Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach den aktuellen Entwicklungen innerhalb des ungarischen politischen Systems, wobei das spezielle Augenmerk auf die Regierung Viktor Orbans gerichtet wird.
Es wird untersucht, inwieweit das Land in Zentraleuropa von seinem Ministerpräsidenten und dessen Gleichgesinnten in eine illiberale Demokratie transformiert wird, in ein Staatswesen, das Viktor Orban lediglich als Instrument zur Durchsetzung "nationaler", und dabei in Wirklichkeit eigener, egoistischer, Interessen dient.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung: Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?
B) 1. Die Geschichte Ungarns seit 1988
2. Merkmale einer funktionierenden Demokratie bzw. des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates
3. Zutreffen dieser Aspekte auf Ungarn
3.1. Kooperation von Fidesz-Partei und ultrarechter Jobbik
3.2. Pluralismus und Pressefreiheit
a) Die Lage des Senders „Klubradio“
b) Stimmen aus dem ungarischen Volk
3.3. Rechtsstaatlichkeit
a) Umstrittene Verfassungsreform
b) Unabhängigkeit der Justiz
c) Das neue Gesetz über die ungarische Notenbank
d) Fälle von Rassentrennung an öffentlichen Schulen und anderen Diskriminierungen von Roma
4. Internationale Reaktionen und Haltung der EU
C) Fazit: Einordnung Ungarns als illiberale Demokratie
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle politische Entwicklung Ungarns unter der Regierung von Viktor Orban und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob das Land noch als funktionierende, liberale Demokratie betrachtet werden kann oder bereits in eine illiberale Staatsform transformiert wurde.
- Historischer Kontext der demokratischen Transformation Ungarns seit 1988
- Analyse von Pressefreiheit, Pluralismus und der Rolle regierungskritischer Medien
- Rechtsstaatliche Defizite und umstrittene Verfassungsreformen
- Ideologische Nähe und Kooperation zwischen der Regierungspartei Fidesz und rechtsextremen Kräften
- Die Rolle der Europäischen Union und internationale Reaktionen auf ungarische Reformschritte
Auszug aus dem Buch
3.1. Kooperation von FIDESZ-Partei und ultrarechter Jobbik
Obwohl festgestellt werden muss, dass die neofaschistische „Bewegung für ein besseres Ungarn“(Jobbik) an den Veränderungen nicht beteiligt ist37, für die Orbans FIDESZ internationale Kritik geerntet hat, lassen sich dennoch Vorfälle zitieren, bei denen eine Kooperation zwischen FIDESZ und Jobbik beobachtbar ist, obwohl FIDESZ-Politiker entsprechende Journalistenfragen entschieden dementieren.38 Und dennoch werden Jobbik-Aktionen, die eindeutig der Kultur eines demokratischen Staates widersprechen, 39 von FIDESZ stillschweigend geduldet, was einer De-Facto-Kooperation gleichkommt. Ein Beispiel liefert der neuerstandene Personenkult um das ehemalige ungarische Staatsoberhaupt Miklos Horthy. Der Spiegel berichtete davon als „Renaissance des Reichsverwesers“.40 Gabor Vona, Chef der Jobbik-Parlamentsfraktion, nannte den Antidemokraten und Antisemiten sowie Hitler-Verbündeten Horthy den „größten ungarischen Staatsmann“ des vergangenen Jahrhunderts.41 Diesem zu Ehren wurde am 16.06.2012 in der Kleinstadt Csokakö eine Statue eingeweiht. Neben Mitgliedern der, Jobbik nahestehenden, illegalen, faschistischen Ungarischen Garden war bei der Enthüllungsfeier auch der lokale Bürgermeister György Füresz (FIDESZ) anwesend. Sein Kommentar: „Warum sollte ich solche Initiativen stoppen?“42 Der FIDESZ-Ministerpräsident selbst sieht allein die Kommunen in der Verantwortung und schießt im Interview mit der Zeitung „Die Presse“ nach: „Bezeichnet irgendjemand Horthy als Diktator?“ 43
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?: Die Einleitung führt in die Forschungsfrage ein und erläutert die Relevanz einer kritischen Beobachtung von Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union.
B) 1. Die Geschichte Ungarns seit 1988: Dieser Abschnitt zeichnet den Prozess der politischen Transformation vom kommunistischen Monismus hin zur liberalen Mehrparteiendemokratie nach.
2. Merkmale einer funktionierenden Demokratie bzw. des liberalen, demokratischen Verfassungsstaates: Hier werden theoretische Kriterien wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus definiert, die als Maßstab für die Untersuchung dienen.
3. Zutreffen dieser Aspekte auf Ungarn: In diesem Hauptteil wird die tatsächliche politische Lage in Ungarn anhand von Fallbeispielen wie der Justizunabhängigkeit, der Medienkontrolle und dem Umgang mit Minderheiten geprüft.
4. Internationale Reaktionen und Haltung der EU: Das Kapitel beleuchtet, wie die Europäische Kommission und andere internationale Akteure auf die ungarischen Staatsreformen und Vertragsverletzungen reagieren.
C) Fazit: Einordnung Ungarns als illiberale Demokratie: Abschließend wird die Gesamtsituation bewertet und das politische System Ungarns als defekte, illiberale Demokratie eingeordnet.
Schlüsselwörter
Ungarn, Viktor Orban, Fidesz, Jobbik, Demokratie, Illiberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Verfassungsreform, EU, Vertragsverletzungsverfahren, Roma, Diskriminierung, Transformation, Politische Systeme
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit analysiert, ob Ungarn unter der Fidesz-Regierung seinen demokratischen Charakter beibehalten hat oder ob eine Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie stattfindet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt Themen wie die Geschichte der ungarischen Demokratisierung, die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit, den Umgang mit der Roma-Minderheit und das Verhältnis zwischen der Regierung und der rechtsextremen Partei Jobbik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, auf Basis definierter Kriterien einer funktionierenden Demokratie zu untersuchen, inwieweit das heutige Ungarn noch diesen Standards entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, die chronologische Fakten mit politikwissenschaftlichen Definitionen und aktuellen Fallbeispielen abgleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden konkrete politische Ereignisse wie die Verfassungsreform, das Mediengesetz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Interaktion der Regierungspartei mit rechtsradikalen Kräften detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie "illiberale Demokratie", "Rechtsstaatlichkeit", "Fidesz", "Pressefreiheit" und "europäische Werte" beschreiben.
Welche Rolle spielt die Person Viktor Orban für die Arbeit?
Viktor Orban wird als zentraler Akteur identifiziert, dessen politischer Kurs und Ambitionen als treibende Kraft hinter der Transformation des ungarischen Staatswesens analysiert werden.
Wie bewertet der Autor das neue ungarische "Grundgesetz"?
Der Autor kritisiert das neue Grundgesetz als Instrument, das den Handlungsspielraum demokratischer Kontrollmechanismen einschränkt und zur Festigung eines autoritären Systems beitragen könnte.
- Quote paper
- Julian Klar (Author), 2012, Ist Ungarn noch eine funktionierende Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/232874
