Es ist eine Grundsatzfrage ohne ihresgleichen:
Sollten Politiker ein Verbotsverfahren initiieren, dass eben jenes Verbot einer sich selbst als "demokratisch" bezeichnenden Partei zur Folge haben könnte?
Oder ist es genau invers, ist das Recht auf der Seite derjenigen, die ein Verbot fordern?
In einem mit "sehr gut" bewerteten Aufsatz geht der Autor tiefgründig und genau auf die Frage ein: Gehört eine offensichtlich rechtsradikale Partei, hier am Beispiel der NPD, verboten?
Inhaltsverzeichnis
1. Ethische Diskussion und Urteilsfällung zum Thema: Gehört die NPD verboten?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der ethischen und rechtlichen Vertretbarkeit eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD auseinander. Ziel ist es, die Spannung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Wahl und der Notwendigkeit des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu analysieren und eine fundierte Position zu beziehen.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen und Schranken für Parteiverbote.
- Untersuchung der programmatischen Radikalität und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD.
- Gegenüberstellung der Szenarien eines erfolgreichen Verbotsverfahrens versus der Fortführung der parteipolitischen Aktivitäten.
- Ethische Abwägung zwischen dem Schutz der demokratischen Grundordnung und der Meinungsfreiheit.
Auszug aus dem Buch
Die Radikalität der Mitglieder und Funktionäre der NPD
Der Radikalität der Mitglieder und Funktionäre der NPD und die Gefahr, die von ihnen einerseits für Minderheiten, andererseits für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, steht die Meinungsfreiheit in Kombination mit dem Recht auf die freie Wahl gegenüber, die nach sorgfältiger ethischer, rechtlicher und politischer Abwägung meinerseits der drohend größer werdenden Gefahr der Partei unterliegt.
Die NPD und jede weitere, rechtsradikale, verfassungsfeindliche, Minderheiten gegenüber diskriminierende, der NSDAP in irgendeiner Art und Weise nahe stehende (in Ausdrücken, Darstellungsweisen, Inhalten, Personen, Formulierungen und Eindrücken) Partei gehört verboten.
Der Schutz des Staates, der Schutz jeder einzelnen, von einer solchen Partei bedrohten Person, der Schutz des Steuergeldes vor Verschwendung durch Propaganda durch eben solche Parteien, die jenes durch die staatliche Parteienfinanzierung erhalten, der Schutz des Bildes Deutschland – gerade bei der Vergangenheit des dritten Reiches – im Ausland und vor anderen Nationen, der Schutz der Jugend vor der Propaganda der rechten Seite und der Schutz der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz – dies alles steht, ethisch, politisch, rechtlich (für mich persönlich) über dem Recht auf freie Meinungsäußerung – das, im Sinne der falschen Tatsachenbehauptung, Volksverhetzung, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Veruntreuung von staatlichen Geldern und die Anschließende Täuschung der Öffentlichkeit, oft missbraucht oder gar überschritten, missachtet und nicht mehr als solches zu rechtfertigen ist – und dem Recht auf freie Wahlen, das von Seiten der NPD selber als nur eingeschränkt, meint: für „Deutsche“, gilt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Ethische Diskussion und Urteilsfällung zum Thema: Gehört die NPD verboten?: Dieses Kapitel führt in die Grundsatzfrage eines Parteiverbots ein, beleuchtet die verfassungsrechtlichen Spannungsfelder zwischen Grundgesetz und NPD-Programmatik und erläutert die verschiedenen Szenarien sowie ethische Abwägungen zur Notwendigkeit eines Verbots.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verfassungsfeindlichkeit, Radikalismus, Parteienfinanzierung, Politische Ethik, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Bundesverfassungsgericht, NSU, Diskriminierung, Extremismus, Demokratieschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der ethischen und rechtlichen Legitimität eines Verbots der NPD vor dem Hintergrund ihrer verfassungsfeindlichen Ziele und Handlungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Bedrohung der demokratischen Grundordnung durch rechtsextreme Bestrebungen, die Rolle der staatlichen Parteienfinanzierung und das Spannungsverhältnis zwischen Wahlrecht und Parteiverbot.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob ein Verbot der NPD aus ethischer und politischer Sicht geboten ist, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine ethisch-politische Argumentationsanalyse unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Gegebenheiten und dokumentarischer Belege zur Programmatik der NPD.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Handlungsoptionen der staatlichen Organe, vergleicht Szenarien mit und ohne Verbot und wägt die Gefahren der Partei gegen demokratische Grundrechte ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Kernbegriffe sind NPD, Parteiverbot, Verfassungsfeindlichkeit, Grundgesetz und demokratischer Schutzauftrag.
Wie bewertet der Autor die Rolle der staatlichen Parteienfinanzierung?
Der Autor sieht in der staatlichen Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei einen kritischen Punkt, da Steuergelder zur Verbreitung von Propaganda gegen die eigene Verfassung genutzt werden.
Welche Konsequenzen leitet der Autor aus der NSU-Mordserie für seine Argumentation ab?
Die Erkenntnisse über die Verflechtungen der NPD-nahen Szene zum NSU dienen als Beleg für die praktische Radikalität der Partei und untermauern die Forderung nach einem Verbot zum Schutz der Bevölkerung.
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- Jonas Ebner (Author), 2012, Gehört die NPD verboten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/230117
