur Überwindung des Demokratiedefizits
9.2.1 Mehr Intergouvernementalismus
9.2.2 Mehr Supranationalismus
9.2.3 Mehr Macht für das Europäische Parlament
9.2.4 Mehr direktdemokratische Elemente
9.2.5 Bewertung
9.3 Demokratische Legitimation des ESM
9.4 Ansätze für mehr demokratische Legitimation des ESM
9.4.1 Einbeziehung des EP in Entscheidungsprozesse
9.4.2 Etablierung eines direkt gewählten Gremiums
9.4.3 Direktdemokratische Elemente
9.4.4 Bewertung
9.5 Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
9.6 Vereinbarkeit von Demokratie und Effizienz
9.7 Ist Demokratie jenseits des Nationalstaats möglich?
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Governance-Strukturen der Europäischen Union sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und bewertet diese kritisch hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation. Ziel ist es zu analysieren, wie in einem supranationalen Mehrebenensystem demokratische Grundsätze bei der Krisenbekämpfung gewahrt werden können und ob das derzeitige System den Anforderungen an demokratische Legitimität genügt.
- Demokratische Legitimationskonzepte im Mehrebenensystem der EU
- Analyse der Governance-Strukturen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Die Rolle und Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern und nationalen Parlamenten
- Spannungsfeld zwischen effizienter Krisenpolitik und demokratischer Kontrolle
- Möglichkeiten zur Überwindung des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene
Auszug aus dem Buch
3.2 Demokratiedefizit der EU
Demokratie fußt im Allgemeinen auf zwei Säulen: Der Achtung und Sicherung der Grund- und Menschenrechte sowie der Kontrolle von Macht (vgl. Pfetsch 2001:260 f.). Mit dem Maastrichter Vertrag, der 1993 in Kraft trat, wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU). Dieser Vertrag hat die Legitimationsgrundlage des europäischen Regimes erheblich verändert, denn seitdem findet eine „Transformation von einem intergouvernementalen Regime mit primär ökonomischen Kompetenzen zu einem supranationalen Regime mit weitreichenden Kompetenzen“ (Fuchs 2003:29) statt. Vor Maastricht war die EG indirekt durch die Mitgliedsländer legitimiert, die Bürger konnten darauf vertrauen, dass ihre Interessen durch die eigenen Regierungen auf europäischer Ebene vertreten wurden. Mit der Bildung der EU wurde jedoch eine neue politische Ordnung implementiert, deren Kompetenzen auch Verteilungskonflikte zwischen den Nationalstaaten und innerhalb derselben berühren, was wiederum Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger hat (vgl. Fuchs 2003:29). Hierdurch wurde das bereits bestehende, aber sonst nicht weiter im Vordergrund stehende Demokratiedefizit der EU sichtbar und zu einem Thema in der Sozialwissenschaft. Zwei Sichtweisen bildeten sich heraus, die der Demokratiethese und die der Demokratiedefizitthese.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Prinzip der demokratischen Legitimation: Dieses Kapitel definiert die theoretischen Grundlagen von Demokratie, Legitimation und Volkssouveränität und diskutiert deren Anwendbarkeit im Kontext eines supranationalen Mehrebenensystems.
2. Analyse der EU-Governance: Hier werden die institutionellen Strukturen und die Verflechtung der EU-Organe analysiert, um die Legitimationsressourcen innerhalb des komplexen europäischen Regierungssystems zu identifizieren.
3. Demokratie und Legitimation der EU: Das Kapitel untersucht anhand der drei Variablen Partizipation, Prozess und Ergebnis die Mängel der demokratischen Legitimation der EU und beleuchtet die Debatte um das Demokratiedefizit.
4. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Hier erfolgt eine historische Einordnung der wirtschaftspolitischen Integration der EU sowie eine Analyse der finanzpolitischen Rahmenbedingungen vor und während der Finanzkrise.
5. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Dieses Kapitel beschreibt Zweck, Verfahren, Struktur und Finanzierung des ESM als dauerhafte Krisenmanagement-Institution der EU.
6. Analyse der ESM-Governance: Es wird die interne Struktur und Funktionsweise des ESM auf demokratische Qualität geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung von Akteuren und Interessen.
7. Demokratie und Legitimation des ESM: Das Kapitel analysiert die demokratische Legitimität des ESM unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Debatten in Deutschland.
8. Ratifizierung des ESM-Vertrags in Deutschland: Hier wird erläutert, wie durch nationale Gesetzgebung versucht wurde, die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle des ESM in Deutschland rechtlich sicherzustellen.
9. Fazit und Ausblick: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und Ansätze für eine Stärkung der demokratischen Legitimation auf EU-Ebene sowie für den ESM diskutiert.
Schlüsselwörter
Demokratie, Legitimation, Europäische Union, EU-Governance, Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, Volkssouveränität, Demokratiedefizit, Wirtschafts- und Währungsunion, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Mehrebenensystem, Europäisches Parlament, Krisenmanagement, Haushaltsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen der notwendigen politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Finanzkrise und der demokratischen Kontrolle ihrer Entscheidungsstrukturen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die Arbeit behandelt die demokratische Legitimation der EU als Mehrebenensystem, die Funktionsweise des ESM als Kriseninstrument und die verfassungsrechtliche Einbindung in den deutschen Gesetzgebungsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die demokratischen Legitimationsdefizite der aktuellen EU-Krisenpolitik zu identifizieren und zu analysieren, wie diese durch institutionelle Reformen oder verstärkte parlamentarische Beteiligung gemindert werden könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Governance-Analyse, kombiniert mit einer Untersuchung normativer Demokratietheorien und einer juristischen Auswertung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden nacheinander die Grundlagen der demokratischen Legitimation, die Analyse der EU-Strukturen, die Funktionsweise des ESM und schließlich dessen Ratifizierung und Legitimation in Deutschland detailliert betrachtet.
Welche Schlüsselbegriffe definieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind demokratische Legitimation, Mehrebenensystem, Volkssouveränität, ESM-Governance, Demokratiedefizit und die parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den ESM?
Das Urteil ist zentral, da es zwar die Ratifizierung ermöglichte, aber gleichzeitig enge verfassungsrechtliche Grenzen setzte und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages als unabdingbare Voraussetzung betonte.
Ist der ESM nach Auffassung der Autorin demokratisch legitimiert?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der ESM in seiner jetzigen Form zwar formal-rechtlich durch die Regierungsvertreter legitimiert, aus Sicht eines normativen Demokratieverständnisses jedoch hinsichtlich der direkten Partizipation der EU-Bürger und der parlamentarischen Kontrolle stark defizitär ist.
- Arbeit zitieren
- Michaela Sankowsky (Autor:in), 2013, Demokratische Legitimation des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Instrument der Steuerung und Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/233466
