Der Gewinnabführungsvertrag erlangt insbesondere in seiner Funktion als Voraus¬setzung für die steuerrechtliche Organschaft eine hohe Praxisrelevanz. Die nachfolgende Seminararbeit soll diesen Vertrag daher in seiner grundlegenden Ausgestaltung sowie Anwendung vorstellen.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Vorgaben zur Vertragsgestaltung sowie Kündigungsmöglichkeiten, insbesondere im Insolvenzfall.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen des Gewinnabführungsvertrags
I. Begriff und Systematik
1. Rechtsquellen
2. Dogmatische Einordnung
II. Vertragliche Intention
1. Steuerliche Motivationslage
2. Betriebswirtschaftliche Motivationslage
III. Anwendungsbereich
C. Voraussetzungen des Gewinnabführungsvertrags
I. Zivilrechtliche Voraussetzungen
1. Gewinnabführung
2. Kompensation
3. Formelle Anforderungen
4. Zustandekommen des Vertrags
II. Steuerrechtliche Voraussetzungen
1. Allgemeines
2. Abführung des gesamten Gewinns
3. Anforderungen an die Vertragsparteien
4. Finanzielle Eingliederung
5. Mindestlaufzeit
6. Besonderheiten für andere Kapitalgesellschaften
D. Rechtsfolgen des Gewinnabführungsvertrages
I. Ergebnisabführung
II. Steuerrechtliche Organschaft
E. Beendigung des Gewinnabführungsvertrages
I. Allgemeines
II. Beendigungsgründe
1. Laufzeit und Aufhebungsvertrag
2. Ordentliche Kündigung
3. Kündigung aus wichtigem Grund
F. Schlusswort und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der grundlegenden Ausgestaltung und Anwendung von Gewinnabführungsverträgen (GAV). Ziel ist es, die zivilrechtlichen Voraussetzungen sowie die komplexen steuerrechtlichen Anforderungen darzustellen, die für die Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft notwendig sind, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Problematik bei beteiligten GmbHs liegt.
- Zivil- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen des Gewinnabführungsvertrags
- Steueroptimierung durch die Begründung einer Organschaft
- Betriebswirtschaftliche Anwendungsbereiche, insbesondere Cash Pooling
- Anforderungen an die Vertragsparteien und finanzielle Eingliederung
- Beendigungsmöglichkeiten des Vertrages, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund
Auszug aus dem Buch
1. Gewinnabführung
Ein GAV setzt die Abführung des Gewinns eines AG, KGaA oder GmbH an den Vertragspartner voraus. Gemeint ist hiermit der gesamte Gewinn oder aber ein Teil davon. Soll der Vertrag allerdings als (für § 14 KStG relevanter) Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 I 1 2. Alt. AktG ausgestaltet werden, so setzt dieser die Abführung des gesamten Gewinns voraus.14
Der abzuführende Gewinn berechnet sich nach den einschlägigen Bilanzierungsvorschriften.15 Für die Berechnung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit (§ 311 I BGB). Zu beachten sind allerdings die Vorschriften der §§ 300 ff. AktG, welche der Sicherung der Gesellschaftssubstanz dienen.16
Hierunter fällt zunächst die gesetzliche Rücklage, welche gemäß § 300 Nr. 1 AktG als lex specialis zu § 150 II AktG einzustellen ist. Diese berechnet sich aus einem fiktiven Jahresüberschuss.17
Ferner ist die Beschränkung des Höchstbetrages, welche sich aus § 301 S.1 AktG ergibt zu beachten. Die Norm enthält zwingendes Recht. Entgegenstehende Abreden begründen daher einen gesetzlichen Verstoß und wären somit nach § 134 BGB nichtig. Die Obergrenze der zulässigen Gewinnabführung richtet sich hierbei erneut nach einem fiktiven Jahresüberschuss, welcher nach einer Vorbilanz ermittelt werden muss, vermindert um Verlustvorträge sowie die gesetzliche Rücklage.18
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Praxisrelevanz des Gewinnabführungsvertrages (GAV) als Instrument der Organschaft und erläutert den strukturellen Aufbau der Arbeit.
B. Grundlagen des Gewinnabführungsvertrags: Dieses Kapitel erläutert die dogmatische Einordnung des GAV als Unternehmensvertrag und beleuchtet die steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Beweggründe für seinen Abschluss.
C. Voraussetzungen des Gewinnabführungsvertrags: Hier werden die strengen zivilrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie die steuerrechtlichen Anforderungen für die Begründung einer Organschaft, einschließlich der finanziellen Eingliederung, detailliert dargelegt.
D. Rechtsfolgen des Gewinnabführungsvertrages: Dieser Abschnitt beschreibt die zivilrechtliche Verpflichtung zur Ergebnisabführung sowie die steuerlichen Konsequenzen der Organschaft, wie die Gewinn- und Verlustverrechnung.
E. Beendigung des Gewinnabführungsvertrages: Das Kapitel behandelt die Beendigungsgründe des GAV, wobei ein Fokus auf dem Aufhebungsvertrag und der Kündigung aus wichtigem Grund, etwa bei Insolvenz, liegt.
F. Schlusswort und Ausblick: Der abschließende Teil fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert den Reformbedarf des deutschen Konzernbesteuerungsrechts vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben.
Schlüsselwörter
Gewinnabführungsvertrag, GAV, Organschaft, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Konzernbesteuerung, Aktiengesetz, AktG, KStG, Ergebnisabführung, Cash Pooling, GmbH, Verlustübernahme, Unternehmensvertrag, Organträger.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen sowie die Anwendung von Gewinnabführungsverträgen (GAV) innerhalb von Konzernstrukturen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den Schwerpunkten zählen die Voraussetzungen für den Abschluss eines GAV, die steuerliche Organschaft, betriebswirtschaftliche Aspekte wie das Cash Pooling und die Beendigungsmöglichkeiten des Vertragsverhältnisses.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Ausgestaltung eines GAV vorzustellen und aufzuzeigen, wie durch ihn eine ertragssteuerliche Organschaft begründet werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei einer beteiligten GmbH.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich auf das Aktiengesetz, das Körperschaftsteuergesetz sowie die einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen (Intention und Systematik), die detaillierte Aufarbeitung der zivil- und steuerrechtlichen Voraussetzungen sowie die Analyse der Rechtsfolgen und Beendigungsgründe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Gewinnabführungsvertrag, Organschaft, Konzernbesteuerung, Ergebnisabführung, KStG, AktG und Verlustübernahme.
Welche Rolle spielt die GmbH im Kontext des Gewinnabführungsvertrags?
Da das GmbHG keine ausdrücklichen Regelungen für den GAV enthält, müssen in vielen Fällen die Vorschriften des Aktiengesetzes analog angewendet werden, wobei dies in der Literatur und Praxis teilweise umstritten ist.
Warum ist die Beendigung des Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenz so bedeutend?
Die Anerkennung der Insolvenzeröffnung als wichtiger Grund würde die Handlungsfähigkeit der Beteiligten erhöhen und eine Sanierung innerhalb des Insolvenzverfahrens begünstigen, anstatt das automatische Ende des GAV zu provozieren.
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- Mathias Welsch (Author), 2012, Grundlage und Anwendung von Gewinnabführungsverträgen in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/196373
