Wenn man den Teletext des Fernsehsenders Rundfunk Berlin Brandenburg die Regionalnachrichten liest, kommt man oftmals durcheinander. Es findet keinerlei Trennung zwischen Nachrichten, die das Land Berlin betreffen, zu denen die das Land Brandenburg betreffen, statt. Alltäglich begegnen den Einwohnern des Landes Berlins und denen des Berliner Umlandes ähnliche Verquickungen. Sei es die Berliner S‐Bahn, die bis Potsdam fährt oder sei es die Ankunft auf den künftig zentralen Hauptstadtflughafen Schönefeld nach einer Flugreise – Berlin‐Brandenburg wächst immer mehr zusammen.
Bereits der deutsch-deutsche Einigungsvertrag sah eine "mögliche Neugliederung des Raumes Berlin/Brandenburg" als, durch die deutsche Einheit, aufgeworfene Frage an. Obgleich der Bundesgesetzgeber längst den beiden Ländern die Möglichkeit geboten hat, zu fusionieren, ist diese "kleine Einheit" bislang ausgeblieben. Zwar gab es 1996 einen Volksentscheid über die Frage einer Länderneugliederung. Doch wurde dieser Vorschlag von einer Mehrheit der Brandenburger abgelehnt. Dass aus der aktuellen politischen Zweiteilung der Region auf diversen Politikfeldern Probleme entstehen, sah man zuletzt im Frühjahr des Jahres 2009, als Brandenburgs Justizminister Dietmar Schöneburg die Unterbringung von Berliner Häftlingen in den unterausgelasteten brandenburgischen Gefängnissen, anstelle eines Berliner Neubaus, anbot. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, lehnte dieses Angebot, mit dem Verweis auf rechtliche Hindernisse, ab und hält weiter an einem Gefängnisneubau fest.
Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, die Probleme der jetzigen Zweiteilung der Region zu benennen und die Chancen des Lösungsansatzes einer Neugliederung zu beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. HISTORISCHER ABRISS
2.1 POLITISCH-TERRITORIALE ENTWICKLUNG BRANDENBURGS BIS 1990
2.1.1 Die Gründungsjahre
2.1.2 Die Herrschaft der Hohenzollern
2.1.3 Brandenburg während der Weimarer Demokratie und der NS-Diktatur
2.1.4 Brandenburg nach 1945
2.2 POLITISCH-TERRITORIALE ENTWICKLUNG BERLINS BIS 1990
2.2.1 Die Gründungsjahre Berlins
2.2.2 Berlins Aufstieg unter den Hohenzollern
2.2.3 Berlin unter der Weimarer Demokratie und der NS-Zeit
2.2.4 Berlin nach 1945
2.3 ZWISCHENBILANZ – HISTORISCHER ABRISS
3. DIE NEUGLIEDERUNG DES RAUMES BERLIN-BANDENBURG
3.1 DER BEGRIFF DER NEUGLIEDERUNG
3.2 VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN EINER NEUGLIEDERUNG DES RAUMES BERLIN-BRANDENBURG
3.2.1 Art. 29 GG – Grundnorm einer Neugliederung des Bundesgebietes
3.2.1.1 Historische Entwicklung des Art. 29 GG
3.2.1.2 Aufbau und Zielrichtung des Art. 29 GG
3.2.2 Art. 118a GG – Grundlage einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg
3.2.2.1 Entstehungsgeschichte des Art. 118a GG
3.2.2.2 Aufbau und Zielrichtung des Art. 118a GG
3.2.3 Ermächtigungsgrundlagen auf Landesebene
3.2.3.1 Art. 116 BbgVerf
3.2.3.2 Art. 96 VvB
3.2.4 Zwischenbilanz – Rechtliche Grundlagen
3.3 ABWÄGUNG DER VOR- UND NACHTEILE EINER FUSION
3.3.1 wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte einer Fusion
3.3.1.1 Ausgangslage für das Land Berlin
3.3.1.2 Ausgangslage für das Land Brandenburg
3.3.1.3 finanz- und wirtschaftspolitische Perspektiven einer Fusion
3.3.1.4 Bundespolitische Interessenslage
3.3.2 Machtpolitische und demokratische Aspekte einer Fusion
3.3.2.1 Machtpolitische Argumentation
3.3.2.2 Minderung des Gewichtes der Bürger
3.3.3 Zwischenbilanz – Abwägung der Argumente
3.4 DER ERSTE ANLAUF ZU EINER FUSION IM JAHR 1996
3.4.1 Prozess der Verhandlungen über die Bedingungen einer Fusion
3.4.2 Aufbau und Inhalt der Fusionsverträge
3.4.2.1 Neugliederungsvertrag
3.4.2.2 Staatsvertrag zur Regelung der Volksabstimmung
3.4.3 Der Volksentscheid
3.4.3.1 Der Volksentscheid im Land Berlin
3.4.3.2 Der Volksentscheid im Land Brandenburg
3.4.4 Ursachen des Scheiterns
4. KOOPERATION ALS ALTERNATIVE ZUR NEUGLIEDERUNG
4.1 BEGRIFF DES KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS
4.2 STAND UND PERSPEKTIVE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BERLIN UND BRANDENBURG
5. BILANZ UND PERSPEKTIVE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Problematik der administrativen Zweiteilung der Region Berlin-Brandenburg. Das zentrale Ziel ist es, die historischen Entwicklungen, verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die ökonomischen und machtpolitischen Chancen und Risiken einer möglichen Neugliederung (Fusion) der beiden Länder zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
- Historische Ursprünge der Trennung und Entwicklung beider Länder
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Hürden für eine Länderfusion
- Analyse der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Argumente für und gegen eine Fusion
- Aufarbeitung des gescheiterten ersten Fusionsanlaufs von 1996
- Untersuchung der Kooperation als Alternative zur vollständigen Neugliederung
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Begriff der Neugliederung
Unter dem Begriff „Gliederung“ versteht man die Aufteilung eines Ganzen in mehrere Teile oder Bereiche. In dem hier vorliegenden Fall ist die Gliederung der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Die Bundesrepublik ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ein Bundesstaat und somit in mehrere Einzelstaaten aufgeteilt.
