Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 4
1 Einleitung 6
2 Das Konzept Transitional Justice 11
2.1 Definition, Kernanliegen, Zielsetzungen 11
2.2 Die historische Entwicklung von Transitional Justice 13
2.3 Rechtssprechung im Rahmen von Transitional Justice 18
2.4 Transitional Justice und gesellschaftliche Versöhnung 24
2.5 Zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext von Transitional
Justice
30
3 Die ECCC 36
3.1 Die Entstehungsgeschichte der ECCC 36
3.2 Der institutionelle Aufbau, die Zusammensetzung, und die
Mehrheitsfindung in den ECCC
41
3.3 Die Angeklagten und ihre Verteidigung 44
3.3.1 Die Angeklagten 44
3.3.2 Die Veteidigung 47
3.4 Straftatbestände und Stellung im kambodschanischen
Rechtssystem
52
3.4.1 Straftatbestände 52
3.4.2 Stellung im kambodschanischen Rechtssystem 54
3.5 Die Rekrutierung des Personals der ECCC und ihre
immanenten Folgen
56
3.5.1 Gesetzliche Grundlagen, für die Rekrutierung relevante
Institutionen, und Auswahlkriterien des Personals
56
3.5.2 Korruptionsvorwürfe bei den ECCC 60
3.6 Die Beteiligung von Opfern im Rahmen der ECCC – Zeugen,
Nebenkläger, Opfervereinigungen
65
3.6.1 Zeugenschaft und Zeugenschutz 66
3.6.2 Die Nebenklage, ihre Aussicht auf Reparationen, und ihr
Rechtsbeistand
67
4 Die Umsetzung von Transitional Justice in Kambodscha 73
4.1 Die Haltung der kambodschanischen Regierung gegenüber
den ECCC
73
4.2 Der Versöhnungsprozess in Kambodscha 78
5 Die kambodschanische Zivilgesellschaft, die politische
Kultur Kambodschas, und die Rolle zivilgesellschaftlicher
Akteure im Kontext der ECCC
82
5.1 Die kambodschanische Zivilgesellschaft: Probleme und
Herausforderungen
82
5.2 Die politische Kultur Kambodschas 86
5.3 Zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext der ECCC 91
2
5.3.1 Gerichtsmonitoring durch NGOs 93
5.3.2 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit durch NGOs 95
5.3.3 Psychosoziale Dienste durch NGOs – das Beispiel der TPO 98
5.4 Bewertung des zivilgesellschaftlichen Engagements 101
6 Schlussbetrachtung 106
Literaturverzeichnis 110
Primärquellen 110
Sekundärliteratur 123
Anhang 131
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Konzept Transitional Justice
2.1 Definition, Kernanliegen, Zielsetzungen
2.2 Die historische Entwicklung von Transitional Justice
2.3 Rechtssprechung im Rahmen von Transitional Justice
2.4 Transitional Justice und gesellschaftliche Versöhnung
2.5 Zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext von Transitional Justice
3 Die ECCC
3.1 Die Entstehungsgeschichte der ECCC
3.2 Der institutionelle Aufbau, die Zusammensetzung, und die Mehrheitsfindung in den ECCC
3.3 Die Angeklagten und ihre Verteidigung
3.3.1 Die Angeklagten
3.3.2 Die Veteidigung
3.4 Straftatbestände und Stellung im kambodschanischen Rechtssystem
3.4.1 Straftatbestände
3.4.2 Stellung im kambodschanischen Rechtssystem
3.5 Die Rekrutierung des Personals der ECCC und ihre immanenten Folgen
3.5.1 Gesetzliche Grundlagen, für die Rekrutierung relevante Institutionen, und Auswahlkriterien des Personals
3.5.2 Korruptionsvorwürfe bei den ECCC
3.6 Die Beteiligung von Opfern im Rahmen der ECCC – Zeugen, Nebenkläger, Opfervereinigungen
3.6.1 Zeugenschaft und Zeugenschutz
3.6.2 Die Nebenklage, ihre Aussicht auf Reparationen, und ihr Rechtsbeistand
4 Die Umsetzung von Transitional Justice in Kambodscha
4.1 Die Haltung der kambodschanischen Regierung gegenüber den ECCC
4.2 Der Versöhnungsprozess in Kambodscha
5 Die kambodschanische Zivilgesellschaft, die politische Kultur Kambodschas, und die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure im Kontext der ECCC
5.1 Die kambodschanische Zivilgesellschaft: Probleme und Herausforderungen
5.2 Die politische Kultur Kambodschas
5.3 Zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext der ECCC
5.3.1 Gerichtsmonitoring durch NGOs
5.3.2 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit durch NGOs
5.3.3 Psychosoziale Dienste durch NGOs – das Beispiel der TPO
5.4 Bewertung des zivilgesellschaftlichen Engagements
6 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Magisterarbeit analysiert den Beitrag des außerordentlichen kambodschanischen Gerichtshofs (ECCC) zur demokratischen Konsolidierung des Landes im Rahmen des Konzepts Transitional Justice. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern die ECCC einerseits zur Stabilisierung des Rechtsstaats und zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen können und andererseits durch die Regierungspolitik beeinflusst werden. Dabei steht die These im Fokus, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten trotz politischer Widerstände ein emanzipatorisches Potenzial besitzen, welches langfristig zu mehr Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung führen kann.
