Die unionsrechtlichen Regelungen des 3. Energiemarktliberalisierungspakets betreffend der intelligenten Netze (Smart Grids) und intelligenten Zähler (Smart Meters) wurden in das österreichische Energierecht übernommen. Dabei wird ein Großteil der österreichischen Energiekunden bis 2020 voraussichtlich mit intelligenten Messsystemen ausgestattet und zudem in intelligente Netze eingebunden werden.
Auf Grund dieser beinahe flächendeckenden Einführung und den dadurch entstehenden Beeinträchtigungen und Möglichkeiten, analysiert diese Arbeit die nationale Umsetzung im Elektrizitäts-, Gas-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Dabei werden unterschiedliche Rechtsfragen aufgeworfen, Problembereiche aufgezeigt und anschließend Verbesserungspotentiale skizziert und Lösungsmöglichkeiten angeboten. Der Vergleich mit der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen im deutschen Recht bringt zusätzliche Einblicke in alternative Ansätze zur Regelung.
Die Rechtsfragen betrachten Teilbereiche wie etwa den Umgang mit Detailverbrauchsdaten, die anreizgestaltete Tarifmodellierung, die entstehenden Kosten von intelligenten Messsystemen, die Entflechtungsbestimmungen, die Datensicherheitsbestimmungen oder die Errichtung und Benutzung von Kommunikationsnetzen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung und Ausgangssituation
1.2 Zielsetzung
1.3 Methodik
2 TECHNISCHE EINFÜHRUNG
2.1 Elektrizitätswesen
2.1.1 Intelligente Netze (Smart Grids)
2.1.2 Intelligente Zähler (Smart Meters)
2.2 Gaswesen
2.2.1 Intelligente Netze (Smart Gas Grids)
2.2.2 Intelligente Zähler (Smart Meters)
3 RECHTLICHE GRUNDLAGEN
3.1 Unionsrecht
3.1.1 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG)
3.1.2 Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG)
3.1.3 Energieeffizienzrichtlinie (RL 2006/32/EG)
3.1.4 Elektrizitätsversorgungssicherheitsrichtlinie (RL 2005/89/EG)
3.1.5 Gasversorgungssicherheitsrichtlinie (RL 2004/67/EG)
3.1.6 Ökostromrichtlinie (RL 2009/28/EG)
3.1.7 Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG)
3.1.8 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
3.1.9 Zugangsrichtlinie (RL 2002/19/EG)
3.1.10 Genehmigungsrichtlinie (RL 2002/20/EG)
3.1.11 Rahmenrichtlinie (RL 2002/21/EG)
3.1.12 Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG)
3.2 Österreichisches Recht
3.2.1 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG)
3.2.2 Gaswirtschaftsgesetz (GWG)
3.2.3 Datenschutzgesetz (DSG)
3.2.4 Telekommunikationsgesetz (TKG)
3.3 Landesrecht - Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Stmk-ElWOG)
4 ELEKTRIZITÄTSRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN
4.1 Bereitstellung der Detailverbrauchsdaten
4.1.1 Energieverbrauchsprognose bzw. Erzeugungsfahrplan
4.1.2 Anwendbarkeit neuer Technologien
4.1.3 Zeitpunkt des Widerspruchsrechts
4.1.4 Anreiz des Nichtwiderspruchs
4.1.5 Informationen über Endenergieeffizienz
4.1.6 Informative Abrechnung
4.1.7 Detaildatenbereitstellung an Dritte (Energiedienstleistung und -beratung)
4.2 Anreizgestaltete Tarifmodellierung
4.3 Einbindung von dezentralen Energiequellen in Smart Grids
4.3.1 Entrichtung des Netzverlustentgelts durch Einspeiser
4.3.2 Anreizkomponenten
4.4 Netzausbaupläne und Netzregulierungsmaßnahmen
4.5 Kosten von Smart Metering
4.6 Umsetzungsvergleich mit Deutschland
4.6.1 Umrüstung der Messgeräte
4.6.2 Liberalisierung des Messwesens
4.6.3 Lastvariable und zeitabhängige Tarife
4.6.4 Zurverfügungstellung der Messdaten
4.7 Fazit der elektrizitätsrechtlichen Fragestellungen
5 GASRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN
5.1 Smart Grids und Smart Meter im Gasbereich
5.1.1 Widerspruchsrecht
5.1.2 Detaildatenerfassung und -verwendung
5.1.3 Zeit- und lastabhängige Tarife
5.1.4 Netzentgelte und die dezentrale Gaserzeugung
5.1.5 Netzausbau
5.1.6 Kosten von Smart Metering
5.2 Umsetzungsvergleich mit Deutschland
5.2.1 Umrüstung der Messeinrichtungen
5.2.2 Sonstige Umsetzungsunterschiede
5.3 Fazit der gasrechtlichen Fragestellungen
6 DATENSCHUTZRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN
