[...] So ist einerseits eine verstärkte internationale
Kooperation und Integration zu beobachten, andererseits die Entstehung
neuer auf ihre Souveränität pochende Nationalstaaten1.
Diese Veränderungen erfordern Reformen der Art und Weise
internationaler Zusammenarbeit und damit der Institutionen und Prozesse
einer Global Governance – einer Weltordnungspolitik.2 Die Entwicklung
einer Weltordnungspolitik ist Teil der Evolution menschlichen
Bemühens, das Leben auf diesem Planten zu organisieren. Es ist ein nie
endender Prozess3. Global Governance bedeutet aber keine
Weltregierung. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zu
finden, das dem Interesse aller Menschen an einer auf Nachhaltigkeit
angelegten Zukunft entspricht, von menschlichen Grundwerten geleitet
wird und die weltweite Organisation mit der bestehenden globalen
Vielfalt in Einklang bringt 4.
Die 1992 von Willy Brandt5 ins Leben gerufene „Kommission für
Weltordnungspolitik“6 ist ein Versuch, eine Weltordnung herzustellen.
In der nun folgenden Abhandlung werde ich zunächst auf die
Gründung der Kommission für Weltordnungspolitik – der Commission
on Global Governance (CGG) – eingehen und daran und anschließend
die Begriffe Globalisierung und Weltordnungspolitik klären. Darauf
aufbauend folgt die Vorstellung des Konzeptes der ‚Einen Welt’ unter
den Aspekten der globalen Kooperation sowie die Rolle der
Nationalstaaten. Danach werde ich die Rolle nichtstaatlicher Akteure in
der Weltordnungspolitik eingehen und abschließend einige
zusammenfassende Argumente, die für das Konzept einer Global-
Governance-Architektur sprechen, darlegen und im Gegensatz dazu auf
noch ungeklärte Fragen im Konzept eingehen.
1 Furtak, Florian T. (Hg.): Nichtstaatliche Akteure in den internationalen Beziehungen: NGOs in der Weltpolitik,
München: tuduv-Verlag-Gesellschaft, 1997, S. 9
2 Der Bericht der Kommission für Weltordnungspolitik (CGG): Nachbarn in Einer Welt / [Hrsg.: Stiftung Entwicklung
und Frieden. Aus dem Engl. übers.]. – Bonn: SEF, 1995, S. xviii
3 CGG, S. xx
4 CGG, S. xxi
5 Brandt, Willy (1913-1992), dt. Politiker, u.a. Bundeskanzler (1969-74), ab 1976 Vorsitzender der Sozilaistischen
Internationale, stand ab 1977 auch der Nord-Süd-Kommission vor, in: Duden, Lexikon der Allgemeinbildung, Zürich:
Dudenverlag, 1993, S. 79
6 engl.: Commission on Global Governance, CGG
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politische Ausgangslage für die Gründung der Kommission für Weltordnungspolitik
3. Begriffliche Klärung
3.1 Globalisierung
3.2 Weltordnungspolitik
4. Das Konzept der Weltordnungspolitik
4.1 Global vs. Lokal
4.1.1 Globale Kooperation
4.1.1.1 Die Rolle der Vereinten Nationen im Modell der Einen Welt
4.1.2 Die lokale Antwort
4.1.2.1 Die Rolle der Nationalstaaten im Konzept der GG
4.2 Nichtstaatliche Akteure in der Weltordnungspolitik – Alternative Global Player
4.2.1 Definition
4.2.2 Legitimation, Kontrolle
4.2.3 NGOs in der Global Governance
4.2.4 Vor- und Nachteile der Nichtstaatlichkeit
4.2.5 Grenzen der Einflussnahme
4.2.6 Nichtstaatliche Akteure und die Bedeutung des Nationalstaates
5. Zusammenfassung und Ausblick
5.1 Zusammenfassende Pro-Argumentation des Global-Governace-Ansatzes
5.2 Ausblick – Offene Fragen im Modell einer Global-Governance-Architektur
II. Literaturverzeichnis
III. Akronyme
II. Literaturverzeichnis
Altvater, Elmar (1994)
Die Ordnung nationaler Weltbeherrschung oder: Ein Wettbewerb von Zauberlehrlingen, in: Prokla 24 (1994), 2
Beck, Ullrich (Hg., 1998)
Politik der Globalisierung, Frankfurt/Main
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Turbulente Weltordnung. Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, Stuttgart
Bredow, Wilfried von (1991)
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Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Berlin
Der Bericht der Kommission für Weltordnungspolitik (CGG, 1995)
Nachbarn in Einer Welt / [Hg.: Stiftung Entwicklung und Frieden, 1996. Aus dem Engl. übers.]. – Bonn: SEF
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Furtak, Florian T. (Hg., 1997)
Nichtstaatliche Akteure in den internationalen Beziehungen: NGOs in der Weltpolitik, München: tuduv-Verlags-Gesellschaft
Heinrichsohn, Ernst (Hg.)
