Politische Parteien sind des Bürgers Verbindung zur Regierung: Zwar haben Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der politischen Willensbildung inne, doch wie ernst nehmen die Parteien diesen Auftrag noch? Angesichts der inhaltlichen Konvergenz, insbesondere der Großparteien CDU und SPD, zeigt sich eine Identitätskrise in der deutschen Parteien-demokratie. Eine Hoffnung scheint es jedoch zu geben: Immer wieder zeigen Gruppen innerhalb einer Partei, dass sich Profillosigkeit und Identitätskrise längst noch nicht etabliert haben. Es scheint, dass gerade die innerparteilichen Gruppen und Flügel – die sogenannten Faktionen - Identitäten und Profile zeigen, die der gesamten Partei fehlen. Die Kernfrage der vorliegenden Arbeit lautet daher: Ist innerparteilicher Faktionalismus Risiko oder Chance für die Demokratie? Können Faktionen die Demokratie in Deutschland lebendiger machen oder blockieren sie sogar? Um diese Frage möglichst hinreichend zu beantworten, wird auf Chantal Mouffes theoretischen Ansatz der agonalen Demokratie zurückgreifen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung - Fragestellung - Vorhaben
2. Status Quo: Faktionalismus im Überblick
2.1. Beller, Belloni und der Wettstreitcharakter - Eine Begriffsdefinition
2.2. Das deutsche 5-Parteien-System im Spiegel von Beller und Belloni
2.3. Zwischenfazit
3. Chantal Mouffes Agonale Demokratie - Kernaussagen
4. Mouffes Agonale Demokratie vs. Faktionalismus in deutschen Parteien
4.1. Symptom: Alles Politisch?!
4.2. Symptom: Die Hegemonie des Kompromisses
4.3. Diagnose: Vom Finden der Zwischenform
4.4. Behandlung: Von der Harmoniesucht zum agonalen Wettstreit
5. Fazit - Kritik - Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern innerparteilicher Faktionalismus in Deutschland als Risiko oder als Chance für die lebendige Parteiendemokratie betrachtet werden kann. Dabei wird die These geprüft, ob eine Reaktivierung politischer Konfliktlinien durch den theoretischen Ansatz der agonalen Demokratie von Chantal Mouffe neue Potenziale für die politische Willensbildung erschließen kann.
- Theoretische Fundierung des Faktionalismusbegriffs nach Beller und Belloni
- Analyse der innerparteilichen Strukturen deutscher Parteien
- Konfrontation empirischer Befunde mit Mouffes Konzept des Agonismus
- Untersuchung der Auswirkungen von Konvergenz und Konsenszwang
- Debatte um das Spannungsfeld zwischen Postdemokratie und politischer Artikulation
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung – Fragestellung – Vorhaben:
„Parties link people to government“ [Sartori 1976: 25] - Politische Parteien sind des Bürgers Verbindung zur Regierung: Zwar haben Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe der politischen Willensbildung inne [GG Art. 21], doch wie ernst nehmen die Parteien diesen Auftrag noch? Haben Parteien noch einen politischen Willen? Angesichts der inhaltlichen Konvergenz, insbesondere der Großparteien CDU und SPD, zeigt sich eine Identitätskrise in der deutschen Parteiendemokratie. [vgl. Junge 2012: 240] Eine Hoffnung scheint es jedoch zu geben: Immer wieder zeigen Gruppen innerhalb einer Partei, dass sich Profillosigkeit und Identitätskrise längst noch nicht etabliert haben.
Wie wirkungsvoll, einflussreich und politisch relevant diese Gruppierungen seien können, zeigen nicht zuletzt aktuelle Beispiele wie der FDP-Mitgliederentscheid gegen die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus, der die amtierende Regierungskoalition in ihrer Stabilität bedrohte. Ein ähnliches Beispiel aus der Linkspartei: die Kommunistische Plattform polarisierte vor kurzem mit der Ansicht „die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft“ und wollte dies auch möglichst im Parteiprogramm der Linkspartei manifestieren. [Carstens 2012: 4] Es scheint, dass gerade die innerparteilichen Gruppen und Flügel – die sogenannten Faktionen - Identitäten und Profile zeigen, die der gesamten Partei fehlen. Oder sind die genannten Beispiele nur Einzelfälle? Da sie innerhalb der Parteien kein Forum finden und sich selbst medienwirksam inszenieren? Bei der genaueren Betrachtung dieses Sachverhaltes ergeben sich zwei grundsätzliche Aspekte aus denen ich meine Fragestellung ableite. Wieso sind die Impulse dieser Gruppen auf die ihrigen Partei nicht nachhaltig: Werden sie von den jeweiligen Parteispitzen nicht toleriert, weil diese Positionen in den Parteien nicht anerkannt werden? Oder können sie gerade deshalb nicht toleriert werden, weil sie – wie an den genannten Beispielen zu erkennen ist – die Stabilität der Demokratie herausfordern?