- Analyse der theoretischen Grundlagen von Transitional Justice und dessen Anwendung auf den kambodschanischen Kontext.
- Untersuchung des institutionellen Aufbaus, der Personalrekrutierung und der auftretenden Korruptionsproblematik innerhalb der ECCC.
- Evaluation der Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren als Schutz- und Kontrollinstanz gegenüber staatlichen Institutionen.
- Bewertung der Opferbeteiligung und der psychosozialen Unterstützungsmöglichkeiten im Schatten des Gerichtsprozesses.
- Kritische Reflexion der politischen Kultur Kambodschas und ihrer Auswirkungen auf die demokratische Transformation.
Auszug aus dem Buch
3.2 Der institutionelle Aufbau, die Zusammensetzung, und die Mehrheitsfindung in den ECCC
Der institutionelle Aufbau der ECCC, die als „eigenständige Funktionseinheit“ (Dyrchs 2008: 129) beschrieben werden, wird durch das kambodschanische „LAW ON THE ESTABLISHMENT OF EXTRAORDINARY CHAMBERS IN THE COURTS OF CAMBODIA FOR THE PROSECUTION OF CRIMES COMMITTED DURING THE PERIOD OF DEMOCRATIC KAMPUCHEA“ (im folgenden kambodschanisches Sondergerichtsgesetz) vom 27.Oktober 2004 geregelt.
Die ECCC bestehen primär aus einer Hauptverfahrenskammer („Trial Chamber“) und der Kammer des Obersten Gerichtshofs („Supreme Court Chamber“), wobei letztere die einzige Berufungsinstanz darstellt11. Die Komposition der ECCC aus zwei Kammern wird als Ergebnis der langwierigen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regierung bewertet, wobei sich die Vereinten Nationen gegenüber der Regierung behaupten konnten, die eine Zusammensetzung aus drei Kammern beabsichtigte (vgl. Dyrchs 2008: 129). Demgegenüber konnte sich die kambodschanische Regierung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern gegenüber den Vereinten Nationen durchsetzen (vgl. Linton 2007: 243), sodass kambodschanische Richter in beiden Kammern in der Mehrheit sind, und auch der Vorsitz beider Kammern einem kambodschanischem Richter obliegt. So arbeiten in der Hauptverfahrenskammer zwei internationale und drei kambodschanische Richter, während in der Kammer des Obersten Gerichts vier kambodschanische und drei internationale Richter tätig sind12. Alle Richter der Kammern nehmen einen gleichberechtigten Status ein13.
