Der Antriebsmotor unserer Industrienation war, ist und wird auch auf absehbare Zeit das Mineralöl sein mit dem daraus gewonnenen Benzin und Diesel, unabhängig von den Bestrebungen sich von dieser Abhängigkeit zu lösen.
Die Abhängigkeit vom Öl hat zur Folge, dass sowohl die Industrie als auch der Endverbraucher eine geringe Preiswechseltoleranz besitzen. Dies spiegelt sich regelmäßig in hitzigen Debatten in der Presse während der Schulferien oder auch der Feiertage wider, wenn ein erneuter Anstieg der Kraftstoffpreise zu befürchtet wird und schlussendlich auch eintritt. Ähnliches erfolgt alljährlich vor Beginn und während der kalten Jahreszeiten angesichts steigender Heizölpreise.
Relativ schnell wird seitens einzelner Politiker und Pressemedien von einer „Preistreiberei“ der Mineralölunternehmen gesprochen. Aber auch die eigene Wahrnehmung vermittelt das Gefühl einer beabsichtigten Preiserhöhung zu bestimmten Zeiten seitens der Mineralölunternehmen, auch wenn sich dies volkswirtschaftlich über eine Angebot-Nachfrage-Kurve erklären lassen könnte. An diesen Beispielen ist erkennbar, welchen Stellenwert für unsere Gesellschaft das Öl und sein Preis immer noch haben und wie neuralgisch dieser Punkt für unsere Gesellschaft ist. Daher ist es auch verständlich, dass schnell der Wunsch nach einer staatlichen Regulierung der Kraftstoffpreise aufkommt.
Diese Thematik ist jedoch nicht neu. Bereits in den 1930er- und in den 1960er-Jahren des 20. Jahrhundert beschäftigten sich Gerichte mit einer unangemessenen Preisgestaltung für Kraftstoffe.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
A. Problemdarstellung und Zielsetzung
B. Gang der Untersuchung
Teil 2: Hauptteil
A. Eine Abgrenzung des deutschen Kraftstoffmarktes
I. Die Preisentstehung von Benzin und Diesel auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
II. Die Akteure des deutschen Kraftstoffmarktes
1. Das Fünfer-Oligopol auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
a) Das Oligopol
b) Der Unterschied zu einem Kartell
c) Die Situation in Deutschland – das Fünfer-Oligopol
B. Preiskontrollmöglichkeiten durch das deutsche Kartellrecht
I. Missbrauchsfeststellung einer marktbeherrschenden Stellung § 19 GWB
1. Grundlegendes zur Anwendung des § 19 GWB: das Oligopol, als marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen
a) Wettbewerbsprüfung eines marktbeherrschenden
aa) Innenverhältnis eines marktbeherrschenden Oligopols
bb) Außenverhältnis eines marktbeherrschenden Oligopols
b) Marktbeherrschungsvermutung des Fünfer-Oligopols
aa) Die Marktbeherrschungsvermutung des BKartA für das Fünfer-Oligopol
bb) Marktabgrenzung als Vorstufe einer Missbrauchskontrolle
cc) Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.08.2010
2. Der Ausbeutungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 4 Nr. 2, 3 GWB
a) Missbräuchliche Preise auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
aa) Die Vergleichsmarktmethode zur Feststellung des Wettbewerbspreises
(1) Das räumliche Vergleichsmarktkonzept
(2) Das sachliche Vergleichsmarktkonzept
(3) Das zeitliche Vergleichsmarktkonzept
bb) Das Konzept der Gewinnabgrenzung
cc) Die Kostenkontrolle
dd) Die Preisspaltung
3. Der Behinderungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 und Abs. 4 GWB
a) Die vier Kriterien des Behinderungsmissbrauchs
aa) Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs
bb) Die Bedeutung der Erheblichkeit
cc) Kausalität der Beeinträchtigung
dd) Sachliche Rechtfertigung für eine mögliche Wettbewerbsbeeinträchtigung
b) Möglichkeiten der Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
aa) Tank- und Servicekarten
bb) Kampfpreise auf dem Kraftstoffmarkt
II. Die Preis-Kosten-Schere als Instrument der Wettbewerbsbehinderung § 20 Abs. 4 S.2 Nr. 3 GWB
1. Grundlegendes zur Anwendung des § 20 GWB
a) Die mittelbare oder unmittelbare billige Behinderung
b) Sachliche Rechtfertigungsgründe für eine mittelbare oder unmittelbare unbillige Behinderung
2. Das Verbot der Preis-Kosten-Schere gem. § 20 Abs. 4 S.2 Nr. 3 GWB
a) Die Preis-Kosten-Schere auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
b) Die rechtliche Bewertung vom Verbot der Preis-Kosten-Schere
III. Unzulässige Preisbeeinflussung durch Markenpartner- und Markenhändlerverträge
1. Untersuchungsergebnis des BKartA der Markenpartner- und Markenhändlerverträge auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
2. Kartellrechtliche Betrachtung der Markenpartner- und Markenhändlerverträge
C. Preiskontrollregularien des europäischen Kartellrechts
1. Grundlagen der Anwendung des europäischen Kartellrechts
2. Missbrauchskontrolle des europäischen Kartellrechts
a) Art 101 AEUV – das Kartellverbot
b) Art 102 AEUV – das Missbrauchsverbot
3. Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung in Europa
D. Eine Gegenüberstellung der Preiskontrollregularien anderer Nationen
1. Die Vielfalt der Preiskontrollmöglichkeiten für Benzin und Diesel
2. Das österreichische Modell als Regulierungsmöglichkeit für Deutschland
a) Die Entstehung des österreichischen Modells
b) Die Spritpreisverordnung der Republik Österreich
c) Umsetzung des österreichischen Modells in Deutschland
Teil 3: Kritische Würdigung und Schlussteil
Zielsetzung & Themen
Die Masterarbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten einer staatlichen Preiskontrolle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt im Vergleich zu anderen Nationen. Dabei wird insbesondere analysiert, inwiefern das deutsche Kartellrecht sowie das europäische Kartellrecht Instrumente gegen die Preisvolatilität bei Benzin und Diesel bieten und ob Modelle aus anderen Ländern, wie das österreichische Modell, auf Deutschland übertragbar sind.
