Politik und Arbeitsverwaltung sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: zum einem sind für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre massive Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik geplant und zum anderen wächst die Unzufriedenheit der Leistungsbezieher in Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) und Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) (vgl. Heyer et. al., 2011: 5).
Um sowohl den Einsparungen als auch den Bedarfen der Arbeitssuchenden gerecht zu werden, ist eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik nötig. Ein entsprechendes Gesetz wurde kürzlich von der Bundesregierung bewilligt und tritt ab sofort, bzw. ab dem 1.4.2012 in Kraft. Einige Regelungen traten am Tag nach der Verkündung in Kraft (26.11.2011), die Regelungen die in der Umsetzung etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen sollen im April nächsten Jahres folgen.
Inhaltsverzeichnis
1. SGB III
1.1 § 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
1.2 §§ 93-94 SGB III Gründungszuschuss
1.3 Wegfall §§ 260-271 SGB III Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
2. SGB II
2.1 § 16 d SGB II Arbeitsgelegenheiten
2.2 § 16 e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform 2012, insbesondere die geplanten Einsparungen und die damit einhergehende Umstrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III im Hinblick auf deren Effektivität für Langzeitarbeitslose.
- Analyse der Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
- Evaluation des Gründungszuschusses und dessen veränderte Zugangsvoraussetzungen
- Untersuchung der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und deren sozialrechtliche Anpassungen
- Diskussion zur Dezentralisierung und Entscheidungsfreiheit lokaler Akteure
- Kritische Reflexion der Vermittlungschancen für Langzeitarbeitslose
Auszug aus dem Buch
§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Neu hierbei ist, dass neben die Möglichkeit der Maßnahmenzuweisung auch die Möglichkeit besteht sog. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine auszustellen. Damit sollen die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort selbst bestimmen können welche Maßnahme am besten für den Hilfesuchenden geeignet ist. Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt durch schwere Vermittlungshemmnisse ausgebremst wird, haben nun die Möglichkeit eine besonders intensive Förderung zu erhalten. Das kann sich in einer erweiterten Dauer einer Maßnahme, oder einer angepassten inhaltlichen Gestaltung konkretisieren (vgl. Deutscher Bundesrat (2011) - Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, Drucksache 556/1/11: 54).
Die Entscheidung über den Einsatz des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins soll die Agentur für Arbeit von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der zu fördernden Person oder der örtlichen Verfügbarkeit entsprechender Dienstleistungen abhängig machen. Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme, kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein und beträgt 2000 Euro. Langzeitarbeitslose die besondere Betreuung benötigen können einen Gutschein in Höhe von bis zu 2500 Euro erhalten. Der Gutschein wird nur dann ausgezahlt, wenn die Dauer des neuen Beschäftigungsverhältnisses nicht von vornherein auf weniger als drei Monate begrenzt ist (vgl. Pohl 2011: 24ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. SGB III: Dieses Kapitel erläutert die Umstrukturierungen im Bereich des SGB III, wobei der Fokus auf neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen, der Neuregelung des Gründungszuschusses sowie dem Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liegt.
2. SGB II: Hier werden die Änderungen bei den Arbeitsgelegenheiten und die Förderung von Arbeitsverhältnissen diskutiert, wobei insbesondere die kritische Frage der tatsächlichen Wirksamkeit für die Betroffenen im Vordergrund steht.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktreform 2012, SGB II, SGB III, Jobcenter, Arbeitsagentur, Langzeitarbeitslose, Eingliederungschancen, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, Gründungszuschuss, Arbeitsgelegenheiten, Dezentralisierung, Beschäftigungsförderung, Vermittlungshemmnisse, Arbeitsmarktpolitik, Einsparungspotenzial
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Arbeitsmarktreform 2012 und den damit verbundenen Kürzungen sowie der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die instrumentelle Neugestaltung im SGB II und SGB III, die Herausforderungen für Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie die Auswirkungen der Reform auf die Vermittlungschancen von Langzeitarbeitslosen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu diskutieren, ob die angestrebten Reformen die Effektivität der Vermittlung erhöhen und ob die Dezentralisierung den lokalen Akteuren tatsächlich mehr Spielraum bei der Unterstützung von Hilfesuchenden verschafft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine auf Literatur- und Dokumentenanalyse basierende Untersuchung, die aktuelle Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen von Ausschüssen und Evaluationsberichte auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Instrumente wie den Gründungszuschuss, Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine sowie Arbeitsgelegenheiten und reflektiert deren Konsequenzen für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Arbeitsmarktreform, Langzeitarbeitslosigkeit, Instrumentenreform, SGB II, SGB III und Eingliederungschancen definiert.
Inwiefern hat sich der Gründungszuschuss verändert?
Der Gründungszuschuss wurde von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt, was die Zugangshürden erhöht und eine stärkere Prüfung der Geschäftsidee durch Experten voraussetzt.
Welche Rolle spielt die Dezentralisierung in dieser Reform?
Obwohl eine stärkere Entscheidungskompetenz vor Ort angestrebt wird, bleibt kritisch festzuhalten, dass durch enge gesetzliche Rahmenvorgaben und Budgetvorgaben der tatsächliche Handlungsspielraum der Jobcenter begrenzt ist.
- Arbeit zitieren
- M.A. Michelle Pro (Autor:in), 2011, Arbeitsmarktreform 2012 - Die neuen Regelungen für das Jobcenter, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/208696
