Mit der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen wurde der erste Schritt zur Änderung des deutschen Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Mit der Einführung dieses Gesetzes soll für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein attraktiveres Insolvenzrecht geschaffen werden. Die hier vorliegende aktualisierte und ergänzte Fassung der ursprünglichen Seminararbeit befasst sich zum einen mit den drei wichtigsten Säulen dieses Gesetzes, nämlich dem erstmals im Gesetz normierten Debt-Equity-Swap, der Intergration des vorläufigen Gläubigerausschusses im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens sowie der Stärrkung der Eigenverwaltung. Zum anderen wird aber auch auf die ungenutzte Chance einer Qualitätsverbesserung bei den Insolvenzgerichten durch die Einführung einer Konzentration der Insolvenzgerichte eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Entstehung
B. Ziele und Motivation des Gesetzgebers
C. Kompetenzkonzentration – Die Bildung großer Gerichte
I. Problematik
II. Bewertung
1. Örtliche Konzentration
a. Ausgangssituation
b. Stellungnahme
2. Kompetenzsteigerung durch Weiterbildung
a. Ausgangssituation
b. Stellungnahme
3. Kompetenzsteigerung durch Änderungen im Bereich der funktionellen Zuständigkeit
a. Ausgangssituation
b. Stellungnahme
4. Unvollständigkeit des Entwurfs
5. Abschließende Bemerkung
D. Debt-Equity-Swap und Eigenverwaltung
I. Aus der Praxis ins Gesetz: Der Debt-Equity-Swap
1. Status quo
2. Definition
3. Die Regelung des § 217 InsO
4. Wertung
II. Versuch einer Wiederbelebung: Die Reform der Eigenverwaltung
1. Bisheriger Ablauf einer Eigenverwaltung
2. Die Umsetzung im ESUG
3. § 270a InsO: Sachwalter statt Insolvenzverwalter
4. Die Bestellung des vorläufigen Sachwalters: Ein Problem?
5. § 270b InsO: Das Schutzschirmverfahren
a. Definition
b. Die Problematik des § 21 InsO
c. Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit kein Aufhebungsgrund
6. § 276a InsO: Ein Widerspruch zur Verfügungsmacht des eigenwaltenden Schuldners?
7. Wertung
E. Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss
I. Kurzer Abriss über den Status quo und anstehende Veränderungen
II. Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss im Detail
1. Die Schwellenwerte als sinnvolles Zugangskriterium?
a. Die Regelung des § 22a InsO
b. Substanzielle Bedenken gegen das Schwellenwert-Modell
c. Die konkreten Zahlen in § 22a InsO
2. Berufung und Besetzung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses sowie das Problem der negativen Veränderung der Vermögenslage
a. Kandidaten für die Besetzung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses
b. Vorgehen bei einem Fremdantrag
c. Negative Veränderung der Vermögenslage als Hintertür für die Justiz?
3. Eine Frage der Unabhängigkeit: Schadet die Kompetenzverlagerung bei der Verwalterfrage der Neutralität des Verfahrens?
a. Motive des Gesetzgebers
b. Kompetenzverlagerung – sinnvolle und zweckdienliche Trendwende?
c. Die Verwalterauswahl – wirklich noch unabhängig?
ca. Der Unabhängigkeitsbegriff
cb. Das Zusammenspiel von § 56 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 270b InsO
cc. Berufsgrundsätze und der neue Unabhängigkeitsbegriff
d. Wertung
F. Abschließende Wertung
I. Zusammenfassung
II. Abschließende Wertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG) mit dem Ziel, die wesentlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf das deutsche Insolvenzrecht kritisch zu bewerten und die Intentionen des Gesetzgebers zu hinterfragen.
- Die Entstehungsgeschichte und die gesetzgeberische Motivation hinter dem ESUG.
- Die Konzentration von Insolvenzgerichten und die damit verbundenen Vor- und Nachteile.
- Die praktische Umsetzung des Debt-Equity-Swaps als Sanierungsinstrument.
- Die Reform der Eigenverwaltung und die Einführung des Schutzschirmverfahrens gemäß § 270b InsO.
- Die Einführung und die operative Bedeutung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses.
Auszug aus dem Buch
C. Kompetenzkonzentration – Die Bildung großer Gerichte
Zur Erreichung der oben skizzierten Ziele hat der Gesetzgeber Veränderungen in vielen Bereichen der InsO vorgesehen, doch nicht alle konnten realisiert werden. Bevor näher auf die tragenden Säulen des ESUG eingegangen wird, soll ein kurzer Blick auf einen Punkt geworfen werden, der obwohl er meines Erachtens von großer Bedeutung gewesen wäre, letztendlich nicht Gesetz wurde. Gemeint ist die Bildung sogenannter großer Insolvenzgerichte durch eine Zuständigkeitskonzentration.