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UNO-Reform zwischen Utopie und Realität : Vorschläge zum Wirtschafts- und Sozialbereich der Vereinten Nationen, Frankfurt am Main [u.a.] : Lang
Martin, Hans-Peter/Schumann, Harald (1997)
Die Globalisierungsfalle: Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt Verlag
Rucht, Dieter (2003)
http://www.hattingen.dgb-bildungswerk.de/doku/2003INK/20123_6Rucht_Internet_N GOs6.html
Varwick, Johannes (1998)
Sicherheit und Integration in Europa : zur Renaissance der Westeuropäischen Union , Opladen : Leske + Budrich
Woyke, Wichard (1995)
Globalisierung und Fragmentisierung – Das internationale System an der Jahrtausendschwelle, in: Politische Bildung 28 (1995), 4
Zürn, Michael/Take, Ingo (1996)
Weltrisikogesellschaft und öffentliche Wahrnehmung globaler Gefährdungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 24-25/96
III. Akronyme
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung
Die Bipolarität der Weltführungsmächte USA und UDSSR als wichtigster Ausdruck des Ost-West-Konflikts gehört der Vergangenheit an. Doch die Hoffnung auf eine neue, friedvolle Ära zwischen den Staaten ist rasch nüchterner Realität gewichen. Das internationale System befindet sich in einem Prozess des Umbruchs, der durch widersprüchliche Entwicklungstendenzen und unklare Konturen gekennzeichnet ist. So ist einerseits eine verstärkte internationale Kooperation und Integration zu beobachten, andererseits die Entstehung neuer auf ihre Souveränität pochende Nationalstaaten[1].
Diese Veränderungen erfordern Reformen der Art und Weise internationaler Zusammenarbeit und damit der Institutionen und Prozesse einer Global Governance – einer Weltordnungspolitik.[2] Die Entwicklung einer Weltordnungspolitik ist Teil der Evolution menschlichen Bemühens, das Leben auf diesem Planten zu organisieren. Es ist ein nie endender Prozess[3]. Global Governance bedeutet aber keine Weltregierung. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zu finden, das dem Interesse aller Menschen an einer auf Nachhaltigkeit angelegten Zukunft entspricht, von menschlichen Grundwerten geleitet wird und die weltweite Organisation mit der bestehenden globalen Vielfalt in Einklang bringt[4].
Die 1992 von Willy Brandt[5] ins Leben gerufene „Kommission für Weltordnungspolitik“[6] ist ein Versuch, eine Weltordnung herzustellen.
In der nun folgenden Abhandlung werde ich zunächst auf die Gründung der Kommission für Weltordnungspolitik – der Commission on Global Governance (CGG) – eingehen und daran und anschließend die Begriffe Globalisierung und Weltordnungspolitik klären. Darauf aufbauend folgt die Vorstellung des Konzeptes der ‚Einen Welt’ unter den Aspekten der globalen Kooperation sowie die Rolle der Nationalstaaten. Danach werde ich die Rolle nichtstaatlicher Akteure in der Weltordnungspolitik eingehen und abschließend einige zusammenfassende Argumente, die für das Konzept einer Global-Governance-Architektur sprechen, darlegen und im Gegensatz dazu auf noch ungeklärte Fragen im Konzept eingehen.
2. Politische Ausgangslage für die Gründung der Kommission für Weltordnungspolitik
Der Ost-West-Konflikt hat lange Zeit den Blick auf globale Gefährdungen[7] verstellt oder diese als nachrangig erscheinen lassen. Doch obgleich er seit nunmehr dreizehn Jahren überwunden ist, fällt es den Regierungen nach wie vor schwer, Handlungskonzepte zu erarbeiten, die den Auswirkungen der Globalisierung Rechnung tragen[8].
Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, die einer effektiven weltweiten Kooperation der Staaten zur Lösung der globalen Probleme im Rahmen der UNO vier Jahrzehnte lang im Wege stand, schien die Zeit gekommen für eine neue Erdpolitik. Für diese Vision stand die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio. Hier sollte auch der Grundstein gelegt werden für eine neue Form der Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Zeitgleich waren in dieser Umbruchzeit aber auch bereits deutlich die Gegentendenzen der Weltpolitik zu erkennen – u.a. der irakische Einmarsch in Kuwait etwa zeigte, dass auch in Europa Kriege wieder führbar sind. Parallel dazu wurden auch die Ereignisse der Rio-Konferenz allgemein als enttäuschend gewertet. Nicht zuletzt deshalb initiierten die Vereinten Nationen Mitte der neunziger Jahre eine Debatte über neue Formen des weltweiten Regierens ohne Zentralregierung: das Global-Governance-Konzept wurde formuliert[9].
Als 1989 die Berliner Mauer gefallen war und die Ereignisse in Moskau das Ende des kalten Krieges signalisierten, spürte Brandt deutlich, dass wir uns am Anfang eines neuen Zeitalters befanden. Er lud die Mitglieder seiner Kommission über Fragen der internationalen Entwicklung zusammen mit Persönlichkeiten, die anderen Kommissionen angehört hatten – z.B. der von Olof Palme über Fragen der Abrüstung und Sicherheit – zu einem Treffen in Königswinter in Deutschland ein.
Dieses Treffen leitete einen Prozess der ganzheitlicheren Betrachtung der Zukunft der Welt ein. 1991 folgte eine Zusammenkunft in Schweden, bei dem ein Dokument mit dem Titel „ Gemeinsame Verantwortung in den 90er Jahren: Stockholmer Initiative zu globaler Sicherheit und Weltordnung“ präsentiert wurde. Dieses Dokument und die darin enthaltenen Vorschläge fanden die Unterstützung zahlreicher führender Weltpolitiker. Im Gefolge der Stockholmer Initiative beriet sich Brandt mit anderen Politikern, gemeinsam den Vorsitz einer Kommission für Weltordnungspolitik zu übernehmen. Alle Mitglieder der Kommission verband ein einziger Wunsch: gemeinsame Vorstellungen für den Weg der Weltgemeinschaft beim Übergang vom kalten Krieg und für die Reise ins 21. Jahrhundert zu entwickeln[10].
Insgesamt gab es elf Sitzungen der CGG, bevor 1995 das eigentliche Konzept – Our global neighbourhood“ („Nachbarn in Einer Welt“) – an die Öffentlichkeit kam. Ausgangsproblematik dieses Konzeptes sind globale Probleme wie Aufrüstung, Armut und Umweltprobleme, die mit einem System der Weltordnung durch effektivere politische Führung, der Demokratisierung, der Reformierung der UN sowie nachhaltiges Wachstum überwunden werden sollen. Zentrale Akteure dieser Kommission sind der Rat für wirtschaftliche Sicherheit bei der UN (RWS) und die Zivilgesellschaft, Hauptakteure sind die Staaten[11].
3. Begriffliche Klärung
3.1 Globalisierung
Globalisierung ist heute in aller Munde. Der Begriff wird heute vorwiegend zur Bezeichnung einiger Schlüsselaspekte jüngster Transformationsprozesse weltwirtschaftlicher Aktivitäten verwendet. Doch auch einige andere, weniger gutartige Aktivitäten wie der Drogenhandel, der Terrorismus und der Handel mit spaltbarem Material haben eine Globalisierung erfahren. Die Liberalisierung der Finanzmärkte begünstigt auch das internationale Verbrechen und bewirkt für ärmere Länder eine ganze Reihe von Problemen[12].
Globalisierung bezeichnet also einen vielschichtigen Prozess, der weit über die ökonomische Dimension hinausreicht. Generell ist darunter die Zunahme grenzüberschreitender und letztlich globale Ausmaße erreichender Kommunikations –und Austauschprozesse zu verstehen, gleich ob es sich dabei um wirtschaftliche, politische oder sozio-kulturelle Vorgänge handelt. Assoziiert wird damit häufig auch das Schrumpfen von räumlichen und zeitlichen Distanzen, der relative Machtverlust von Nationalstaaten, der Vorrang des Marktes und speziell der multinationalen Unternehmen sowie eine neoliberale Wirtschaftspolitik. All diese Phänomene sind m.E. nicht im Begriff der Globalisierung selbst enthalten, aber es sind Prozesse, die mit der heutigen Globalisierung verbunden werden. Es bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass Globalisierung seit Jahrhunderten voranschreitet und keine Erscheinung der letzten Jahre darstellt[13].
