„If the EU wants to become a credible global player, it must start within its neighbourhood”1, stellte der EU- Komissar für Erweiterungspolitik Stefan Füle fest. Die große Erweiterung um zwölf Staaten, die 2004 und 2007 vollzogen wurde, hat die EU veranlasst, über eine Neuordnung ihrer Beziehungen zu den südlichen und östlichen Nachbarn nachzudenken. Mit dem neuen Ansatz der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht die Europäische Union, Stabilität an den Grenzen Europas zu schaffen und über ein Netzwerk an wirtschaftlichen und politischen Beziehungen demokratische Grundwerte in den Partnerländern zu fördern. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Libanon als Partnerland werden durch das EU-Libanesische Assoziierungsabkommen geregelt, das 2002 verabschiedet wurde und im April 2006 in Kraft getreten ist. Bis in die 1970er Jahre wurde der Libanon als „Schweiz des Nahen Ostens“ bezeichnet und in der Politikwissenschaft als Modell einer erfolgreichen Konkordanzdemokratie eingestuft. Mehr noch galt der Libanon als der am meisten demokratisch entwickelte Staat in der arabischen Welt. Nicht zuletzt wegen seiner geopolitischen Lage im Konfliktherd Naher Osten ist dem Libanon große Aufmerksamkeit zu widmen. Das Interesse der europäischen Mitgliedsstaaten an ruhigen, stabilen Verhältnissen in der Region und das Engagement für Reformprozesse bilden zusammen das Konzept der ENP. Im Zentrum dieser Arbeit steht daher die Untersuchung der Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinsichtlich des Spannungsfelds zwischen Demokratieförderung und Sicherheitsinteressen der EU am Beispiel des Libanon.
Im ersten Teil wird die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer südlichen Dimension vorgestellt. Motive und Instrumente der Demokratieförderung werden unter dem Einfluss wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen der EU beleuchtet. Der zweite Teil befasst sich mit dem Demokratiezustand des Libanon, worauf aufbauend die Strategie der EU im Rahmen des Länderstrategiepapiers von 2006 untersucht wird. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei bei den politischen Reformen, welche die Bereiche Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit und Justiz abdecken. Mit den aus der Implementation gefolgerten Schlüssen wird im dritten Teil die zentrale Fragestellung beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer südlichen Dimension
3. Die Ziele der ENP: Sicherheit und Stabilität im Kontext der Demokratie
3.1 Normative Motive der Demokratieförderung und ihre Instrumente
3.2 Einfluss wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen der EU
4. Der Demokratiezustand des Libanon - Im Schatten der Schirmherrschaft Syriens?
4.1 Syrische Verstrickungen im Libanon
4.2 Allgemeine Strukturmerkmale der Gesellschaft und des staatlichen Systems
5. Die Strategie der EU im Libanon
5.1 Strategieplanung und - ziele
5.2 Risiken und Probleme der Implementation
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Zielen der Demokratieförderung und den sicherheitspolitischen Interessen der Europäischen Union am Beispiel des Libanon, um zu analysieren, wie effektiv die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen tatsächlich agieren kann.
- Strukturelle Analyse der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
- Normative Motive versus sicherheitspolitische Eigeninteressen der EU
- Der libanesische Staat im Kontext konfessioneller Proporzsysteme
- Implementierung und Hindernisse der EU-Strategie im Libanon
Auszug aus dem Buch
3.2 Einfluss wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen der EU
Die ENP will eine „Zone der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands“ schaffen. Für die Sicherung dieser übergeordneten Ziele stellt die Demokratieförderung eine Strategie dar, da sich nach der These des demokratischen Friedens demokratische Staaten nicht bekriegen, sondern „bessere Voraussetzungen mitbringen, um dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten“. So setzt die Bekämpfung von so genannten „weichen“ Sicherheitsrisiken wie organisierte Kriminalität, illegale Migration und Drogenhandel ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Kooperation voraus, welches mit ähnlichen politischen Systemen am besten gelingen kann. Daraus lässt sich folgern, dass die sicherheitspolitische Relevanz eines Drittlandes die EU zu einer besonders aktiven Demokratieförderung motiviere, während das Interesse der EU am politischen Transformationsprozess sicherheitspolitisch bedeutungsloser Länder gering ist. Neben der sicherheitspolitischen Agenda liegt es nahe, dass die EU, aufbauend auf die EG, welche primär wirtschaftlichen Zielen diente, wirtschaftliche Interessen mit auswärtiger Politik verbindet. Konkret ergibt sich dies daraus, dass die EU eine gemeinsame Handelspolitik verfolgt und sich die wirtschaftlichen Interessen auch auf die GASP und somit auf die Demokratiesierungspolitik auswirken. Das machtpolitische Element der Demokratieförderung zeigt, dass die EU die Vergrößerung ihres politischen und ökonomischen Einflusses verfolgt. Vor Allem die südlichen Mitgliedsländer versuchen mit der Förderung des Mittelmeerraums ihre Machtposition innerhalb der EU zu stärken. Dabei ist zu bedenken, dass für die südlichen Mitgliedsländer die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen aufgrund der geographischen Nähe bedeutender sind als für die restlichen Mitgliedsstaaten.
