Nach dem ersten Theoriesemester an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen, wurde ich in den ersten 3 Monaten meines Grundpraktikums im Sachgebiet Personalverwaltung meiner Einstellungsbehörde, der Stadtverwaltung Hoyerswerda, eingesetzt.
Hoyerswerda ist eine von 8 Städten in Sachsen, welche noch eine Berufsfeuerwehr besitzt. Der größte Teil des Personals im Feuerwehrtechnischen Dienst ist verbeamtet, es gibt jedoch auch Beschäftigte auf die der TVöD (VKA) Anwendung findet. Oft wird bei der Feuerwehr, ähnlich wie beim Militär von Kameradschaft gesprochen.
Also von einer besonderen Solidargemeinschaft, welche auch größeren Belastungen standhalten muss. Dabei stellte ich mir die Frage ob durch die unterschiedlich ausgeprägten Dienstverhältnisse spezielle Unterschiede vorhanden sind, welche sich negativ auf dieses kameradschaftliche Miteinander ausüben könnten.
Als ich an der Ausarbeitung einer neuen Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und die Urlaubsansprüche der feuerwehrtechnischen Bediensteten beteiligt war, ist aufgefallen, dass es viele verschiedene Organisationsmöglichkeiten gibt. Dem Arbeitgeber steht oft ein großer Spielraum zu. Unter anderem bei der Allgemeinen Gestaltung des Dienstes, durch z.B. verschiedene Schichtmodelle, bis hin zu Wohnsitznahmeregelungen für das Personal.
Einige Sachverhalte die mir aufgrund der Unterschiedlichkeit durch die zwei
Dienstverhältnisse aufgefallen sind, möchte ich in dieser Ausarbeitung näher betrachten. In den folgenden Ausführungen werde ich die Unterschiede zwischen Beschäftigten und Beamten zu den Themen Urlaubsanspruch, Krankenversorgungsanspruch und Residenzpflicht darstellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung – 3 Monate Praktikum im Sachgebiet Personalverwaltung der Stadtverwaltung Hoyerswerda
2. Urlaubsanspruch
2.1 Normalanspruch
2.2 Anteilige Urlaubsberechnung
2.3 Beispiel: Berufsfeuerwehr Hoyerswerda
2.4 Ergebnis
3. Krankenversorgungsanspruch
3.1. Gesetzliche Grundlagen
3.2. Heilfürsorge
3.3 Grobvergleich
3.4 Ergebnis
4. Residenzpflicht
4.1 Definition und historische Herleitung
4.2 Gesetzliche Grundlagen
4.3 Bezug zur Feuerwehr, Praxisbeispiel aus Hoyerswerda
4.4 Ergebnis
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Unterschiede in den Dienstverhältnissen von verbeamtetem Personal und Tarifbeschäftigten bei der Berufsfeuerwehr Hoyerswerda, um festzustellen, ob diese Diskrepanzen das kameradschaftliche Miteinander negativ beeinflussen könnten.
- Vergleich der Urlaubsansprüche und Berechnungsmethoden
- Gegenüberstellung der Krankenversorgungsansprüche und Leistungen
- Analyse der Residenzpflicht und ihrer Auswirkungen auf das Personal
- Bewertung des Einflusses unterschiedlicher Statusgruppen auf die Solidargemeinschaft
Auszug aus dem Buch
3.3 Grobvergleich
Der Beitragssatz für beitragspflichtige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt gemäß § 241 SGB V 15,5 % vom Brutto - Arbeitsentgelt. Dieser Beitragssatz wird gemäß § 249 Abs. 1 SGB V auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Der Arbeitgeber hat ab 01.11.2011 7,3 % und der Arbeitnehmer 8,2 % zu übernehmen.
Der Beschäftigte muss also im Vergleich zum Beamten Eigenvorsorge für den Krankheitsfall treffen. Der Beamte hat hier also einen monetären Vorteil gegenüber dem Beschäftigten, da Heilfürsorge eine kostenfreie Krankenversorgungsleistung ist. Die besondere dienstliche Gefährdungslage, welche die Grundlage für die Heilfürsorge bildet, liegt jedoch auch für die Beschäftigten vor.