3.2 Weltordnungspolitik
Ordnungspolitik bzw. Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse liegend angesehen werden.
Es wird unterschieden zwischen lokaler und globaler Ordnungspolitik. Ein Beispiel für Ordnungspolitik auf lokaler Ebene ist eine nachbarschaftliche Kooperative zum Bau und zur Instandhaltung einer Wasserleitung. Auf globaler Ebene hat man Ordnungspolitik bisher vorwiegend das System der zwischenstaatlichen Beziehungen verstanden, doch heute müssen auch Nichtregierungsorganisationen (NROs, auch: NGO, engl. Non-Governmental Organization), Bürgerbewegungen, multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. Mit diesen Gruppen und Institutionen interagieren globale Massenmedien, deren Einfluss dramatisch gewachsen ist.
All diese neuen Mitspieler und Institutionen sind zusehends aktiv bei der Entwicklung verschiedener politischer, wirtschaftlicher, kultureller und umweltpolitischer Ziele von beträchtlichem globalen Einfluss.
In der heutigen Praxis wird anerkannt, dass die Regierungen nicht die ganze Last der Verantwortung für Weltordnungspolitik tragen. Doch Staaten und Regierungen sind weiterhin die wichtigsten öffentlichen Institutionen zur Behandlung von Fragen, die Völker und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen.
Es existiert jedoch weder ein einziges Modell oder eine einzige Form der Weltordnungspolitik, noch existiert eine einzige Ordnungsstruktur oder eine Gruppe solcher Strukturen. Es handelt sich um einen breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung, der sich ständig weiterentwickelt und sich ändernden Gegebenheiten anpasst.
Eine wirksame globale Entscheidungsfindung muss daher auf lokal, national und regional getroffenen Entscheidungen aufbauen. Sie muss Partnerschaften, d.h. Netzwerke von Institutionen und Prozessen, aufbauen, die globale Informationen, Wissen und Fähigkeiten und zur Entwicklung abgestimmter politischer Strategien und Verfahrensweisen bei gemeinsamen Problemen befähigen.
[...]
[1] Furtak, Florian T. (Hg.): Nichtstaatliche Akteure in den internationalen Beziehungen: NGOs in der Weltpolitik, München: tuduv-Verlag-Gesellschaft, 1997, S. 9
[2] Der Bericht der Kommission für Weltordnungspolitik (CGG): Nachbarn in Einer Welt / [Hrsg.: Stiftung Entwicklung und Frieden. Aus dem Engl. übers.]. – Bonn: SEF, 1995, S. xviii
[3] CGG, S. xx
[4] CGG, S. xxi
[5] Brandt, Willy (1913-1992), dt. Politiker, u.a. Bundeskanzler (1969-74), ab 1976 Vorsitzender der Sozilaistischen Internationale, stand ab 1977 auch der Nord-Süd-Kommission vor, in: Duden, Lexikon der Allgemeinbildung, Zürich: Dudenverlag, 1993, S. 79
[6] engl.: Commission on Global Governance, CGG
[7] Zürn, Michael/Take, Ingo: Weltrisikogesellschaft und öffentliche Wahrnehmung globaler Gefährdungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 24-25, 1996, S. 3, definieren sie als „diejenigen sozialen Probleme, die eine Bedrohung für das Leben der Mehrzahl der derzeit lebenden Menschen sowie nachfolgenden Generationen in mindestens zwei großen Regionen der Erde gleichzeitig beinhalten“.
[8] Furtak, Florian T.: NGOs in der Weltpolitik
[9] Fricke, Gerald (Hg.): Von Rio nach Kyoto: Verhandlungssache Weltklima: global governance, Lokale Agenda 21, Umweltpolitik und Macht, Berlin: Köster, 2001, S. 106
[10] CGG, S. xix f
[11] Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Berlin 2003
[12] CGG, S. 13 f
[13] Vortrag von Dieter Rucht, Soziologe der Freien Universität Berlin: http://www.hattingen.dgb-bildungswerk.de/doku/2003INK/20123_6Rucht_Internet_N GOs6.html
- Arbeit zitieren
- Janett Kaiser (Autor:in), 2003, Global Governance - Das Modell der Einen Welt, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/20466