Effizienz ist ein Modewort. Täglich berichten Zeitungen von neuen Herausforderungen, denen sich unser Land, Europa und die Welt – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskriese – ausgesetzt sehen. Von Staat, Regierungen und Parlamenten wird erwartet, dass sie Entscheidungen treffen und umsetzen. Staatliches Handeln muss gerade heute effizient sein. Dabei ist Effizienz in der Mikroökonomie ein fester, wenngleich gerade im Verfassungsrecht kein definierter Begriff. Auch das Recht ist ein Teil der Lebenswelt, der von ökonomischen Gesetzmäßigkeiten beeinflusst wird. Daher ist es denknotwendig, sich mit der ökonomischen Analyse des Rechts zu beschäftigen. Der Aspekt der Effizienz ist dabei eine Säule dieser Analyse.
Daher wird diese Untersuchung sich dem Begriff aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts nähern. Jüngst war das Bundesverfassungsgericht mehrfach gehalten die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das zeigt, wie wesentlich es ist, ökonomische Fragestellungen gerade vor einen juristischen Hintergrund zu stellen. Lösungen werden gefunden, doch sie müssen auch mit unserer Verfassung konform sein. Gerade wenn unser Staat effizient arbeiten muss, ist zu Fragen, wie dies mit den grundgesetzlichen Vorgaben vereinbar ist. Das Verfassungsrecht ist unabhängig von modischen Wertungen und Politisierungen. Sei Krise oder nicht, es ist und bleibt eine feste Grundlage für das Wohl unseres Volkes und das Fundament unseres Gemeinwesens. Daher muss der Effizienzbegriff im Lichte des Grundgesetzes gesehen werden, das auch dessen Anwendungsgrenzen festlegt. Es gilt zu fragen, welchen Einfluss kann und soll die Ökonomie auf unser Rechtsverständnis haben?
Inhaltsverzeichnis
A. Effizienz als Problemstellung im verfassungsrechtlichen Kontext
B. Effizienz und Verfassung
I. Definition des Effizienzbegriffs
II. Effizienz im Grundgesetz
1. Normative Anknüpfungspunkte im Grundgesetz – Auslegung oder Rechtsgrundsatz
a. Die Verpflichtung zur Mehrung des Nutzens im Amtseid des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers, Art. 56 S. 1 und Art. 64 Abs. 2 GG
b. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
c. Herleitung aus den Grundrechten
d. Wirtschaftlichkeitsgebot und Abgabenrecht
e. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Im legislativen Bereich
3. Föderalismus und Selbstverwaltung
4. Wirksame Hoheitsgewalt
a. Allgemeines
b. Am Beispiel des EFSF-9er-Gremiums
C. Ausblick – unter Berücksichtigung der Schuldenkrise
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen ökonomischen Effizienzanforderungen und den normativen Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts. Ziel ist es zu analysieren, ob und inwieweit das Grundgesetz staatliches Handeln zur Effizienz verpflichtet oder ob es sich als effizienzneutral erweist.
- Ökonomische Analyse des Rechts im verfassungsrechtlichen Kontext
- Grundlagen und Definition des Effizienzbegriffs (Pareto-Effizienz, Kaldor/Hicks)
- Anknüpfungspunkte für Effizienz im Grundgesetz
- Effizienzerwägungen in Legislative und parlamentarischer Demokratie
- Rechtliche Grenzen durch das Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte
Auszug aus dem Buch
1. Normative Anknüpfungspunkte im Grundgesetz – Auslegung oder Rechtsgrundsatz
Das Grundgesetz als grundlegendes Programm des Staates hält durch die Grundrechte eine objektive Werteordnung bereit. Damit sind diese unverzichtbaren Werte für den gesamten Staatsaufbau konstitutiv. Denkbar wäre, dass der Verfassungsgeber auch den ökonomischen Effizienzgedanken in seine Agenda aufgenommen hat. Dieser könnte der Verfassung quasi systemimmannent sein. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zumindest nach der Mitbestimmungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts überwiegend vertreten wird, dass das Grundgesetz noch nicht einmal das System der freien oder soziale Marktwirtschaft festlegt. Daraus ziehe ich a majore ad minus den Schluss, dass wennschon das Wirtschaftssystem nicht vorgegeben ist, auch die ökonomische Analyse des Rechts nicht verankert sein kann. Das Grundgesetz gestattet dem Gesetzgeber ein weites wirtschaftspolitisches Ermessen und zwingt ihn nicht zur Achtung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten. Das Grundgesetz an sich ist hingegen auch nicht effizienzfeindlich.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Effizienz als Problemstellung im verfassungsrechtlichen Kontext: Einleitung in die Thematik der Effizienz als ökonomisches Modewort und deren Relevanz vor dem Hintergrund aktueller Wirtschaftskrisen für das deutsche Verfassungsrecht.
B. Effizienz und Verfassung: Untersuchung der ökonomischen Begriffsdefinitionen und deren Anwendung sowie der Suche nach normativen Verankerungen dieser Konzepte innerhalb des Grundgesetzes.
C. Ausblick – unter Berücksichtigung der Schuldenkrise: Reflexion über die Rolle der Ökonomie als rechtspolitische Leitlinie und die Bedeutung effizienten Handelns angesichts der europäischen Integration und nationaler Haushaltsherausforderungen.
Schlüsselwörter
Effizienz, Grundgesetz, Verfassungsrecht, Wirtschaftlichkeitsgebot, Pareto-Effizienz, Rechtsstaatsprinzip, parlamentarisches Verfahren, EFSF, Hoheitsgewalt, Allokation, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Gemeinwohl, Verhältnismäßigkeit, ökonomische Analyse des Rechts, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, welchen Stellenwert das ökonomische Prinzip der Effizienz innerhalb der deutschen Verfassungsordnung einnimmt und ob staatliches Handeln daran gebunden ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung umfasst die ökonomische Definition von Effizienz, deren Rückkopplung mit grundgesetzlichen Normen und die Analyse von Gesetzgebungs- sowie Regierungsentscheidungen unter Effizienzgesichtspunkten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll geklärt werden, ob Effizienz ein Verfassungsprinzip darstellt, das den Gesetzgeber zur Kosten-Nutzen-Optimierung verpflichtet, oder ob das Grundgesetz diesbezüglich neutral bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die ökonomische Analyse des Rechts, um juristische Tatbestände und verfassungsrechtliche Strukturen vor dem Hintergrund ökonomischer Gesetzmäßigkeiten zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Anknüpfungspunkte im Grundgesetz, wie den Amtseid, das Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte sowie das Wirtschaftlichkeitsgebot, und beleuchtet diese durch aktuelle Praxisbeispiele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind unter anderem Effizienz, Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip, Pareto-Effizienz, Gemeinwohl sowie die ökonomische Analyse des Rechts.
Wie bewertet der Autor das 9er-Gremium der EFSF?
Der Autor diskutiert die Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf dieses Gremium kritisch, da es zwar eine effizientere Entscheidungsfindung ermöglicht, jedoch in einen Konflikt mit den Statusrechten der Abgeordneten und der parlamentarischen Kontrolle gerät.
Welche Rolle spielt die aktuelle Schuldenkrise in der Argumentation?
Die Schuldenkrise dient als Beispiel für den hohen Druck auf politische Akteure, Effizienz bei der Entscheidungsfindung zu forcieren, wobei der Autor verdeutlicht, dass verfassungsrechtliche Grenzen (Parlamentsbeteiligung) dabei nicht ausgehebelt werden dürfen.
- Arbeit zitieren
- Marc Nathmann (Autor:in), 2011, Effizienz als Verfassungsprinzip aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/213587