Dieser Grundsatz ist durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Er bietet jedoch keinerlei Bestandsgarantie für die heutigen Bundesländer und ihre Grenzen. Diese könnten jederzeit vergrößert, verkleinert, gespalten oder zusammengelegt werden.
Das Grundgesetz gewährt jedoch nicht nur keine Garantie für den Bestand der aktuellen Landesgrenzen. Es erlaubt ausdrücklich die Neugliederung des Bundesgebietes. Die konkreten Vorschriften hierzu finden sich hier in Art. 29 GG.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Zersplitterung der Region Berlin-Brandenburg und Definition der Zielsetzung der Arbeit.
2. HISTORISCHER ABRISS: Darstellung der administrativen und territorialen Entwicklungen beider Länder von den Anfängen bis 1990 als Basis für heutige politische Diskussionen.
3. DIE NEUGLIEDERUNG DES RAUMES BERLIN-BANDENBURG: Analyse der rechtlichen Möglichkeiten für eine Fusion, der Vor- und Nachteile sowie eine detaillierte Betrachtung des gescheiterten ersten Fusionsversuchs im Jahr 1996.
4. KOOPERATION ALS ALTERNATIVE ZUR NEUGLIEDERUNG: Untersuchung der gelebten partnerschaftlichen Zusammenarbeit als Alternative zur vollständigen Neugliederung angesichts der aktuellen politischen Gegebenheiten.
5. BILANZ UND PERSPEKTIVE: Zusammenfassende Bewertung des Verhältnisses beider Länder und ein Ausblick auf die zukünftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Schlüsselwörter
Berlin, Brandenburg, Länderfusion, Neugliederung, Föderalismus, Art. 118a GG, Art. 29 GG, Volksentscheid 1996, Landesgrenzen, Kooperation, Staatsverträge, Verwaltung, Finanzpolitik, Gebietsreform, Region Berlin-Brandenburg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die historische, rechtliche und politische Ausgangslage der Region Berlin-Brandenburg im Hinblick auf eine mögliche Fusion der beiden Bundesländer.
Welche zentralen Themenfelder deckt das Werk ab?
Zu den Schwerpunkten gehören die historische Entwicklung beider Gebiete, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Neugliederung, die ökonomischen und politischen Argumente der Fusionsdebatte sowie die Analyse bestehender Kooperationsformen.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Ziel ist es, die Gründe für die fortdauernde Zweiteilung der Region zu identifizieren, die Chancen und Risiken einer Fusion objektiv zu beleuchten und die Alternative der kooperativen Zusammenarbeit zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Aufarbeitung der historischen und rechtlichen Grundlagen sowie eine qualitative Erhebung in Form eines Experteninterviews mit einem Repräsentanten der Senatskanzlei Berlin.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse, eine tiefgehende Betrachtung der Rechtsgrundlagen (insb. Art. 29 und 118a GG), die Abwägung von Pro- und Contra-Argumenten zur Fusion sowie eine Rückschau auf den gescheiterten Volksentscheid von 1996.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Neugliederung, Länderfusion, Föderalismus, Kooperation, Berlin, Brandenburg und Staatsverträge.
Warum ist der Fusionsanlauf von 1996 für die Analyse so wichtig?
Er dient als zentrales Fallbeispiel, um die prozessualen Schwierigkeiten, die politische Skepsis und die Ursachen für das Scheitern solcher Vorhaben anhand konkreter Ereignisse (Volksabstimmung) aufzuzeigen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur derzeitigen Kooperation?
Der Autor konstatiert, dass eine vollständige Fusion derzeit unwahrscheinlich ist, die partnerschaftliche Kooperation jedoch in vielen Bereichen erfolgreich praktiziert wird, auch wenn sie durch politische Zuständigkeitsfragen eingeschränkt bleibt.
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- Dennis Künicke (Author), 2011, Die Zweiteilung der Region Berlin-Brandenburg. Chancen und Lösungsansätze einer Neugliederung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/192749
