Nach der Präsidentenwahl vom 19.12.2010 ließ das Regime des belarussischen Präsidenten Lukaschenko zahlreiche Oppositionelle verhaften. Laut OSZE war die Wahl gefälscht. Daher ist jetzt ein richtiger Zeitpunkt, um sich nochmals grundlegend Gedanken zu dem belarussischen System zu machen. Die Leitfrage lautet daher: Wie lässt sich das Regime in Belarus klassifizieren? Vorneweg ist anzumerken, dass in der wissenschaftlichen Literatur kaum Zweifel daran bestehen, dass Belarus eine Autokratie ist. Von einer erneuten Untersuchung anhand der bekannten Kriterien lässt sich kaum ein Erkenntnisgewinn erwarten. Deshalb wird zusätzlich zu dem Primärkriterium „Begrenzter Pluralismus“ von Juan J. Linz ein präzisierender „Grad der Repression“ eingeführt und die Idee unterschiedlich intensiver Autokratien vorgestellt. Die Entscheidung für dieses Sekundärkriterium fiel auch unter dem Eindruck der gewaltsamen Auflösung der Demonstration in Minsk am Wahlabend. Diese theoretischen Ausführungen beanspruchen den ohnehin engen Rahmen der Arbeit zusätzlich, weshalb die geschichtliche Entwicklung, die ökonomische und die außenpolitische Lage von Belarus und der Vergleich mit anderen Ländern nicht oder nur am Rande einfließen können. Der Hauptteil der Arbeit beschränkt sich daher auf die Untersuchung des politischen Systems von Belarus.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen
2.a. Die Theorie autokratischer Systeme von Juan J. Linz und die Kritik daran von Jerzy Maćkòw
2.b. Eine Präzisierung mit Hilfe des Grades der Repression
3. Untersuchung des belarussischen politischen Systems
3.a. Staatlichkeit und Wahlrecht
3.b. Verfassungs- und Rechtsstaat
3.c. Grad des Pluralismus
3.d. Grad der Repression
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Klassifizierung des politischen Systems von Belarus durch eine theoretische Präzisierung. Ausgehend von Juan J. Linz' Theorie autokratischer Regime untersucht der Autor, inwieweit die Einführung des Kriteriums „Grad der Repression“ eine genauere Einordnung des belarussischen Systems ermöglicht, insbesondere unter Berücksichtigung der politischen Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl 2010.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Autokratie-Theorie von Juan J. Linz
- Konzeptualisierung eines sekundären Kriteriums zur Messung von Repression
- Analyse der Staatlichkeit, des Wahlrechts und des Rechtsstaats in Belarus
- Untersuchung des Pluralismus unter Einbeziehung von Parteien, NGOs und Medien
- Anwendung einer Eskalationsleiter zur Bewertung des belarussischen Regimes
Auszug aus dem Buch
d. Grad der Repression
Der Begriff „Repression“ steht im Politischen für die direkte Anwendung von Gewalt. Im soziologischen Sinn ist die Definition weiter gefasst und beschreibt „die Unterdrückung individueller Entfaltung und individueller Triebäußerungen durch gesellschaftliche Strukturen und Autoritätsverhältnisse.“ Hier ist der politische Begriff um die soziologische Komponente erweitert um auch Gewaltanwendung im Sinne von Benachteiligung und Ausgrenzung einzuschließen. Diese begriffliche Anwendung erlaubt die gedankliche Konstruktion einer Eskalationsleiter. Diese reicht von dem Ausbau und der Begünstigung eigener Strukturen über den Ausschluss, die Spaltung, Einschüchterung und die Sachbeschädigung oppositioneller Strukturen hin zu körperlichen Angriffen, Festnahmen von Oppositionellen, den Haftbedingungen, der Todesstrafe, politischer Morde und in der höchsten Eskalationsstufe bis zum offenen Waffengang gegen das eigene Volk.
Die Eskalationsleiter stimmt mit dem neuen Konzept präemptiver Autokratien von Vitali Silitski überein, welches den Aufbau der Autokratie in Belarus in zeitlicher Reihenfolge ordnet: kulturelle Präemption, institutionelle Präemption und taktische Präemption. Demnach erfährt zuerst die Verfassung und die nationale Identität eine Umdeutung. Danach erfolgen rechtliche Einschränkungen und institutionelle Umstrukturierungen, vor allem im Sicherheits-, und Repressionsappart. Im letzten Schritt werden gezielt einzelne Individuen und zivilgesellschaftliche Strukturen attackiert. Die Repression ist das entscheidende Merkmal im heutigen Stadium. Diesem gehen weichere Formen der Repression in Schrift und Recht voraus. Die Eskalationsleiter wird in diesem Rahmen nun exemplarisch und vom Ende her angewendet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung motiviert die Fragestellung durch die politischen Ereignisse der Präsidentschaftswahl 2010 und führt in die Notwendigkeit einer präziseren Klassifizierung des belarussischen Systems ein.
2. Theoretischer Rahmen: Dieses Kapitel diskutiert die Theorie autokratischer Systeme nach Juan J. Linz sowie die Kritik von Jerzy Maćkòw und führt den „Grad der Repression“ als ergänzendes Kriterium ein.
3. Untersuchung des belarussischen politischen Systems: Hier erfolgt eine detaillierte empirische Analyse der belarussischen Staatlichkeit, des Wahlrechts, des Rechtsstaats sowie des Grades an gesellschaftlichem Pluralismus und staatlicher Repression.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Tauglichkeit der theoretischen Präzisierung und ordnet Belarus als „gerade noch mittlere Autokratie“ ein, wobei die vorläufige Natur dieser Einschätzung betont wird.
Schlüsselwörter
Belarus, Autokratie, Juan J. Linz, Repression, politisches System, Pluralismus, Lukaschenko, Präsidentschaftswahl, Rechtsstaat, Opposition, Zivilgesellschaft, Transformation, Eskalationsleiter, autoritäres Regime, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und Klassifizierung des politischen Systems von Belarus unter Anwendung einer erweiterten autokratie-theoretischen Perspektive.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Theorie der Autokratie, die Strukturen des belarussischen Staates, die Situation der Opposition und Zivilgesellschaft sowie die Rolle staatlicher Repression.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie sich das Regime in Belarus anhand einer theoretischen Präzisierung von Juan J. Linz' Kriterien – ergänzt um den „Grad der Repression“ – systematisch klassifizieren lässt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Synthese (Linz, Maćkòw, Merkel) und wendet diese exemplarisch auf die politische Realität in Belarus an, inklusive der Konstruktion einer Eskalationsleiter für Repression.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Staatlichkeit, das Wahlrecht, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, den Grad des Pluralismus (Parteien, NGOs, Medien) und das Ausmaß staatlicher Repression in Belarus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Belarus, Autokratie, Repression, Pluralismus, Alexander Lukaschenko und politische Transformation.
Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2010 für die Analyse?
Die Wahl 2010 dient als aktuelles Fallbeispiel, anhand dessen die Verschärfung des Regimes und die Anwendung des Konzepts präemptiver Autokratie verdeutlicht werden.
Zu welchem Ergebnis kommt der Autor bei der Klassifizierung von Belarus?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Belarus nach den untersuchten Kriterien als eine „gerade noch mittlere Autokratie“ einzustufen ist, weist jedoch auf verbleibende Unsicherheiten hin.
- Quote paper
- Armin Schmid (Author), 2011, Eine Untersuchung des politischen Systems von Belarus anhand einer Präzisierung der Theorie autoritärer Regierungssysteme von Juan J. Linz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/190030