6.1 Smart Privacy und Privacy by Design
6.2 Grundlegendes zu den Detailmessdaten
6.2.1 Einordnung der Detailmessdaten
6.2.2 Die Erhebung von Detailmessdaten
6.2.3 Informationspflichten bei der Erhebung von Detailverbrauchsdaten
6.3 Grundprinzipien im Datenschutz
6.3.1 Prinzip der informationellen Selbstbestimmung
6.3.2 Prinzip der Datensparsamkeit
6.4 Detaildatenzugriff und -verwendung
6.4.1 Widerspruch in einer Vertragsbeziehung mit einem Lieferanten
6.4.2 Zustimmung zur Datenweitergabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
6.4.3 Gewollter Datenzugriff eines Dritten
6.4.4 Gewollter Datenzugriff eines Dritten beim Netzbetreiber
6.5 Data Unbundling
6.5.1 Allgemeines zum Unbundling
6.5.2 Energiedienstleistungen von Netzbetreibern
6.6 Datensicherheit
6.6.1 Unzureichende Datensicherheitsmaßnahmen
6.6.2 Schadenersatzansprüche bei Verletzung der Datenschutzbestimmungen
6.7 Verhaltensnormen
6.8 Fazit der datenschutzrechtlichen Fragestellungen
7 TELEKOMMUNIKATIONSRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN
7.1 Grundlegendes zur telekommunikationsrechtlichen Verankerung von Smart Grids
7.1.1 Smart Grids über feste Datenleitungen
7.1.2 Smart Grids über Stromleitungen
7.1.3 Smart Grids über Funkverbindungen
7.2 Errichtung eines Kommunikationsnetzes
7.3 Zugang und Mitbenutzung bestehender Kommunikationsnetzen
7.3.1 Zugang zu bestehenden Kommunikationsnetzen
7.3.2 Mitbenutzung bestehender Kommunikationsnetze
7.3.3 Zugang zum Kommunikationsnetz durch Dritte
7.3.4 Mitbenutzung von Kommunikationsnetzen durch Dritte
7.4 Angebot des Datenkommunikationsnetzes
7.5 Datenschutz im Kommunikationsnetz
7.6 Verankerung der telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen
7.7 Fazit der telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen
8 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die regulatorischen Potentiale der nationalen Gesetzgebung für intelligente Netze (Smart Grids) und intelligente Zähler (Smart Meters) im europäischen und österreichischen Kontext. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie rechtliche Rahmenbedingungen im Elektrizitäts- und Gaswesen gestaltet sein müssen, um die Effizienzpotentiale intelligenter Netze zu heben, wobei besonderes Augenmerk auf Datenschutz und telekommunikationsrechtliche Aspekte sowie die Förderung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit gelegt wird.
- Regulierung und Implementierung von Smart Grids und Smart Meters im Elektrizitäts- und Gaswesen
- Rechtliche Analyse der europäischen EU-Richtlinien und deren Umsetzung im österreichischen Recht
- Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Erhebung und Verarbeitung von Detailmessdaten
- Telekommunikationsrechtliche Einordnung der für intelligente Netze notwendigen Kommunikationsinfrastruktur
- Optimierungsmöglichkeiten des regulatorischen Rahmens zur Förderung von Energieeffizienz und Innovation
Auszug aus dem Buch
4.1.3 Zeitpunkt des Widerspruchsrechts
Der Zeitpunkt des Widerspruchsrechts im §84 (2) ElWOG-2010 ist denkbar schlecht verankert. Ein Widerspruchsrecht auf die Weitergabe der Detaildatenaufzeichnungen des intelligenten Zählers ist nämlich jederzeit möglich, auch unmittelbar nach dem Einbau eines neuen Smart Meters. Diese Regelung erscheint insbesondere bei der geplanten flächendeckenden Einführung von intelligenten Messsystemen wenig zielführend, da funktionsfähige Altgeräte ausgetauscht werden, obwohl die Neugeräte auf Grund des Widerspruchs des Endkunden anschließend fast dieselben Funktionalitäten aufweisen, wenn das Widerspruchsrecht auch ausgeübt wird. Einzig die täglich vom Netzbetreiber auf der Online-Plattform aufbereitete Verbrauchsinformation, kann, wenn Sie von den Endkunden abgerufen wird, zu zusätzlichen Informationen führen, die ggf. eine Verhaltensänderung der Energiebezieher bewirken kann. Eine Einbindung in anreizgestaltete Tarife, DSM-Systeme oder ähnliche Neuerungen, sind bei einem Widerspruch zur Detaildatenweitergabe auch mit einem Neugerät nicht machbar.
