Im April 2003 unterzeichneten in Athen zehn Länder die Urkunden für den Beitritt zur Europäischen Union: Zypern, Tschechien, Slowenien, Estland, Ungarn und Polen aus der ersten Verhandlungsrunde sowie Lettland, Litauen, Malta und die Slowakische Republik aus der zweiten. Zehn Jahre zuvor hatte sich die EU auf dem Kopenhagener Gipfel von 1993 erstmals öffentlich zu einer Erweiterung bereiterklärt, indem sie den MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) ein politisches Beitrittsversprechen gab, wenngleich auch ein sehr schwammiges, was den Zeitrahmen und das Maß der politischen Beteiligung betraf (Lippert 2000, 115). Hatten sich die MOEL bis zu diesem Zeitpunkt noch mit Angeboten unterhalb der Mitgliedschaft zufrieden geben müssen, so konnten sie sich ab 1994 um den vollen Status bewerben.
Die endgültige Umsetzung des Beitritts war ein schleppender Prozess, weil er sich in Bezug auf drei Hauptbereiche für die EU als äußerst facettenreich darstellte. Diese sind die Finalitätsdebatte (wie soll das „Endprodukt EU“ aussehen?), die Machtverhältnisse innerhalb der Union (welche Folgen haben die notwendig werdenden institutionellen Reformen für die einzelnen Staaten?) und die Finanzen (wer wird von der Erweiterung profitieren, wer verlieren?). Ein Beispiel für Letzteres: Für Kohäsionsländer wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, deren BSP unterhalb des EU-Durchschnitts liegt, wird der Gewinn minimal bleiben oder sie müssen mit Verlusten rechnen (Trautmann 1999, 58), denn „most of them [MOEL] would be entitled to money for their agriculture, and all of them would be net receivers of the structural, cohesion, and regional funds“ (Inotai 1998, 167). Deutschland hingegen darf bis zu einem Drittel des Gesamtgewinns der Erweiterung erwarten (Baldwin et al. 1997, 167). Dies mag eine Erklärung dafür sein, dass Teile der EU-Staaten als „breakmen“ auftraten und sich erst gegen die Integration der MOEL aussprachen, andere diesen Schritt jedoch stark befürworteten und als „drivers“ vorantrieben (Schimmelfennig 2001, 49). Aus diesem Sachverhalt ergibt sich dann die für diese Hausarbeit zentrale Fragestellung und zugleich das Explanandum: Warum kam es unter den alten EU-Staaten trotzdem zu einer Einigung, obwohl bis heute nicht geklärt ist, wie die institutionellen Reformen im Einzelnen aussehen werden (Sedelmeier 2001, 165)? Warum machten die potentiellen finanziellen Verlierer der Erweiterung nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch, um den Prozess scheitern zu lassen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Fallanalyse: Die Beweggründe der alten EU-Staaten für eine Osterweiterung
2.1 Erweiterung als Ergebnis: Das Scheitern rationalistischer Ansätze
2.1.1 Der Realismus
2.1.2 Der Institutionalismus
2.1.3 Der Liberalismus
2.2 Erweiterung als Ergebnis: Die konstruktivistische Erklärung
2.3 Erweiterung im Gesamtverlauf: Die Verkettung von Rationalismus und Konstruktivismus
3 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Beweggründe der EU-Mitgliedstaaten für die Osterweiterung und analysiert, warum es trotz anfänglicher wirtschaftlicher Bedenken und ungeklärter institutioneller Fragen zu einer Einigung kam. Das primäre Ziel ist es, den Beitrittsprozess politikwissenschaftlich zu erklären und dabei die Wechselwirkung zwischen rationalistischen Interessen und konstruktivistischen Identitätsvorstellungen zu beleuchten.
- Analyse rationalistischer Erklärungsmodelle (Realismus, Institutionalismus, Liberalismus)
- Untersuchung der konstruktivistischen Perspektive auf Normen und Identität
- Die Rolle der „rhetorical action“ als Bindeglied zwischen den Ansätzen
- Charakterisierung des „input“ und „outcome“ des Erweiterungsprozesses
- Bewertung des Einflusses von „policy advocates“ und „drivers“ gegenüber „breakmen“
Auszug aus dem Buch
2.1 Erweiterung als Ergebnis: Das Scheitern rationalistischer Ansätze
Realismus, Institutionalismus und Liberalismus gehen von der Annahme aus, dass Interessen stabil und gegeben sind, dass Akteure egoistisch nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip handeln, dass Wohlfahrt, Macht und Sicherheit zentrale Bedeutung zukommt und dass sich die Akteure deshalb für die Option entscheiden, die ihren Zielen am meisten entgegenkommt. (Schimmelfennig 1999, 3f). Keiner der drei Ansätze kann jedoch in seiner puren Form erklären, warum sich die alten EU-Staaten letztendlich zu einer Erweiterung der EU bereiterklärten. Im Folgenden soll dies an konkreten Beispielen und an für den jeweiligen Ansatz typischen Faktoren dargelegt werden.
