Die Arbeit setzt sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 (Aktenzeichen: 3646/04 – Brauer gegen Deutschland) auseinander, in dieser erklärte der EGMR die für Jahrzehnte vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehene Regelung des Art. 12 § 10 II NEhelG a.F., wonach ein vor dem 1 Juli 1949 nichtehelich geborenes Kind gem. § 1589 II BGB a.F. als nicht mit seinem Vater verwandt galt und folglich kein Erbrecht nach diesem hatte, für nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
In diesem Zusammenhang befasst sich der Verfasser insbesondere mit der Entwicklung der erbrechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011, in welcher sich der BGH bereits mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Fristenregelung des Art. 12 § 10 II NEhelG als Folge des EGMR-Urteils auseinandersetzen musste.
Gründlich und gut verständlich werden dabei unter anderem das Nichtehelichengesetz von 1969, die Rechtsfolgen der Wiedervereinigung, die Entscheidung des EGMR (insb. deren Konsequenzen für die deutsche Gesetzesanwendung und –auslegung sowie die Reaktion des deutschen Gesetzgebers) und die aktuelle Entscheidung des BGH und deren Folgen dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. Der Sachverhalt
B. Die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland
I. Das Nichtehelichengesetz von 1969
II. Folgen der Deutschen Wiedervereinigung
III. Erbrechtsgleichstellungsgesetz und Kindschaftsrechtsreformgesetz
C. Behandlung des Falls nach nationalem Recht
I. Subsumtion und Lösung
II. Entscheidung deutscher Gerichte
III. Andere Ansichten
1. Streitstand in der Literatur
a) Verstoß gegen das Grundgesetz
b) Verstoß gegen die EMRK
2. Zwischenergebnis
D. Die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009
E. Beurteilung der Entscheidung
F. Konsequenzen der Entscheidung
I. Bedeutung für die deutsche Gesetzesanwendung und –auslegung nach dem Urteil des EGMR
II. Einfluss auf die Gesetzgebung
1. Erste Entwürfe
a) Referentenentwurf vom 1.12.2009
b) Regierungsentwurf vom 1.07.2010
2. Das zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011
III. BGH zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung
1. Der zugrundeliegende Sachverhalt
2. Die Entscheidung
a) Ausgangspunkt
b) Gleichstellung bereits vor dem 29. Mai 2009 möglich?
(aa) Kein Verstoß gegen Art. 6 GG i.V.m. Art 3 I GG
(bb) Kein Verstoß gegen Art. 14 GG
(cc) Keine andere Beurteilung unter Berücksichtigung der EMRK
(dd) Ergebnis des BGH
IV. Bedeutung für deutsche Gesetzesanwendung und –auslegung nach dem Urteil des BGH
1. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung
2. Bewertung des Urteils
G. Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die verfassungs- und menschenrechtskonforme Erbenstellung von Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geboren wurden, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "Brauer gegen Deutschland". Dabei wird untersucht, inwieweit die deutsche Stichtagsregelung des Nichtehelichengesetzes dem Diskriminierungsverbot standhält und wie sich dies auf die deutsche Rechtsprechung und Gesetzgebung auswirkt.
- Die historische Entwicklung der Erbenstellung nichtehelicher Kinder in der BRD.
- Die Rolle der EMRK und der "dynamischen Auslegung" im nationalen Erbrecht.
- Der Einfluss des EGMR-Urteils auf die nationale Gesetzesanpassung.
- Die Vereinbarkeit der Stichtagsregelungen mit dem Grundgesetz.
- Die Bedeutung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit bei erbrechtlichen Rückwirkungen.
Auszug aus dem Buch
D. Die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009
Auf den am 20. November 2003 ergangenen Nichtannahmebeschluss des BVerfG legte die Beschwerdeführerin am 13.01.2004 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und am 28. Mai 2009 erfolgte schließlich dessen Entscheidung. In diesem Urteil stellt der EGMR fest, dass die im deutschen Erbrecht bestehenden Ungleichbehandlungen von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i.V.m. Art. 8 I EMRK verstoßen.
