„Small is beautiful“ hieß der Bestseller mit dem der britische Nationalökonom Ernst Friedrich Schumacher 1973 Furore machte. Diesem Titel versucht auch der europäische Gesetzgeber im Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zu folgen, indem darin in nur 49 Artikeln die wesentlichen Merkmale der SPE geregelt werden.
Ein Schwerpunkt in der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verordnungsentwürfen lag auf den wesentlichen Strukturmerkmalen der SPE, der konkreten Ausgestaltung ihrer Organisationsverfassung, ihrer Gründung und Finanzordnung.
Daneben stellt die vom europäischen Gesetzgeber angewendete Regelungstechnik mit ihren verschiedenen Regelungsschichten und Strukturen ein interessantes Konzept gesellschaftsrechtlicher Regelsetzung dar. Es wird auf das bislang nur spärlich verwendete und von der Wissenschaft eher stiefmütterlich behandelte Gesetzgebungsinstrument des Regelungsauftrages zurückgegriffen. Den Rege-lungsaufträgen im SPE-VO (ES) wurde bisher fast ausschließlich die Funktion der Vermeidung von Lücken in der Satzung einer SPE zugeschrieben. Diese Ausar-beitung nimmt sich daher der Frage an, ob die Regelungsaufträge daneben noch weitere Funktionen erfüllen und welche Relevanz diese für die Europäische Pri-vatgesellschaft und ihre Funktion im europäischen Binnenmarkt haben.
Nach einer allgemeinen Begriffs- und Funktionsbestimmung sollen die Rege-lungsaufträge in das Konzept des SPE-VO (ES) eingeordnet und ihre Funktion im Speziellen herausgearbeitet werden. Im Anschluss soll erörtert werden, inwieweit diese Funktionen einer Flankierung durch weitere Maßnahmen wie Mustersatzungen oder ein Mustergesetz bedürfen, um eine effektive Erfüllung dieser Funktionen zu gewährleisten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Regelungsaufträge im Instrumentenkasten des Gesetzgebers
- I. Regelungsverantwortung
- 1. Obligatorische Regelungsaufträge
- 2. Fakultative Regelungsaufträge
- II. Funktionen von Regelungsaufträgen
- 1. Rahmensetzungsfunktion
- a) Im methodischen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- b) Im strukturellen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- a) Im methodischen Sinne
- 2. Schutzfunktion
- a) Im materiellen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- b) Im prozeduralen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- a) Im materiellen Sinne
- 1. Rahmensetzungsfunktion
- III.
- I. Regelungsverantwortung
- C. Die Funktion der Regelungsaufträge innerhalb der Regelungskonzeption des SPE-VO (ES)
- I. Funktion der Rechtsform SPE im Binnenmarkt
- II. Das Regelungskonzept des SPE-VO (ES) zur Erfüllung dieser Funktion
- 1. Die Normenhierarchie innerhalb des SPE-VO (ES)
- 2. Lokalisierung der Regelungsaufträge im SPE-VO (ES)
- a) Der SPE-VO (EK)
- b) SPE-VO (ES)
- III. Die Funktion der Regelungsaufträge in diesem Konzept
- 1. Rahmensetzungsfunktion
- a) Im methodischen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- b) Im strukturellen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- cc) Kritik an der effektiven Erfüllung der strukturellen Rahmensetzungsfunktion
- dd) Umgang mit dieser Kritik und Zwischenergebnis
- a) Im methodischen Sinne
- 2. Schutzfunktion
- a) Im materiellen Sinne
- aa) Kontrolle von Konflikten durch Satzungsnormen
- (1) Konflikt zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführungsorgan
- (2) Konflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern
- (3) Konflikt zwischen der SPE und anderen Stakeholder
- bb) Relevanz der materiellen Schutzfunktion im SPE-VO (ES)
- aa) Kontrolle von Konflikten durch Satzungsnormen
- b) Im prozeduralen Sinne
- aa) Obligatorische Regelungsaufträge
- bb) Fakultative Regelungsaufträge
- cc) Relevanz der Schutzfunktion im prozeduralen Sinne
- a) Im materiellen Sinne
- 1. Rahmensetzungsfunktion
- D. Kumulative Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES)
- I. Regelungsbedürfnis
- II. Schwächen beheben - Prävention durch Mustersatzungen
- 1. Ausgestaltung und Funktionen
- 2. Legitimation
- III. Ex-post: Abmilderung der Konsequenzen
- 1. Ergänzung durch dispositives Recht
- 2. Langfristige Perspektive: Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch einen Model Company Law Act
- E. Thesen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Funktion von Regelungsaufträgen im Instrumentenkasten des Gesetzgebers. Sie untersucht, wie diese Aufträge in der Regelungskonzeption der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) gemäß der SPE-VO (ES) eingesetzt werden und welche Rolle sie für die Erreichung der Ziele dieser Rechtsform spielen.
- Die unterschiedlichen Funktionen von Regelungsaufträgen im Gesellschaftsrecht
- Die Umsetzung von Regelungsaufträgen in der SPE-VO (ES)
- Die Bedeutung der Rahmensetzungsfunktion und der Schutzfunktion für die SPE
- Die Notwendigkeit einer kumulativen Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES)
- Die Herausforderungen und Potenziale der SPE als Rechtsform im europäischen Binnenmarkt
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Regelungsaufträge ein und erläutert ihre Relevanz im Gesellschaftsrecht.
- B. Regelungsaufträge im Instrumentenkasten des Gesetzgebers: Dieses Kapitel untersucht die verschiedenen Funktionen von Regelungsaufträgen, insbesondere die Rahmensetzungsfunktion und die Schutzfunktion, sowohl im methodischen als auch im strukturellen Sinne.
- C. Die Funktion der Regelungsaufträge innerhalb der Regelungskonzeption des SPE-VO (ES): Dieses Kapitel analysiert die Funktion der Rechtsform SPE im Binnenmarkt und beleuchtet das Regelungskonzept der SPE-VO (ES). Es untersucht die Lokalisierung der Regelungsaufträge in der SPE-VO (ES) und analysiert deren Funktion in diesem Konzept, insbesondere hinsichtlich der Rahmensetzungsfunktion und der Schutzfunktion.
- D. Kumulative Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES): Dieses Kapitel beleuchtet die Notwendigkeit einer kumulativen Regelsetzung zur Wahrung der Ziele der SPE-VO (ES) und untersucht präventive Maßnahmen durch Mustersatzungen sowie ex-post-Maßnahmen zur Abmilderung von Konsequenzen.
Schlüsselwörter
Regelungsaufträge, SPE-VO (ES), Europäische Privatgesellschaft (SPE), Gesellschaftsrecht, Binnenmarkt, Rahmensetzungsfunktion, Schutzfunktion, kumulative Regelsetzung, Mustersatzungen, Rechtsangleichung, Model Company Law Act
- Arbeit zitieren
- Alexander Brüggemeier (Autor:in), 2010, Funktion von Regelungsaufträgen an die Satzungsgeber im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/233403