Neben diesen beiden Kammern existieren mit den Co-Anklägern und den Co-Untersuchungsrichtern, sowie der Administration (oder Kanzlei) drei weitere Organe, wobei der Administration noch weitere bedeutende Abteilungen organisatorisch zugeordnet sind, sodass ich im weiteren Verlauf der Arbeit immer wieder auf die Administration zu sprechen komme. Konkret betrifft dies die Betreuung der Verteidigung („Defence Support Section“)14 und der Opfer15 („Victims Unit“), sowie die organisatorische Zuständigkeit für Personalangelegenheiten16 und die Öffentlichkeitsarbeit17 („Public Affairs Section“). Dabei wird die Administration von einem kambodschanischen Direktor und einem ausländischen Stellvertreter geleitet18.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Etablierung der ECCC zur Aufarbeitung der Khmer-Rouge-Verbrechen ein und skizziert die wissenschaftliche Zielsetzung der Arbeit.
2 Das Konzept Transitional Justice: Dieses Kapitel definiert Transitional Justice als multidisziplinären Ansatz zur Vergangenheitsbewältigung und arbeitet die zentralen Konzepte sowie deren historische Entwicklung heraus.
3 Die ECCC: Das Hauptkapitel beschreibt detailliert die Entstehungsgeschichte, den institutionellen Aufbau, die personelle Zusammensetzung und die prozessualen Herausforderungen der ECCC.
4 Die Umsetzung von Transitional Justice in Kambodscha: Hier wird kritisch beleuchtet, wie die kambodschanische Regierung die Arbeit des Gerichts durch selektive Kooperation und finanzielle Verzögerungen beeinflusst.
5 Die kambodschanische Zivilgesellschaft, die politische Kultur Kambodschas, und die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure im Kontext der ECCC: Dieses Kapitel analysiert das zivilgesellschaftliche Potenzial in Kambodscha und untersucht, welche unterstützenden Projekte NGOs in den Bereichen Monitoring, Information und psychosoziale Betreuung leisten.
6 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der ECCC zwar limitierte juristische Erfolge erzielt, die zivilgesellschaftliche Mobilisierung jedoch langfristig als positiver Prozess der demokratischen Emanzipation zu bewerten ist.
Schlüsselwörter
Transitional Justice, Kambodscha, Khmer Rouge, ECCC, Demokratische Konsolidierung, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Opferbeteiligung, Korruption, Versöhnung, Menschenrechte, Politische Kultur, NGO, Straffreiheit, Kriegsverbrechertribunal.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rolle des kambodschanischen Kriegsverbrechertribunals (ECCC) im Kontext der demokratischen Konsolidierung Kambodschas und analysiert, inwieweit das Konzept Transitional Justice in der Praxis vor Ort umgesetzt werden kann.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Schwerpunkte sind die juristische Aufarbeitung der Khmer-Rouge-Verbrechen, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs, das Potenzial der kambodschanischen Zivilgesellschaft sowie die politische Kultur des Landes.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Es wird der Frage nachgegangen, ob die ECCC zur Stärkung des Rechtsstaats und zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen können, oder ob die Arbeit des Gerichts durch politische Einflussnahme der Regierung zu sehr behindert wird.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer fundierten Auswertung von UN-Dokumenten, NGO-Berichten, empirischen Studien zur politischen Kultur sowie rechtlichen Grundlagen und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des institutionellen Aufbaus der ECCC, die Analyse der Regierungsbeeinflussung bei der Rekrutierung und den Verfahren, sowie eine detaillierte Darstellung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure in Kambodscha.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die wichtigsten Begriffe sind Transitional Justice, ECCC, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Opferbeteiligung und kambodschanische politische Kultur.
Wie bewertet die Autorin die Rolle von NGOs im Kontext der ECCC?
NGOs werden als essenzielle Akteure beschrieben, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen wichtige Funktionen in den Bereichen Gerichtsmonitoring, Information und psychosoziale Betreuung übernehmen und damit zu einer schrittweisen Emanzipation der Zivilgesellschaft beitragen.
Inwiefern beeinflusst die politische Kultur Kambodschas den Prozess?
Die Untersuchung zeigt, dass die weit verbreitete politische Resignation, Autoritätshörigkeit und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen die aktive Partizipation der Bevölkerung erschweren, weshalb zivilgesellschaftliche Unterstützung für Opfer eine entscheidende Rolle einnimmt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2010, Transitional Justice unter dem Regime Hun Sens: Der Kriegsverbrecherprozess in Kambodscha, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/199283
