In öffentlichen deutschen Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats vorgeschrieben. In der Regel ergibt sich diese Pflicht aus dem Gesetz oder den Bestimmungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrages. Die Rechte und Pflichten bzw. die Aufgaben des Aufsichtsrats sind ebenfalls gesetzlich klar definiert.
In einem dualistischen System wie dem Deutschen bildet der Aufsichtsrat als Kontrollinstrument das Gegenstück zum Vorstand, welcher als Leitungsorgan fungiert. Diese Aufgabenteilung ist durch das Gesetz für Aktiengesellschaften (AG) vorgegeben (§ 105 AktG ). Ähnlich verhält es sich mit den Regelungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei für diese ein Wahlrecht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats besteht. Interessant wäre nun zu sehen, wie in anderen Ländern die Einrichtungsvorgaben für Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen in einer juristischen Person des Privatrechts ausgestaltet sind und ob überhaupt eine Separation von Leitung und Kontrolle vorgesehen ist.
Ziel dieser Arbeit ist es daher, die unterschiedlichen Rechte und Pflichten für die Einrichtung von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Rechtsform in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüberzustellen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und zu reflektieren. Im Fokus sollen dabei die Regelungen in Österreich und der Schweiz stehen, da die deutsche Rechtslage im Rahmen des Studiums bereits hinlänglich behandelt wurde.
In Kapitel 3 erfolgt somit ein kurzer Überblick über die gesetzlichen Regelungen für die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten in Deutschland. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf die privatrechtlichen Rechtsformen der AG und der GmbH. Die Kapitel 4 und 5 sollen eine Übersicht über die entsprechenden Vorgaben für diese Unternehmensformen in Österreich bzw. in der Schweiz geben. Anschließend wird in Kapitel 6 eine vergleichende Gegenüberstellung der drei Länder vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffliche Grundlagen
3. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Deutschland
3.1 Gesetzliche Regelungen
3.2 Corporate Governance Kodex
4. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Österreich
4.1 Gesetzliche Regelungen
4.2 Corporate Governance Kodex
5. Gesetzliche Regelungen in der Schweiz
5.1 Corporate Governance Kodex
6. Vergleichende Gegenüberstellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden
7. Schlussbetrachtung
8. Literarturverzeichnis
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die unterschiedlichen Einrichtungsvorgaben, Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Rechtsform in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu untersuchen, zu vergleichen und zu reflektieren, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Ausgestaltung von Leitung und Kontrolle herauszuarbeiten.
- Dualistische vs. monistische Systeme der Unternehmensführung
- Gesetzliche Grundlagen der Aufsichtsratsstrukturen
- Corporate Governance Kodizes als Instrumente der Unternehmensführung
- Rechte und Pflichten bei AGs und GmbHs
- Vergleich der Kontrollmechanismen in den drei Ländern
Auszug aus dem Buch
3.1 Gesetzliche Regelungen
Für Deutschland finden sich im Aktiengesetz (AktG) sowie im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) alle wesentlichen Einrichtungsvorgaben für Aufsichtsräte, welche gleichermaßen für private wie für öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform gelten. Daneben enthält das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) wesentliche Regelungen für Aufsichtsräte in paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese finden indes nur Anwendung soweit ein Unternehmen nicht dem Bergbau oder der Eisen und Stahl verarbeitenden Industrie angehört (für diese finden sich die entsprechenden Normen im Montan-Mitbestimmungsgesetz) und in der Regel mehr als 2000 Beschäftigte hat.
In der weiteren Betrachtung wird nur auf die wichtigsten Regelungen eingegangen, da der Schwerpunkt dieser Arbeit nicht auf den deutschen Einrichtungsvorgaben liegt. Dazu werden im Kern die Regelungen des AktG betrachtet, denn diese gelten analog für GmbHs, in denen ein Aufsichtsrat zu bestellen ist (§ 52 GmbHG).
In Deutschland kommt wie bereits erwähnt das dualistische System zur Anwendung. Der Grundsatz der Unvereinbarkeit von einer gleichzeitigen Angehörigkeit einer Person zum Vorstand und zum Aufsichtsrat ist in § 105 Abs. 1 AktG verankert. Diese Regelung ist deshalb wichtig, weil ohne sie die Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats wegfallen würde.
