Nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung im Frühjahr 2001 den Bericht über seine Nachforschungen zu Vorgängen, die später unter den Stichworten "Operation Löschtaste" und "Bundeslöschtage" publiziert werden sollten, vorlegte, wurde er zum Schluss eines ausführlichen Interviews gefragt, ob sein Bericht veröffentlicht würde. Dr.iur. Burkard Hirsch antwortete:
"Nein, ich habe den Bericht Staatssekretär Steinmeier erstattet und habe dem Untersuchungsausschuss [des Bundestages] eine Fassung zur Verfügung gestellt, die von einer Reihe personeller Details bereinigt wurde [...]. Eine öffentliche Erörterung der Tatbestände ist angesichts des [damals zunächst nur gegen den ehemaligen Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung für Inneres und Recht im Bundeskanzleramt, Dr.iur. Hans-Achim Roll] anhängigen Disziplinarverfahrens nicht möglich."
Daran hat sich bis heute (Mitte März 2004) nichts Wesentliches geändert: Nach wie vor sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen- konkret: Zunächst Informationsprivilegierung von Redakteuren der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seit April 2001 und später von Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit Juni 2003 -, alle wesentlichen Dokumente bis heute unveröffentlicht.
Auf diesen Mangel hatte zuletzt Wilhelm Hennis, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, der sich bereits im Frühjahr 2001 in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT für vollständige Sachverhaltsaufklärung der Vorgänge um die ´alte´ Bundesregierung Kohl-Kinkel nach ihrer Abwahl am 27. September 1998 engagierte, in einem Brief an die FAZ-Herausgeber aufmerksam gemacht:
"Wie in Ihrer Zeitung mehrfach berichtet, wendet sich das Bundeskanzleramt gegen die von der Bonner Staatsanwaltschaft beabsichtige Einstellung [des Ermittlungsverfahrens]. Offenbar ist [FAZ-Redakteur Rainer] Blasius die Stellungnahme des Kanzleramts zugespielt worden. Es würde die Wahrheitsfindung erleichtern und ein Akt der Fairneß gegenüber dem von Blasius rüde angegriffenen Dr. Burkard Hirsch sein, wenn das Kanzleramt seine Stellungnahme jetzt der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Zweifel an der ´rechtstaatlichen Entschlossenheit´ (Blasius) der Bonner Staatsanwaltschaft könnten nur so ausgeräumt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Dunkelfeld/er
- Verfahrensgerechtigkeit
- Chronique scandaleuse...
- Zwischenrufe
- Gleicherer
- Staatsknete.....
- Anmerkungen...
- Dunkelfeld/er
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit den Vorgängen der „Operation Löschtaste“ und „Bundeslöschtage“ im Bundeskanzleramt zwischen 1998 und 2004. Er analysiert die Ereignisse aus bürgerrechtlicher Perspektive und untersucht insbesondere die Frage der Verfahrensgerechtigkeit im Kontext von Datenlöschung und Aktenvernichtung.
- Verfahrensgerechtigkeit und Gleichbehandlungsgrundsatz
- Der Fall Kohl und die Rolle der Bonner Staatsanwaltschaft
- Die Grenzen rechtsstaatlicher Grundsätze und die Einflussnahme der Bundesregierung
- Politische Korruption als System und „Privatisierung der Staatsbürokratie“
- Der Fall „Operation Löschtaste“ und die Datenlöschung im Bundeskanzleramt
Zusammenfassung der Kapitel
- Dunkelfeld/er: Der Text beginnt mit dem Bericht des Sonderermittlers Dr.iur. Burkard Hirsch über die „Operation Löschtaste“ und die Unzulänglichkeiten der öffentlichen Aufklärung. Er stellt die Bedeutung der vollständigen Sachverhaltsaufklärung und die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Bonner Staatsanwaltschaft in den Vordergrund.
- Verfahrensgerechtigkeit: Der Autor erläutert den zentralen Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit, der auch für jede Bundesregierung und deren Verwaltungspersonal gelten muss. Dabei wird der Gleichbehandlungsgrundsatz betont und die Frage der rechtmäßigen Handlungsweise im Fokus der Betrachtung gesetzt. Der Text führt an, wie die Bonner Staatsanwaltschaft im Fall Kohl von öffentlicher Anklage wegen Veruntreuung absehen konnte, nachdem Kohl 300.000 DM zahlte.
- Chronique scandaleuse...: Dieser Abschnitt beschreibt den Hauptstrang der Ereignisse im Zusammenhang mit den „Bundeslöschtagen“. Es wird die Aufdeckung von Aktenmängeln und Datenlöschung im Bundeskanzleramt im Kontext des Untersuchungsausschusses des 14. Deutschen Bundestages geschildert. Der Text beleuchtet die Rolle von Dr.iur. Burkard Hirsch als disziplinarrechtlicher Vorermittler und stellt die Ergebnisse seiner Ermittlungen dar.
Schlüsselwörter
Der Text behandelt die Themen der „Operation Löschtaste“, „Bundeslöschtage“, Datenlöschung, Aktenvernichtung, Verfahrensgerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, politischer Korruption, Staatsbürokratie, Privatisierung, Staatsanwaltschaft, Bundesregierung, Untersuchungsausschuss und Rechtsstaatlichkeit.
- Arbeit zitieren
- Dr. Richard Albrecht (Autor:in), 2004, Ist gleicher als gleich gleicherer? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1988-2004. Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/22801