- Analyse des deutschen Kraftstoffmarktes und seiner Akteure (Fünfer-Oligopol).
- Untersuchung von Preiskontrollmechanismen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
- Bewertung von Missbrauchstatbeständen wie dem Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch.
- Betrachtung europarechtlicher Vorgaben und deren Harmonisierungspotenzial.
- Internationaler Vergleich von Regulierungsmodellen (u.a. Österreich, USA, Pakistan, China).
Auszug aus dem Buch
Die Preisentstehung von Benzin und Diesel auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
Bei einer Betrachtung der Kraftstoffpreise und der Frage, wie diese kontrolliert bzw. reguliert werden können, ist auch stets das Zustandekommen des einzelnen Preises zu betrachten. Grundsätzlich ist der Preis von Benzin und Diesel durch vier Faktoren bestimmt:
1. Produkteinstandspreis: Das ist der Preis, für den der Kraftstoff eingekauft/importiert wird. Dieser ist abhängig von der Entwicklung auf den internationalen Ölmärkten.
2. Deckungskosten: Dies ist der Betrag, den die Mineralölkonzerne erzielen muss, um ihre variablen und fixen Kosten abdecken zu können. In diesem Betrag ist auch der Anteil für den gesetzlichen Bevorratsverband von einem halben Cent eingerechnet. Dies sichert den Ölvorrat bei einer Krise für bis zu 90 Tage.
3. Energiesteuer inkl. Ökosteuer: Diese beträgt zurzeit bei Diesel 47,04 Cent/Liter und bei Benzin 65,45 Cent/Liter.
4. Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent: Diese Steuer wird auf den Gesamtpreis des Kraftstoffes inkl. der Energiesteuer erhoben.
Zusammenfassung der Kapitel
Teil 1: Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Kraftstoffpreisvolatilität ein und definiert das Ziel der Arbeit, die staatlichen Kontrollmöglichkeiten im Kartellrecht zu untersuchen.
Teil 2: Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die Marktstruktur des deutschen Fünfer-Oligopols und die kartellrechtlichen Instrumente zur Missbrauchskontrolle sowie internationale Regulierungsansätze.
Teil 3: Kritische Würdigung und Schlussteil: Dieser Abschnitt bewertet die praktische Umsetzbarkeit staatlicher Preiskontrollen und zieht ein Fazit zu den regulatorischen Möglichkeiten im deutschen und europäischen Rechtsrahmen.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Kraftstoffmarkt, Preiskontrolle, Fünfer-Oligopol, GWB, Missbrauchskontrolle, Ausbeutungsmissbrauch, Behinderungsmissbrauch, Preis-Kosten-Schere, Wettbewerb, Europäisches Kartellrecht, Spritpreisverordnung, Wettbewerbsbeschränkung, Preistransparenz, Energiesteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer staatlichen Preiskontrolle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt unter Anwendung des Kartellrechts.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind die Marktstrukturanalyse des deutschen Kraftstoffmarktes, die Anwendung von § 19 und § 20 GWB, europarechtliche Kartellregularien sowie ein internationaler Vergleich von Preisregulierungssystemen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, ob und wie eine staatliche Preiskontrolle im deutschen Kartellrecht möglich ist, um Verbraucher vor Preisvolatilität zu schützen und fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die nationale und europäische Gesetzesgrundlagen, Rechtsprechung und kartellbehördliche Erkenntnisse analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Marktabgrenzung, die Prüfung von Missbrauchstatbeständen wie Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch sowie einen internationalen Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Kartellrecht, Kraftstoffmarkt, Missbrauchskontrolle, Oligopol und Preisregulierung definieren.
Was versteht man in der Arbeit unter dem Fünfer-Oligopol?
Es bezeichnet die fünf großen Mineralölunternehmen (BP/Aral, ConocoPhillips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell, Total), die den deutschen Kraftstoffmarkt dominieren und deren Verhalten wettbewerbsrechtlich als marktbeherrschend eingestuft wird.
Warum wird das österreichische Modell diskutiert?
Das österreichische Modell der Preisregulierung wird als mögliches Instrument diskutiert, das auch in der deutschen politischen Debatte als Vorbild für eine Anpassung der Regulierung in Betracht gezogen wurde.
- Quote paper
- Peter Bullermann (Author), 2011, Kartellrechtliche Preiskontrollen für Benzin und Diesel im internationalen Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/202773