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung - Fragestellung - Vorhaben: Hinführung zur Problematik der Parteienkrise und Definition der zentralen Forschungsfrage bezüglich der Rolle von Faktionen.
2. Status Quo: Faktionalismus im Überblick: Theoretische Definition des Begriffs Faktion nach Beller und Belloni sowie Untersuchung der parteiinternen Landschaft im deutschen Fünf-Parteien-System.
3. Chantal Mouffes Agonale Demokratie - Kernaussagen: Darstellung der Kernthesen von Mouffe bezüglich der Entpolitisierung moderner Demokratien und der Notwendigkeit einer agonalen Öffentlichkeit.
4. Mouffes Agonale Demokratie vs. Faktionalismus in deutschen Parteien: Anwendung der Mouff’schen Theorie auf die innerparteiliche Realität, wobei Symptome der Konsensorientierung diagnostiziert und Lösungsansätze diskutiert werden.
5. Fazit - Kritik - Ausblick: Zusammenfassende Beantwortung der Leitfrage und kritische Reflexion der Untersuchungsmethodik sowie Anregungen für künftige Forschung.
Schlüsselwörter
Faktionalismus, Parteiendemokratie, Chantal Mouffe, Agonale Demokratie, Innerparteiliche Gruppierungen, Politische Willensbildung, Postdemokratie, Parteiflügel, Konsenszwang, Politische Artikulation, Beller und Belloni, Politische Identität, Parteiensystem, Antagonismus, Agonismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Bedeutung von innerparteilichen Gruppen (Faktionen) für die deutsche Parteiendemokratie vor dem Hintergrund einer zunehmenden inhaltlichen Konvergenz der Parteien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der innerparteiliche Faktionalismus, die Theorie der agonalen Demokratie nach Chantal Mouffe, die Funktionsfähigkeit der Willensbildung in Parteien sowie die Kritik an der sogenannten Postdemokratie.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob innerparteilicher Faktionalismus als Risiko oder als Chance für die deutsche Parteiendemokratie zu bewerten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es erfolgt eine Kombination aus einer empirischen Bestandsaufnahme der Parteienstrukturen mittels der Definitionen von Beller und Belloni sowie eine theoretische Analyse auf Basis von Chantal Mouffes Konzept der agonalen Demokratie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des Faktionalismus in deutschen Parteien, die theoretische Herleitung der agonalen Demokratie und die anschließende Konfrontation dieser Theorie mit der beobachteten Parteienrealität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Faktionalismus, Agonale Demokratie, Chantal Mouffe, innerparteiliche Willensbildung und Postdemokratie.
Warum sieht Chantal Mouffe den Konsens in der Mitte als Gefahr für die Demokratie?
Mouffe argumentiert, dass ein universeller Konsens der politischen Mitte zu einer Entpolitisierung führt, da alternative, antagonistische Positionen ausgeschlossen werden und somit die notwendige lebendige Konfrontation der Demokratie verloren geht.
Warum ist laut Autor der Faktionalismus in Deutschland aktuell kaum eine Chance?
Da viele Faktionen innerhalb deutscher Parteien unter einem starken Konsensdruck stehen und sich in institutionalisierten Bahnen bewegen, fehlt es ihnen oft an der für Mouffe notwendigen „politischen“ Qualität, um als wirkliche agonale Gegenpole zu fungieren.
- Quote paper
- Florian Zabel (Author), 2012, Innerparteiliche Gruppierungen, Strömungen & Parteiflügel heute: Risiko oder Chance für die deutsche Parteiendemokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/203639