Die Inanspruchnahme von Leistungen ist für die Heilfürsorgeberechtigten ähnlich gestaltet wie für die Pflichtversicherten. Beide Beschäftigtengruppen verfügen über Chipkarten, mit welchen die Arztbesuche Problemlos abgewickelt werden können. Die Pflichtversicherten müssen jedoch gemäß § 61 SGB V 10 € Praxisgebühren pro Kalendervierteljahr zahlen, diese haben somit noch einen weiteren monetären Nachteil.
Es stellt sich weiterhin die Frage ob sich die Leistungen der Krankenversorgung in Qualität und Quantität unterscheiden.
Da sich die Heilfürsorge gemäß § 2 Abs. 2 SächsHfVO auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V sowie auf das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V bezieht, haben die Leistungen nach SGB V sowie nach SächsHfVO dieselben Bewertungsmaßstäbe. Die Leistungen aus der SächsHfVO finden sich zudem in SGB V wieder, oft wird sogar direkt auf die entsprechenden Paragraphen verwiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung – 3 Monate Praktikum im Sachgebiet Personalverwaltung der Stadtverwaltung Hoyerswerda: Die Einleitung erläutert die Motivation der Arbeit vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen in der Personalverwaltung und stellt die Forschungsfrage nach den Auswirkungen ungleicher Dienstverhältnisse auf das Kameradschaftsgefühl.
2. Urlaubsanspruch: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Grundlagen und Berechnungsmethoden für den Erholungsurlaub von Beamten und Beschäftigten und deckt dabei Unterschiede in der Altersstufung und Rundungsregeln auf.
3. Krankenversorgungsanspruch: Es wird die Differenz zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung für Beschäftigte und der Heilfürsorge für Beamte untersucht, wobei insbesondere der monetäre Vorteil und die bürokratischen Unterschiede hervorgehoben werden.
4. Residenzpflicht: Das Kapitel behandelt die historische und rechtliche Herleitung der Residenzpflicht und diskutiert anhand eines Praxisbeispiels aus Hoyerswerda, wie Wohnsitznahmeregelungen für verschiedene Beschäftigungsgruppen begründet werden können.
5. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass zwar rechtliche Unterschiede existieren, diese aber teilweise durch Dienstvereinbarungen abgemildert werden können, wobei verbleibende finanzielle Diskrepanzen weiterhin als potenzielle Belastung für das Miteinander identifiziert werden.
Schlüsselwörter
Berufsfeuerwehr, Beamte, Beschäftigte, TVöD, Urlaubsanspruch, Krankenversicherung, Heilfürsorge, Residenzpflicht, Dienstverhältnis, Personalverwaltung, Sächsisches Beamtengesetz, Kameradschaft, Dienstvereinbarung, Wohnsitznahmeregelung, Fürsorgepflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst der Stadt Hoyerswerda.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Bereiche Urlaubsanspruch, Krankenversorgungsanspruch und die Residenzpflicht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Unterschiede zwischen den Dienstverhältnissen aufzuzeigen und zu prüfen, inwieweit diese die kameradschaftliche Solidargemeinschaft beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse von Gesetzen, Verordnungen und Tarifverträgen sowie der Auswertung praktischer Fälle aus der Personalverwaltung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in drei inhaltliche Kapitel, die detailliert die gesetzlichen Grundlagen und Praxisbeispiele zu Urlaub, Krankenversorgung und Wohnsitzpflicht gegenüberstellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Berufsfeuerwehr, Beamte, Beschäftigte, Heilfürsorge, Residenzpflicht und Dienstverhältnis.
Warum gibt es Unterschiede beim Urlaubsanspruch zwischen Beamten und Beschäftigten?
Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung verschiedener Rechtsgrundlagen (SächsUrlVO vs. TVöD) sowie unterschiedlicher Rundungsregeln bei der anteiligen Berechnung.
Welche Rolle spielt die Fürsorgepflicht bei der Heilfürsorge?
Die Heilfürsorge ist ein direkter Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und stellt eine kostenfreie Krankenversorgungsleistung für Beamte dar, im Gegensatz zur Pflichtversicherung der Beschäftigten.
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- Anonym (Author), 2012, Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Beamte und Beschäftigte bei der Berufsfeuerwehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/209334