So soll durch die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll auf die Nachbarstaaten eingewirkt, Konflikte eingedämmt oder verhindert und ein Ring stabiler Länder um Europa gefördert werden. Handelsbeziehungen brauchen zwar Stabilität, sind jedoch nicht notwendigerweise auf Demokratie angewiesen. Auch in autoritären politischen Systemen existiert eine liberale Marktwirtschaft. Allerdings stehen Demokratie und Stabilität in einem widersprüchlichem Verhältnis zueinander, da bei Staaten, die noch keine demokratischen Züge aufweisen, der Übergang zu einer Demokratie für eine bestimmte Zeit zur Destabilisierung des Landes führen kann. In Anbetracht dessen lassen sich die Ausführungen in folgender These zusammenfassen: Je mehr Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen die EU in einem Partnerland hat, umso zurückhaltender ist sie in ihrem Einsatz von Instrumenten zur Förderung von Demokratie.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der EU-Erweiterungen und definiert den Libanon als Fallbeispiel zur Untersuchung der Strategie der EU zwischen Demokratieförderung und Sicherheitsinteressen.
2. Die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer südlichen Dimension: Hier wird das Konzept der ENP als Instrument zur Schaffung eines stabilen Nachbarschaftsrings beschrieben, das unabhängig von einer Beitrittsperspektive auf der Anerkennung europäischer Grundwerte basiert.
3. Die Ziele der ENP: Sicherheit und Stabilität im Kontext der Demokratie: Dieses Kapitel analysiert die normativen Beweggründe der Demokratieförderung und beleuchtet kritisch den Einfluss sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen der EU auf ihr Handeln.
4. Der Demokratiezustand des Libanon - Im Schatten der Schirmherrschaft Syriens?: Der Abschnitt befasst sich mit der politischen Entwicklung des Libanon, der historischen Einflussnahme Syriens und den spezifischen Herausforderungen durch das konfessionelle Proporzsystem.
5. Die Strategie der EU im Libanon: Hier werden die konkreten Maßnahmen der EU-Strategie – wie die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen – sowie die praktischen Implementierungsprobleme und Risiken dargelegt.
6. Fazit: Das Fazit zieht Bilanz über die Wirksamkeit der ENP und stellt fest, dass der Anspruch der Demokratieförderung im Libanon oft zugunsten übergeordneter Stabilitäts- und Sicherheitsinteressen in den Hintergrund tritt.
Schlüsselwörter
Europäische Nachbarschaftspolitik, ENP, Libanon, Demokratieförderung, Sicherheitspolitik, Stabilität, Konfessionsproporz, Transformationsprozess, EU-Außenpolitik, politische Reformen, Wirtschaftliche Interessen, Nahostkonflikt, Zivilgesellschaft, Instrumente, Konditionalität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Kontext der südlichen Mittelmeerregion, wobei sie speziell untersucht, wie die Europäische Union versucht, ihre strategischen Ziele im Libanon umzusetzen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Demokratieförderung durch die EU, das Spannungsfeld zwischen stabilisierungspolitischen Sicherheitsinteressen und der Förderung demokratischer Grundwerte sowie die interne politische Struktur des Libanon.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, inwiefern die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik hinsichtlich des Spannungsfelds zwischen Demokratieförderung und Sicherheitsinteressen am Beispiel des Libanon effektiv gestaltet ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudie, die durch eine systematische Analyse von Strategiepapieren, Abkommen und politischer Dokumentation der EU sowie relevanter Sekundärliteratur gestützt wird.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der südlichen Dimension der ENP, die Analyse der EU-Ziele in Bezug auf Sicherheit und Demokratie, eine Bestandsaufnahme der libanesischen Politik und Zivilgesellschaft sowie eine detaillierte Prüfung der EU-Strategieplanung und deren Umsetzungsschwierigkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Publikation am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Europäische Nachbarschaftspolitik, Libanon, Demokratieförderung, Sicherheitsinteressen, politische Stabilität und der konfessionelle Proporz als strukturelles Merkmal.
Warum wird der Libanon als spezifisches Fallbeispiel gewählt?
Der Libanon wird gewählt, da er aufgrund seiner geopolitischen Lage, seiner Geschichte als "Schweiz des Nahen Ostens" und seines komplexen, konfessionell geprägten politischen Systems ein besonders anschauliches Beispiel für die Herausforderungen externer Demokratieförderung darstellt.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor hinsichtlich der EU-Politik?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der hohe Anspruch der EU, Transformationsprozesse zu fördern, in der Praxis oft hinter das primäre Ziel der Stabilisierung krisengefährdeter Regionen zurückfällt und durch nationale Interessen der EU-Mitgliedsstaaten überlagert wird.
- Quote paper
- Faten EL-Dabbas (Author), 2011, Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Spannungsfeld zwischen Demokratieförderung und Sicherheitsinteressen der EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/231509
