„Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (...) scheint es gut zu gehen“ , konstatiert der Autor Jens Jessen im Juli 2010 in einem Leitartikel der renommierten Wochenzeitung Die ZEIT. Nicht nur habe er jüngst ein Gesetz ertrotz, dass es ihm gestatte die Rundfunkgebühr pauschal in jedem Haushalt zu erheben, sondern er expandiere auch noch ungehemmt und gegen alle Widerstände im Internet. Gerade diese politischen und juristischen Siege seien es allerdings - so die Pointe -, welche die Legitimationskrise eines Systems verschärfen würden, das in Wahrheit nur noch wenig von dem liefere, was seine Gebührenfinanzierung noch rechtfertigen könne. Legitimationskrise ist also das entscheidende Stichwort. Wer Bruce-Darnell über die Frankfurter Laufstege dahinschweben sieht oder den neusten Pop-Klängen der bayerischen Rundfunksender lauscht wird sich zu recht selbst schon einmal die Frage gestellt haben: Warum das alles? Wie kann es einem mittels Gebühren finanziertem Rundfunk gestattet sein Sendungen anzubieten, die private Anbieter ohne weiteres auch selbst offerieren könnten? Inwiefern unterscheidet er sich eigentlich noch von seinen Gegenspielern? Kurz: Welche Aufgabe wird dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk im dualen System zuteil, wie umfangreich darf sein Angebot sein und sind so manche programmliche Auswüchse mit seinem ursprünglichen Auftrag überhaupt noch vereinbar?
Auf eben jene Fragen versucht diese Arbeit die richtigen Antworten zu geben. Ihr Ziel ist es, möglichst allgemeinverständlich und überblicksartig den besonderen, aus dem Grundgesetz abgeleiteten Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu erklären und in seinen vielfältigen Facetten nachvollziehbar darzustellen. Zu den wichtigsten literarischen Referenzpunkten zählen hierbei die Dissertationen von Juliane Lindschau (Berlin 2007), Roland Scheble (Berlin 1994), wie auch Jörn Witt (Berlin 2006). Auch die Vorgehensweise lässt sich mithilfe einer klassischen Trias darstellen. Zuerst wird der Grundversorgungsauftrag in seiner historischen Dimension hinreichend lokalisiert und anhand der Chronologie der Karlsruher Rechtssprechung entsprechend kontextualisiert. Darauf folgt eine Episode der Präzisierung mittels Ableitung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes aus Art 5. GG, der Erfassung der Rechtssprechungslogik des Niedersachsenurteils und der Aufschlüsselung des Grundversorgungsauftrages in seine drei Elemente nebst funktionaler Komponente.
Inhaltsverzeichnis
1. PROLOG
2. HISTORISCHER KONTEXT UND CHRONOLOGIE DER RECHTSSPRECHUNG
2.1 VOM MONOPOLISTISCHEN STAATSFERNSEHEN ZUM DUALEN RUNDFUNKSYSTEM
2.2 NIEDERSACHSEN-URTEIL ALS GEBURTSSTUNDE DES GRUNDVERSORGUNGSAUFTRAGES
2.3 WEITERE KONKRETISIERUNGEN IM BADEN-WÜRTTEMBERG-BESCHLUSS UND WDR-URTEIL
3. DER GRUNDVERSORGUNGSAUFTRAG
3.1 VERFASSUNGSRECHTLICHER REFERENZRAHMEN
3.2 ARGUMENTATIONSLOGIK HÖCHSTRICHTERLICHER RECHTSSPRECHUNG
3.3 DREI SÄULEN DES GRUNDVERSORGUNGSAUFTRAGES
3.4 KOPPELUNG AN DIE BESTANDS- UND ENTWICKLUNGSGARANTIE
3.5 ZUSAMMENFASSENDE BETRACHTUNG
4. INTERNETANGEBOTE ALS BESTANDTEIL DER GRUNDVERSORGUNG
4.1 RECHTSGRUNDLAGE UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN
4.2 „NEUE DIENSTE“ ALS NEBENPRODUKT DES KLASSISCHEN RUNDFUNKAUFTRAGES?
4.3 GEBÜHRENFINANZIERUNG ALS UNIVERSELLE KONFLIKTQUELLE
4.4 DAS ARGUMENT DER WETTBEWERBSVERZERRUNG AUS DER PERSPEKTIVE DES EU-RECHTS
5. EPILOG
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Grundversorgungsauftrag öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten im dualen Rundfunksystem, analysiert dessen verfassungsrechtliche Grundlagen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und kritisiert die Ausweitung dieses Auftrags auf Internetangebote unter dem Aspekt möglicher Wettbewerbsverzerrungen.
- Historische Entwicklung des dualen Rundfunksystems in Deutschland.
- Die drei Säulen des Grundversorgungsauftrags und deren Auslegung.
- Wechselwirkung zwischen Gebührenfinanzierung und Programmauftrag.