Für den Realismus steht Sicherheit an erster Stelle (Rittberger-Vorlesung 2003). Im anarchischen internationalen System muss jeder Staat durch Selbsthilfe das eigene Überleben sichern und deswegen Veränderungen in der Machtverteilung aufmerksam verfolgen. Einer Erweiterung würden die EU-Staaten nach rationalistischer Ansicht nur zustimmen, wenn sie dadurch, mithilfe der MOEL, ein Gegengewicht zu einem mächtigeren Akteur wie den USA oder Japan und deren potentiellen wirtschaftlichen und damit autonomiebedrohenden Kräften bilden könnten (Schimmelfennig 1999, 6). Dies ist aber unwahrscheinlich, denn erstens sind die MOEL „a drain on ist resources for the forseeable future“ und stärken die gemeinsame Macht der EU keinesfalls; der Anschluss der MOEL an Europa wird an der internationalen Machkonstellation nichts verändern; zweitens werden sich diese Länder wohl nicht zu globalen Konkurrenten aufschwingen und die EU wirtschaftlich in die Knie zwingen (Schimmelfennig 1999, 6).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Situation der EU-Osterweiterung ein und formuliert die zentrale Fragestellung zur Diskrepanz zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einigung.
2 Fallanalyse: Die Beweggründe der alten EU-Staaten für eine Osterweiterung: Dieses Kapitel untersucht, warum klassische rationalistische Ansätze die Erweiterung nicht hinreichend erklären können und führt stattdessen den konstruktivistischen Ansatz sowie das Bindeglied der „rhetorical action“ ein.
2.1 Erweiterung als Ergebnis: Das Scheitern rationalistischer Ansätze: Hier werden Realismus, Institutionalismus und Liberalismus kritisch auf ihre Fähigkeit geprüft, die EU-Erweiterung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Kalkulationen zu begründen.
2.1.1 Der Realismus: Analyse der Sicherheits- und Machtaspekte, die eine Erweiterung aus realistischer Sicht als nicht zwingend erscheinen lassen.
2.1.2 Der Institutionalismus: Untersuchung der „club theory“ und des „free rider problems“, die gegen eine Erweiterung sprechen, da sie Kosten für die bestehenden Mitglieder birgt.
2.1.3 Der Liberalismus: Erörterung gesellschaftlicher Interessengruppen und der Diskrepanz zwischen ökonomischen Verlusterwartungen einiger Mitgliedstaaten und der politischen Entscheidung zur Integration.
2.2 Erweiterung als Ergebnis: Die konstruktivistische Erklärung: Darstellung der Bedeutung von Identität, „we-feeling“ und normativer Verantwortung für den Entscheidungsprozess der EU.
2.3 Erweiterung im Gesamtverlauf: Die Verkettung von Rationalismus und Konstruktivismus: Zusammenführung der Ansätze durch das Konzept der „rhetorical action“, das den strategischen Einsatz normativer Argumente beschreibt.
3 Zusammenfassung: Fazit der Arbeit, in dem die Osterweiterung als Verknüpfung eines rationalistischen Anfangs mit einem konstruktivistisch geprägten Ergebnis charakterisiert wird.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Konstruktivismus, Rationalismus, Realismus, Institutionalismus, Liberalismus, Rhetorical Action, Europäische Identität, MOEL, Politische Fallstudie, Integration, Politische Normen, Kosten-Nutzen-Analyse, Beitrittsversprechen, Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser politikwissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Motive der alten EU-Staaten bei der Osterweiterung und hinterfragt, warum diese trotz zum Teil erheblicher wirtschaftlicher Bedenken und offener institutioneller Reformfragen dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zustimmten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Anwendung rationalistischer Theorien wie Realismus, Institutionalismus und Liberalismus sowie die komplementäre Betrachtung durch den Konstruktivismus mit Fokus auf Normen und Identität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum kam es unter den alten EU-Staaten zur Einigung auf die Erweiterung, obwohl die institutionellen Folgen unklar waren und einige Staaten potenzielle finanzielle Verlierer darstellten?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudie, die verschiedene internationale Beziehungen-Theorien vergleicht und eine theoretische Synthese (Verkettung) zur Erklärung des Fallbeispiels anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Unzulänglichkeiten rationalistischer Ansätze dargelegt, gefolgt von der konstruktivistischen Erklärung und der Analyse der „rhetorical action“ als Bindeglied zwischen ökonomischer Rationalität und normativer Identität.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem EU-Osterweiterung, konstruktivistische Sichtweise, „rhetorical action“, „drivers“ und „breakmen“, Identität sowie Kosten-Nutzen-Kalkulation.
Wie erklärt der Autor das Verhalten der sogenannten „breakmen“?
Der Autor argumentiert, dass Staaten, die eigentlich wirtschaftliche Nachteile fürchteten, durch den sozialen Druck in der Gemeinschaft und den strategischen Einsatz normativer Argumente („rhetorical action“) dazu gebracht wurden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Warum spielt die Identität der EU laut der Arbeit eine so entscheidende Rolle?
Die EU konstruierte sich selbst als Wertegemeinschaft, für die es identitätsstiftend war, den „entführten Westen“ wieder zu integrieren. Diese diskursive Festigung der Verbundenheit machte ein Festhalten am Beitritt unvermeidbar, um den eigenen Ruf und die Glaubwürdigkeit als internationale Institution zu wahren.
- Arbeit zitieren
- Anne Thoma (Autor:in), 2003, Die Osterweiterung der EU - eine politikwissenschaftliche Fallstudie unter konstruktivistischer Sichtweise, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/22993