Die Widerspruchsmöglichkeit der Endkunden betreffend die Detaildatenweitergabe an die Lieferanten müsste daher so umgestaltet werden, dass sie dem Einsatz neuer Technologien und den damit im Zusammenhang getätigten Aufwendungen nicht grundlegend zuwiderläuft. Ein Widerspruch zur Detaildatenweitergabe sollte bereits vor der Installation eines Smart Meters erfolgen müssen, da ansonsten die Installations- und Herstellungskosten des Neugerätes wirtschaftlich nur einem sehr geringen Nutzen durch die (möglicherweise überhaupt nicht abgerufenen) Detailinformationen gegenüberstehen, weil die Funktionalitäten des neuen intelligenten Messgeräts aus Sicht des Lieferanten, im Vergleich zu einem herkömmlichen Messgerät, nicht erweitert werden würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Definiert die Problemstellung der Energieversorgung und die Zielsetzung der Arbeit, regulative Potenziale für intelligente Netze zu untersuchen.
2 TECHNISCHE EINFÜHRUNG: Erläutert die technischen Grundlagen von Smart Grids und Smart Meters sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gaswesen.
3 RECHTLICHE GRUNDLAGEN: Analysiert das relevante Unionsrecht sowie die Umsetzung im österreichischen und steirischen Landesrecht.
4 ELEKTRIZITÄTSRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN: Behandelt regulatorische Probleme wie die Detaildatenbereitstellung, Tarifmodellierung und die Einbindung dezentraler Energiequellen.
5 GASRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN: Untersucht die Besonderheiten und Unterschiede bei der Umsetzung intelligenter Netze im Gasbereich im Vergleich zum Stromsektor.
6 DATENSCHUTZRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN: Diskutiert die datenschutzrechtliche Einordnung von Detailmessdaten sowie Risiken und Schutzmaßnahmen bei deren Verarbeitung.
7 TELEKOMMUNIKATIONSRECHTLICHE FRAGESTELLUNGEN: Beleuchtet die telekommunikationsrechtliche Einordnung der für Smart Grids notwendigen Kommunikationsinfrastruktur.
8 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und gibt einen Ausblick auf künftige rechtliche Erfordernisse.
Schlüsselwörter
Smart Grids, Smart Meters, Energierecht, Datenschutz, Elektrizitätswesen, Gaswirtschaft, Netzentgelte, Anreizregulierung, Energieeffizienz, Telekommunikationsrecht, Datensicherheit, Verbraucherdaten, EU-Binnenmarktpaket, Netzstabilität, Informationelle Selbstbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den regulatorischen Rahmen für die Einführung von intelligenten Netzen (Smart Grids) und intelligenten Zählern (Smart Meters) im österreichischen Energiebereich unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf dem Energierecht (Strom und Gas), dem Datenschutz bei der Messdatenerhebung sowie den telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Potentiale in der nationalen Gesetzgebung aufzuzeigen, um die Effizienz der Energienutzung durch intelligente Systeme zu steigern, und gleichzeitig rechtliche Hürden zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer umfassenden Literaturrecherche sowie der Analyse geltender und geplanter nationaler und europäischer Gesetzgebung und einschlägiger Judikatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in elektrizitätsrechtliche, gasrechtliche, datenschutzrechtliche und telekommunikationsrechtliche Fragestellungen, wobei insbesondere Themen wie die Datenweitergabe an Lieferanten, Tarifmodelle und die Netzsicherheit diskutiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit zeichnet sich durch Begriffe wie Smart Grids, Smart Metering, Datenschutz, Netzentgelte, Anreizregulierung und Energieeffizienz aus.
Warum ist die Datenweitergabe an Lieferanten ein Problem?
Die aktuelle Regelung sieht eine monatliche Übermittlung vor und ermöglicht Endkunden ein Widerspruchsrecht, was laut Autor die technischen Möglichkeiten moderner Laststeuerung und effizienter Tarife behindert, da Lieferanten keinen zeitnahen Zugriff auf notwendige Daten haben.
Welche Rolle spielt der Datenschutz?
Der Datenschutz ist essenziell, da aus hochfrequenten Messdaten persönliche Verhaltensmuster ableitbar sind; der Autor sieht hier jedoch einen Nachbesserungsbedarf, um die Interessen der Konsumenten zu wahren, ohne technologische Innovationen zu blockieren.
Was wird bezüglich des Netzausbaus gefordert?
Der Autor fordert eine anreizorientierte Regulierungsstrategie, die Investitionen in Smart Grids für Netzbetreiber ökonomisch attraktiver macht, da derzeitige Effizienzkriterien den Ausbau neuer Technologien eher hemmen.
- Quote paper
- MMMag. Michael Harnisch (Author), 2011, Intelligente Netze im Energiebereich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/191575