- Kritische Analyse von Online-Angeboten als Teil der Grundversorgung.
- Wettbewerbsrechtliche Perspektive (EU-Recht) auf öffentliche Rundfunkangebote.
Auszug aus dem Buch
3.3 Drei Säulen des Grundversorgungsauftrages
Der Begriff der Grundversorgung umfasst mit Berufung auf das bereits ausführlich thematisierte „Niedersachsen-Urteil“ (BVerfG 74, 297) nebst der oben ausgeführten funktionalen Komponente folgende drei Elemente28:
a) „Übertragungstechnik für Alle“
Das erste Element darf man als technische Vorbedingung verstehen. Gemeint ist, dass eine Übertragungstechnik, bei der ein Empfang für möglichst alle Personengruppen in der Gesellschaft gewährleistet sein kann, sichergestellt werden muss. Mit dieser Bedingung soll sowohl der Ausschluss bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen und Minoritäten oder auch eine Privilegierung von Mehrheiten verhindert werden, wie sie beispielsweise durch teure und aufwendige Empfangstechnologien entstehen könnte. Bis auf weiteres war und ist die wichtigste Übertragungsform deshalb die kostengünstige und am Weitesten verbreitete terrestrische Technik.29 Übertragungstechnik für alle meint jedoch nicht, dass nicht auch alternative Kanäle genutzt werden können. Zwar betont das Bundesverfassungsgericht im Niedersachsen-Urteil ausdrücklich die Bedeutung der terrestrischen Übertragungstechnik, allerdings ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der Bestands- und Entwicklungsgarantie gestattet, auf technologische Novationen entsprechend zu reagieren und auch neuere Übermittlungswege (bspw. via Satellit) zu nutzen (Siehe 3.4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. PROLOG: Einführung in die Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit.
2. HISTORISCHER KONTEXT UND CHRONOLOGIE DER RECHTSSPRECHUNG: Überblick über die Entstehung des dualen Rundfunksystems und die wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
3. DER GRUNDVERSORGUNGSAUFTRAG: Detaillierte Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung, der zentralen drei Säulen und der Koppelung an die Bestandsgarantie.
4. INTERNETANGEBOTE ALS BESTANDTEIL DER GRUNDVERSORGUNG: Kritische Untersuchung der Ausdehnung des Rundfunkauftrags auf Online-Dienste und die damit verbundenen wettbewerbsrechtlichen Probleme.
5. EPILOG: Zusammenfassung der Erkenntnisse und kritische Auseinandersetzung mit Lösungsansätzen für die Legitimationskrise im Spannungsfeld zwischen Quote und Gebühr.
Schlüsselwörter
Grundversorgungsauftrag, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, duales Rundfunksystem, Bundesverfassungsgericht, Rundfunkstaatsvertrag, Legitimationskrise, Gebührenfinanzierung, Internetangebote, Drei-Stufen-Test, Wettbewerbsrecht, Meinungsvielfalt, Bestandsgarantie, Programmautonomie, Staatsferne, EU-Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert den verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und dessen Spannungsfeld zwischen Anspruch und der aktuellen Programmrealität.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Historie der Rundfunkurteile, der Definition der Grundversorgung, der Internetexpansion der Sendeanstalten sowie der wettbewerbsrechtlichen Bewertung durch das EU-Recht.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Ziel ist es, den aus dem Grundgesetz abgeleiteten Versorgungsauftrag verständlich zu erklären und die Differenz zwischen diesem Auftrag und der modernen Programmrealität, insbesondere im digitalen Raum, aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Literaturanalyse, die Auswertung zentraler Gesetzestexte (RStV) sowie die Kontextualisierung durch maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Inhalte stehen im Hauptteil der Untersuchung?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die Erläuterung der Grundversorgungssäulen, die Analyse des Genehmigungsverfahrens für Internetdienste und die wettbewerbsrechtliche Problematisierung.
Durch welche Schlüsselwörter wird die Arbeit charakterisiert?
Wichtige Begriffe sind Grundversorgungsauftrag, duales Rundfunksystem, Gebührenfinanzierung, Wettbewerbsverzerrung, Bestandsgarantie und Internetangebote.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Internetangebots?
Der Autor argumentiert, dass das Internetangebot längst kein bloßes Nebenprodukt mehr ist, sondern in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern steht, was die Frage nach der Rechtfertigung durch die Gebührenfinanzierung aufwirft.
Welche Bedeutung hat der „Drei-Stufen-Test“ in diesem Kontext?
Der Test dient als Instrument zur Prüfung der Zulässigkeit von Internetangeboten der Öffentlich-Rechtlichen, wobei er als "supranationaler Beschwichtigungsversuch" gegenüber europarechtlichen Bedenken gewertet wird.
- Quote paper
- Thomas Beck (Author), 2011, Der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und Wirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/196352
