Das deutsche Rechtssystem beansprucht, staatliche Last in einem verständlichen Gesetz zu begründen, die Belastungsprinzipien transparent zu gestalten, die Steuerpflicht maßvoll zu halten und abhängig vom Leistungsfähigkeitsprinzip gleich zuzuteilen. Die Wirklichkeit des steuerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland widerspricht diesen Maßstäben. Zu viele Vorschriften und Gesetzte machen es kompliziert und nicht praktikabel. Jeder Einzelfall soll steuerlich so individuell und gerecht wie möglich behandelt werden. Selbst Experte verlieren bei über 100 Steuergesetzen und -verordnungen mit unzähligen Paragraphen, 96000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen die Übersicht. Auch die ständigen Veränderungen machen einen Überblick unmöglich. Schuld an der Vielzahl von Paragraphen, Vorschriften, Ausnahmetatbeständen, Subventionen und Steuervergünstigungen haben jedoch nicht allein Politiker, die sowohl mit Steuern die notwendigen Einnahmen für den Staat erzielen als auch Wirtschaft und Gesellschaft wirtschafts- und finanzpolitisch sowie sozial lenken wollen. Ein Großteil der Verantwortung trägt darüber hinaus die Steuersparbranche, die in Ausweichreaktionen das Letzte an Sparmöglichkeiten aus Formulierungsmängeln und Systemfehlern der Gesetze herausholt. Die Steuersparer entwickeln Modelle, die hart auf die Grenze gesetzt sind. Der Gesetzgeber versucht opportunistisches Verhalten zwar durch höhere Steuersätze einzudämmen, dies wiederum verstärkt jedoch den Druck hin zu weiterem Ausweichverhalten und trifft auch den normalen Steuerzahler.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bundessteuergesetzbuch
2.1 Allgemeiner Teil
2.2 Einkommensteuer
2.3 Umsatzsteuer
2.4 Erbschaft- und Schenkungsteuer
2.5 Verbrauchsteuer
3. Übergangsprobleme und Bewertung
3.1 Übergangsprobleme
3.2 Bewertung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht das von Paul Kirchhof entwickelte "Bundessteuergesetzbuch" vor dem Hintergrund der Forderung nach einem einfacheren und transparenteren Steuersystem in Deutschland, analysiert dessen wesentliche Bestandteile sowie die gesellschaftspolitische Debatte und bewertet die Umsetzbarkeit anhand ökonomischer Prüfkriterien.
- Analyse der Struktur und Systematik des Bundessteuergesetzbuches
- Untersuchung der Reformvorschläge für Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern
- Bewertung des Modells anhand von Effizienzkriterien und ökonomischer Impact-Analyse
- Darstellung der politischen Kontroversen und der Positionen verschiedener gesellschaftlicher Akteure
- Diskussion von Übergangsproblemen bei einer fundamentalen Systemumstellung
Auszug aus dem Buch
2.2 Einkommensteuer
Das Einkommensteuerrecht ist mehr als andere Rechtsbereiche auf die wissenschaftliche Anregung und Kritik angewiesen. Seine Maßstäbe folgen Gerechtigkeitsprinzipien, finden jedoch nur wenige Gesetzmäßigkeiten in der Praxis vor. Zum Beispiel werden bei einigen Einkunftsarten Freibeträge u. a. in Form von Sparerfreibeträgen gewährt. Auch bestehen zahlreiche Sonderregelungen. Seine Belastungswirkungen rufen Steuerzahler, die die Systematik kaum noch erkennen, zur Gegenwehr, da die Lohnsteuerbelastung, unabhängig ob die durchschnittliche oder die marginale, seit Jahrzehnten gleich bleibend hoch ist. Zudem wird das Einkommensteuerrecht als staatliches Lenkungsinstrument genutzt, das nicht nur die Finanzkraft des Bundes stärkt, sondern Lenkungsanreize überbringt. Ein weiterer Kritikpunkt am bestehenden Einkommensteuersystem ist der Einkünftedualismus, gemeint ist damit, dass bei einzelnen Arten von Einkünften unterschiedliche Ermittlungsmethoden Anwendung finden.