Sowohl der ursprüngliche Referentenentwurf als auch der spätere Gesetzentwurf strebten unter der Zielsetzung eines schnelleren und besseren Verfahrens eine Konzentration der Insolvenzgerichte an, um Kompetenzen zu bündeln und dadurch zu spezialisieren. Hiernach war vorgesehen, dass Unternehmensinsolvenzen künftig nur noch an einem Amtsgericht pro Gerichtsbezirk bearbeitet werden sollten und damit einhergehend die Dekonzentrationsmöglichkeit aus § 2 Abs. 2 InsO, welche es den Bundesländern erlaubte, Insolvenzangelegenheiten auf mehrere Gerichte aufzuteilen, abgeschafft werden sollte.
Die Bildung solcher großen Insolvenzgerichte wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass es entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin den Ländern überlassen bleiben solle, in welchem Maße sie die von der InsO grundsätzlich vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte am Sitz des Landgerichts umsetzen. Die Tatsache, dass bereits mehrere Bundesländer seit längerer Zeit mit einer Konzentration bei den Insolvenzgerichten arbeiten, widerspricht der von manchen Kritikern prognostizierten Verschlechterung des Verfahrensablaufs wegen mangelnder Bürgernähe durch zu große Entfernungen von Gerichtssitz.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Insolvenzrechtsreform ein und benennt die zentralen Schwerpunkte der Untersuchung, wie den Debt-Equity-Swap und die Rolle des vorläufigen Gläubigerausschusses.
A. Entstehung: Das Kapitel erläutert den zeitlichen Ablauf und die politischen Hintergründe vom ersten Entwurf 2010 bis zum Inkrafttreten des ESUG am 1. März 2012.
B. Ziele und Motivation des Gesetzgebers: Hier wird der Perspektivwechsel des Gesetzgebers hin zur frühzeitigen Sanierung von Unternehmen und die Stärkung der Gläubigerrechte im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
C. Kompetenzkonzentration – Die Bildung großer Gerichte: Das Kapitel untersucht die geplante Zusammenlegung von Insolvenzgerichten, die Problematik der Spezialisierung und die Gründe für das Scheitern dieser spezifischen Reformmaßnahme.
D. Debt-Equity-Swap und Eigenverwaltung: Dieser Abschnitt behandelt die rechtlichen Neuerungen zur Umwandlung von Forderungen in Anteilsrechte sowie die detaillierte Reform der Eigenverwaltung inklusive des Schutzschirmverfahrens.
E. Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss: Dieses Kapitel analysiert die Einführung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses, die Kriterien für dessen Besetzung sowie die damit verbundenen Fragen zur Unabhängigkeit und Neutralität.
F. Abschließende Wertung: Das Fazit zieht eine Bilanz der ESUG-Reform, bewertet die praktischen Umsetzungschancen und gibt einen Ausblick auf die zu erwartende Entwicklung der Sanierungskultur in Deutschland.
Schlüsselwörter
ESUG, Insolvenzrecht, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Debt-Equity-Swap, Gläubigerausschuss, Insolvenzplanverfahren, Sanierung, Kompetenzkonzentration, Unabhängigkeit, Insolvenzverwalter, Restrukturierung, Unternehmenssanierung, § 270b InsO, Gläubigerinteressen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den wesentlichen Änderungen durch das ESUG und deren Auswirkungen auf die Sanierung von Unternehmen in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf Verfahrenseffizienz und Gläubigereinfluss.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentral sind die Themen der Gerichtskonzentration, der Eigenverwaltung mit dem Schutzschirmverfahren, die Instrumente des Debt-Equity-Swaps sowie die neue Rolle des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Analyse und Bewertung der ESUG-Reform, um festzustellen, ob der Gesetzgeber die gesteckten Ziele einer attraktiveren Sanierung tatsächlich erreicht hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse des Gesetzestextes sowie eine Auswertung der relevanten Fachliteratur, Stellungnahmen und gesetzgeberischen Materialien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der gesetzgeberischen Intentionen, der Strukturreform der Gerichte sowie der detaillierten Betrachtung der neuen Sanierungsinstrumente wie der Eigenverwaltung und der Gläubigerbeteiligung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe ESUG, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Debt-Equity-Swap und Insolvenzplanverfahren geprägt.
Welche kritischen Bedenken werden bezüglich der Gerichtskonzentration geäußert?
Es wird auf die Befürchtung eingegangen, dass eine Konzentration die Bürgernähe verringert, obwohl empirische Daten aus Bundesländern, die bereits so arbeiten, diese Bedenken nicht zwangsläufig stützen.
Wie bewerten die Autoren die Wirksamkeit der Eigenverwaltung?
Die Autoren betrachten die Eigenverwaltung zwar als Instrument zur Sanierung, weisen aber auf die praktischen Hürden, die Kostenproblematik und die Gefahr hin, dass Schuldner das Verfahren zur Manipulation nutzen könnten.
- Quote paper
- Holger Büttner (Author), Sebastian Büttner (Author), 2012, Die Trias im Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199358