Grundsätzlich besteht der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern, die Satzung kann jedoch eine höhere Anzahl festlegen (diese muss ein Vielfaches von drei sein), welche sich nach dem Grundkapital richtet: bis zu 1.500.000 Euro sind dies maximal neun, bei mehr als 1.500.000 Euro 15 und bei mehr als 10.000.000 Euro 21 Mitglieder (§ 95 AktG). Die Zusammensetzung hängt dabei maßgeblich von der Rechtsformwahl und der Anzahl der Beschäftigten ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die gesetzliche Notwendigkeit von Aufsichtsräten in Deutschland und setzt das Ziel, die Situation in Österreich und der Schweiz vergleichend gegenüberzustellen.
2. Begriffliche Grundlagen: Das Kapitel definiert den Begriff des öffentlichen Unternehmens und erläutert die fundamentalen Unterschiede zwischen dem dualistischen und dem monistischen System der Unternehmensführung.
3. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Deutschland: Hier werden die deutschen gesetzlichen Regelungen sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex hinsichtlich der Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten in AGs und GmbHs analysiert.
4. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in Österreich: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und den Österreichischen Corporate Governance Kodex für österreichische Unternehmen.
5. Gesetzliche Regelungen in der Schweiz: Der Fokus liegt hier auf dem monistischen System der Schweiz und der Rolle des Verwaltungsrats gemäß Obligationenrecht sowie dem Swiss Code of Best Practice.
6. Vergleichende Gegenüberstellung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden: Dieses Kapitel synthetisiert die Erkenntnisse aus den drei Ländern und arbeitet die signifikanten Unterschiede in Systematik und Struktur heraus.
7. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung reflektiert die Wichtigkeit der Kontrollfunktion für die Zielerreichung in Unternehmen und empfiehlt die Einhaltung der Corporate Governance Kodizes.
8. Literarturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Fachliteratur, Gesetze und Corporate Governance Kodizes.
Schlüsselwörter
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Unternehmensführung, Corporate Governance, Deutschland, Österreich, Schweiz, Aktiengesetz, GmbH, dualistisches System, monistisches System, Kontrolle, Mitbestimmung, Vorstand, Kodex.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Einrichtung, Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten bzw. Verwaltungsräten in öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Rechtsform in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Abgrenzung von Leitungs- und Kontrollorganen sowie die Anwendung von Corporate Governance Kodizes.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist der Vergleich der unterschiedlichen nationalen Vorgaben, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Ausgestaltung der unternehmerischen Aufsicht zu identifizieren und zu reflektieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtsvergleichende Analyse der einschlägigen Gesetzestexte sowie der nationalen Corporate Governance Kodizes der drei untersuchten Länder.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung der deutschen, österreichischen und schweizerischen Regelungen inklusive ihrer jeweiligen Corporate Governance Standards, gefolgt von einer vergleichenden Gegenüberstellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Aufsichtsrat, dualistisches/monistisches System, Corporate Governance, Aktiengesetz und Mitbestimmung.
Warum wird in der Schweiz ein monistisches System angewandt?
Im Gegensatz zum dualistischen System in Deutschland und Österreich sind in der Schweiz Leitung und Kontrolle nicht institutionell getrennt, sondern werden primär durch den Verwaltungsrat wahrgenommen.
Wie unterscheidet sich die Arbeitnehmermitbestimmung in den drei Ländern?
Deutschland weist im Vergleich zu Österreich und der Schweiz eine deutlich umfangreichere und spezifischere gesetzliche Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat auf.
Welche Bedeutung haben Corporate Governance Kodizes laut dem Autor?
Sie werden als sinnvolle Ergänzung zu den Gesetzen angesehen, die insbesondere in Krisenzeiten als Instrument zur Vermeidung von Fehlsteuerungen fungieren können.
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- Simon Lutter (Author), 2011, Einrichtungsvorgaben, Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/190337