Trotz regelmäßiger Senkungen der Steuersätze, werden der Politik und der Öffentlichkeit seit Jahren von verschiedenen Seiten Einkommensteuerreformvorschläge unterbreitet.
Die Gruppe um Kirchhof hatte sich 2001 vorgenommen, einen einfachen und systematischen Entwurf eines Einkommensteuergesetzes vorzulegen – den so genannten Karlsruher Entwurf - in dem die rechtfertigenden Gründe für eine Steuerbelastung für alle Deutschen bewusst gemacht werden, die Belastungsprinzipien verständlich sind und die Einkommensteuer wieder zu ihrer Grundfunktion, die Stärkung des Staatsaushalts, zurückkommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die Komplexität und Intransparenz des deutschen Steuerrechts sowie die Notwendigkeit einer Vereinfachung durch Konzepte wie das von Paul Kirchhof.
2. Bundessteuergesetzbuch: Stellt das systematische Modell des Bundessteuergesetzbuches und dessen Reformvorschläge für die verschiedenen Steuerarten wie Einkommen-, Umsatz- und Erbschaftsteuer vor.
3. Übergangsprobleme und Bewertung: Analysiert die Herausforderungen bei der Systemumstellung und bewertet das Modell anhand von neun Prüffeldern, wie sie vom DIHK angewandt wurden.
4. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen, betont die Verbesserung gegenüber dem Status quo, weist aber auf offene Fragen bei der praktischen Implementierung hin.
Schlüsselwörter
Bundessteuergesetzbuch, Steuerreform, Paul Kirchhof, Einkommensteuer, Steuervereinfachung, Transparenz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Kirchhof-Modell, Steuergerechtigkeit, Bemessungsgrundlage, Flat Tax, Steuerverwaltung, Reformbewertung, Wirtschaftsstandort, Steuerbelastung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den wissenschaftlichen Entwurf eines "Bundessteuergesetzbuches" von Prof. Paul Kirchhof und untersucht dessen Zielsetzung, ein hochkomplexes Steuersystem radikal zu vereinfachen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Neugestaltung der Einkommensteuer, die Systematisierung verschiedener Steuerarten (Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchsteuer) sowie die ökonomische und politische Bewertung dieser Vorschläge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Ursachen für die Forderung nach Steuervereinfachung zu beleuchten und zu prüfen, inwiefern Kirchhofs Entwurf dazu beitragen kann, das deutsche Steuersystem transparenter und gerechter zu gestalten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Bewertung verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der Reformvorschläge im Kontext existierender wirtschaftswissenschaftlicher Gutachten, wie etwa die Untersuchung des DIHK basierend auf neun spezifischen Prüffeldern.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung des Kirchhof-Modells (inklusive seiner Teilbereiche), die Diskussion der damit verbundenen Übergangsprobleme sowie eine kritische Bewertung durch Parteien, Verbände und wirtschaftswissenschaftliche Institute.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Steuervereinfachung, Transparenz, das Kirchhof-Modell, Bemessungsgrundlage und die politische Debatte um die Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Was ist laut Kirchhof das Hauptproblem des aktuellen Steuersystems?
Die Komplexität, die Vielzahl an Ausnahmetatbeständen, Subventionen und die Intransparenz führen laut Kirchhof zu einem System, das für Steuerzahler kaum noch verständlich ist und Fehlanreize für Steuervermeidung setzt.
Wie reagierten verschiedene Interessengruppen auf den Kirchhof-Entwurf?
Während Wirtschaftsverbände die Vereinfachung begrüßten und als Signal für den Standort Deutschland sahen, kritisierten Gewerkschaften und linke Parteien das Modell aufgrund der befürchteten sozialen Ungerechtigkeiten und der Auswirkungen einer Flat Tax.
- Quote paper
- Jennifer Panhans (Author), 2011, Zum Bundessteuergesetzbuch (nach Prof. Paul Kirchhof), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/204597