Insbesondere zeigt der EGMR auf, dass das Erbrecht von Art. 8 I EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) mit erfasst ist. Für die Anwendbarkeit von Art. 8 I EMRK an sich bedarf es einer engen persönlichen Bindung, sowie eines nachweisbaren Interesses an dem Kind und das Bekenntnis zu ihm seitens des Vater sowohl vor als auch nach der Geburt. Dies sieht der EGMR als eindeutig gegeben an.
Der EGMR stellt im Übrigen zwar maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere argumentierte der EGMR mit der engen Verbindung zwischen Vater und Kind, dem Fehlen einer Ehefrau und nahen Abkömmlingen väterlicherseits, dem Aufwachsen des nichtehelichen Kindes in der DDR und den in dieser Gesellschaftsstruktur vorteilhafteren erbrechtlichen Regelungen, welche aber lediglich aufgrund des Wohnsitzes des Erblassers in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zur Anwendung kamen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Der Sachverhalt: Darstellung des Ausgangsfalls einer im Jahr 1948 geborenen, nichtehelichen Klägerin, der die erbrechtliche Anerkennung nach ihrem 1998 verstorbenen Vater verwehrt blieb.
B. Die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder in der Bundesrepublik Deutschland: Überblick über die gesetzliche Entwicklung vom Nichtehelichengesetz 1969 über die Folgen der Wiedervereinigung bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz.
C. Behandlung des Falls nach nationalem Recht: Analyse der nationalen Urteilsfindung, die den Erbausschluss unter Berufung auf Stichtagsregelungen und Vertrauensschutz bestätigte.
D. Die Entscheidung des EGMR vom 28. Mai 2009: Erläuterung des Urteils, in dem der EGMR eine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund der verweigerten Erbenstellung feststellte.
E. Beurteilung der Entscheidung: Bewertung des EGMR-Urteils als notwendige Korrektur veralteter nationaler Rechtsauffassungen.
F. Konsequenzen der Entscheidung: Untersuchung der Auswirkungen auf deutsche Gerichte, Gesetzgebungsprozesse sowie die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch den BGH im Jahr 2011.
G. Stellungnahme: Fazit zur Bedeutung menschenrechtlicher Impulse für den gesellschaftlichen Wandel und die fortlaufende Anpassung nationaler Gesetze.
Schlüsselwörter
Nichteheliches Erbrecht, EGMR, Brauer gegen Deutschland, Diskriminierungsverbot, EMRK, BVerfG, Stichtagsregelung, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot, Familienrecht, Gleichbehandlung, Grundgesetz, Kindschaftsrecht, Erbrechtliche Gleichstellung, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die erbrechtliche Ungleichbehandlung von Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geboren wurden, und deren Entwicklung durch die Rechtsprechung des EGMR und des BGH.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Erbrecht, das Diskriminierungsverbot nach der EMRK, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie der Vertrauensschutz im Zivilrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtslage kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob die durch den BGH bestätigte Stichtagsregelung den Anforderungen an die Gleichstellung gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze, höchstrichterliche Urteile sowie die juristische Fachliteratur systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehungsgeschichte der Stichtagsregelung, die Argumentation des BVerfG und BGH sowie die maßgebliche Entscheidung des EGMR im Fall Brauer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Nichtehelichengesetz, Diskriminierungsverbot, Vertrauensschutz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Wie beeinflusste der Fall "Brauer" die deutsche Rechtsentwicklung?
Der Fall führte dazu, dass der Gesetzgeber die Stichtagsregelung des Nichtehelichengesetzes aufheben musste, um eine vollständige Gleichstellung für Erbfälle ab Mai 2009 zu ermöglichen.
Warum hält der BGH auch nach dem EGMR-Urteil am Ausschluss für Fälle vor 2009 fest?
Der BGH argumentiert mit dem verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit, da Erbfälle vor dem Urteil bereits abgeschlossen waren und das Vertrauen in die damalige Rechtslage geschützt werden müsse.
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- Nils Wolfgang Außner (Author), 2012, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Brauer gegen Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199331
